- 1. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
- (Tipp des Monats)
- ... Schaden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Essen vom 21. Juli 2023 (AZ: 29 C 152/22). Beide Parteien konnten nicht ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 2. Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt
- (Sonstiges)
- ... wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR angeordnet. Dies entschied das Amtsgericht München am 11. September 2023 (AZ: 1119 Ds 13 Js 112633/22), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 3. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt
- (Tipp des Monats)
- ... eine Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 25. Oktober 2022 (Aktenzeichen: 113 C 169/21). Bei dem Verkehrsunfall kollidierte ein in den Kreisverkehr einfahrendes Fahrzeug mit einem Fahrstreifenwechsler. ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 4. Erhöhung des Regelsatzes bei Handyverstoß: Verdoppelung bei aggressiven Verhalten
- (Uncategorised)
- ... Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen am 14. April 2023 (AZ: 7 OWi 36 Js 5096/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Betroffene, der einen ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 5. Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
- (Verkehrsrecht)
- ... das Amtsgericht Schwerin am 08. Mai 2023 (AZ: 35 OWi 83/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Fahrer stellte sein Auto in Schwerin auf einem ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 6. Tipp des Monats September 2023
- (Tipp des Monats)
- ... nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 7. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
- (Verkehrsrecht)
- ... Recht scheitert. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28. Februar 2023 (AZ: 31 C 4197/22 (38)). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hebt die Wichtigkeit ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 8. Leihmutterschaft: Wunscheltern als Eltern anerkannt
- (Familienrecht)
- ... Über die Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim vom 15. Mai 2023 (AZ: 20 F 278/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Ehepaar mit unerfülltem Kinderwunsch ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 9. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
- (Versicherungsrecht)
- ... hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den Unfall verursacht zu haben. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 10. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
- (Verkehrsrecht)
- ... werde. Das Amtsgericht informierte den Betroffenen, es sei beabsichtigt, die Geldbuße auf 1.500 Euro zu erhöhen und das Fahrverbot auf einen Monat zu reduzieren. Eine Reaktion des Betroffenen ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 11. Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- (Tipp des Monats)
- ... zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Entscheidung des Amtsgericht ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 12. Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über
- (Mietrecht)
- ... Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Köln in seinem Urteil vom 9. Januar 2023 (203 C 144/22). Zwei Frauen und ein Mann erben von ihrer Mutter ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 13. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
- (Tipp des Monats)
- ... wenn es Selbstabholer gibt, die in den Genuss der Musik kommen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.12.2022 (AZ: 32 C 1565/22 (90)). ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 14. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
- (Verkehrsrecht)
- ... kann man in den Kreisverkehr auf die rechte Spur einfahren. Es liegt dann keine Vorfahrtverletzung des Einfahrenden vor. Dies entschied das Amtsgericht Bonn am 25. Oktober 2022 (AZ: 113 C 169/21), wie ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 15. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
- (Sonstiges)
- ... Jahr ohne Bewährung verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht München am 31. Mai 2022 (AZ: 813 Ds 242 Js 215573/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Der Angeklagte bot Ende Dezember ...
- Erstellt am 02. Mai 2023
- 16. Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
- (Verkehrsrecht)
- ... vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom ...
- Erstellt am 05. April 2023
- 17. Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
- (Verkehrsrecht)
- ... den Halter erst fünf Wochen nach der Tat an, ist dies zu spät. Ein entsprechender Kostenbescheid ist dann aufzuheben. Dies folgt einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne vom 15. August 2022 (AZ: 22 OWi ...
- Erstellt am 05. April 2023
- 18. Unterhalt: Nachweis des Jahreseinkommens trotz unvollständiger Unterlagen
- (Unterhaltsrecht)
- ... 20/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Der Mann sollte für sein Kind Unterhalt zahlen. Er teilte dem Amtsgericht mit, dass er als Reinigungskraft ...
- Erstellt am 20. Dezember 2022
- 19. Unfall in der Duplexgarage
- (Verkehrsrecht)
- ... zu 60 Prozent mithaften, wenn er sein Fahrzeug nicht richtig geparkt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Singen ...
- Erstellt am 17. März 2022
- 20. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
- (Verkehrsrecht)
- ... Amtsgericht Weilburg am 24. August 2021 (AZ: 5 E 169/21 (51)). Das Gericht hielt eine Pauschale von 25 Euro für angemessen, aber auch 28,47 Euro mussten ersetzt werden, erläutert die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 15. März 2022