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1. Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter
(Tipp des Monats)
... bestimmen, wie die Gemeinden ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 5. Januar 2011 (AZ: 6 L 539/10). Der Antragsteller ...
Erstellt am 08. Februar 2013
2. Oktober 2012 - Meldefrist versäumt – kein Anspruch auf Unfallfürsorge wegen einer PTBS
(Tipp des Monats)
... Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2012 (AZ: 6 K 146/12.KO) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im ...
Erstellt am 01. Oktober 2012
3. „Viel Alkohol für wenig Geld“ kann untersagt werden
(Verwaltungsrecht)
... für wenig Geld“ stellt eine konkrete Gesundheitsgefahr für Jugendliche dar, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am 17. Februar 2011 (AZ: 6 D 10231/11 OVG), wie die Deutsche Anwaltauskunft ...
Erstellt am 22. September 2011
4. Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern
(Steuerrecht)
... für einen nicht nur vorübergehenden Zweck abgestellt werden, ist nicht zu beanstanden, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 11. Juli 2007 (AZ: 9 LB 5/07). Dem Kläger gehört ein ...
Erstellt am 22. September 2011
5. Zurückstellung vom Wehrdienst bei Meisterlehrgängen
(Ausbildungsrecht)
Neustadt a. d. Weinstr./Berlin. Wehrpflichtige müssen nicht zum Bund, wenn sie einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der ...
Erstellt am 22. September 2011
6. Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
(Immobilienrecht)
... einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. Juni 2010 (AZ: 4 K 311/10.NW) hervor, wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen. Die ...
Erstellt am 22. September 2011
7. Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig
(Verwaltungsrecht)
... abgeschleppten Auto die Verwertung droht, wenn der Halter es nicht rechtzeitig abholt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 23. Mai 2008 (AZ: 6 L 194/08) entschieden. Das Auto des Klägers war ...
Erstellt am 22. September 2011
8. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
(Verwaltungsrecht)
... Kinder gut integriert in Deutschland aufwachsen können, ist die Mutter besonders integrationsbedürftig und muss daher an dem Deutschkurs teilnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ...
Erstellt am 22. September 2011
9. Verbot einer "Nacktradel-Aktion"
(Verwaltungsrecht)
Berlin. Eine "Nacktradel-Aktion" kann untersagt werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 02. Juni 2005 (AZ - 6 K 1058/05 -). "Unbekleidet Fahrradfahren" auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen ...
Erstellt am 22. September 2011
10. Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt
(Verwaltungsrecht)
... Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 18. Juni 2009 (AZ: 8 LC 6/07 und 8 LC 9/07) hervor. Der Kläger verstand sich als Begründer der "Synergetik-Therapie". Er eröffnete in Goslar gemeinsam mit der anderen ...
Erstellt am 22. September 2011
11. Sturz in der Dusche ist kein Dienstunfall
(Verwaltungsrecht)
... Verwaltungsgericht Koblenz (AZ: 2 K 350/07.KO) am 13. November 2007. In diesem Fall nahm eine Bundesbeamtin an einem mehrtägigen Fortbildungslehrgang teil. Am Morgen des ersten Lehrgangtages rutschte ...
Erstellt am 21. September 2011
12. Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden
(Mietrecht)
Koblenz/Berlin. Der Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 11. Juni 2010 (AZ: 1 A 10474/10.OVG), ...
Erstellt am 21. September 2011
13. Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät
(Sonstiges)
... und Entsorgung. Die in dem Elektrik- und Elektronikgerätegesetz geregelten Pflichten der Hersteller gelten nicht für einen solchen Sportschuh. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom ...
Erstellt am 21. September 2011
14. Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus
(Verwaltungsrecht)
Berlin. Auch auf ein denkmalgeschütztes Haus darf unter bestimmten Umständen eine Solaranlage montiert werden. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 9. September 2010 (AZ: VG 16 K 26.10) in einem ...
Erstellt am 21. September 2011
15. Rechtsschutzversicherung muss auch Kosten für Klagen auf einen Studienplatz übernehmen
(Versicherungsrecht)
... Mit der Begründung, die Hochschulen schöpften ihre tatsächlichen Kapazitäten nicht hinreichend aus, suchte dieser daraufhin Rechtsschutz vor verschiedenen Verwaltungsgerichten gegen insgesamt 14 Hochschulen. ...
Erstellt am 21. September 2011
16. Privater Bootslagerplatz in Wohngebiet nicht zulässig
(Mietrecht)
... dessen Errichtung wehren. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am 5. April 2011 (AZ: 5 S 194/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein ...
Erstellt am 21. September 2011
17. Plagiat und Doktortitel
(Verwaltungsrecht)
... entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt am 14. April 2011 (AZ: 3 K 899/10.DA), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Eine Universität stellte fest, dass auf etwa einem Viertel der im Jahre ...
Erstellt am 21. September 2011
18. Perlwein darf nach dem „Paradies“ benannt werden
(Sonstiges)
Trier/Berlin. Ein Vertreiber von Perlwein darf diesen auch als „Paradiesecco“ vertreiben. Es liegt keine Irreführung der Verbraucher vor, entschied das Verwaltungsgericht Trier am 20. Januar 2010 (AZ: ...
Erstellt am 21. September 2011
19. Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert werden
(Verwaltungsrecht)
... sein Fahrzeug stillgelegt und er mit Verwaltungsgebühren belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen vom 12. März 2009 (AZ: 12 La 16/08).  ...
Erstellt am 21. September 2011
20. Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten
(Verkehrsrecht)
Berlin. Auch auf Verstöße gegen Parkvorschriften können Punkte in Flensburg folgen. Wer über 18 Punkte gesammelt hat, muss den Führerschein abgeben. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ...
Erstellt am 21. September 2011
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