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1. Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter: (Tipp des Monats); ... bestimmen, wie die Gemeinden ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 5. Januar 2011 (AZ: 6 L 539/10). Der Antragsteller ...; Erstellt am 08. Februar 2013
2. Oktober 2012 - Meldefrist versäumt – kein Anspruch auf Unfallfürsorge wegen einer PTBS: (Tipp des Monats); ... Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2012 (AZ: 6 K 146/12.KO) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im ...; Erstellt am 01. Oktober 2012
3. „Viel Alkohol für wenig Geld“ kann untersagt werden: (Verwaltungsrecht); ... für wenig Geld“ stellt eine konkrete Gesundheitsgefahr für Jugendliche dar, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am 17. Februar 2011 (AZ: 6 D 10231/11 OVG), wie die Deutsche Anwaltauskunft ...; Erstellt am 22. September 2011
4. Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern: (Steuerrecht); ... für einen nicht nur vorübergehenden Zweck abgestellt werden, ist nicht zu beanstanden, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 11. Juli 2007 (AZ: 9 LB 5/07). Dem Kläger gehört ein ...; Erstellt am 22. September 2011
5. Zurückstellung vom Wehrdienst bei Meisterlehrgängen: (Ausbildungsrecht); Neustadt a. d. Weinstr./Berlin. Wehrpflichtige müssen nicht zum Bund, wenn sie einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der ...; Erstellt am 22. September 2011
6. Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren: (Immobilienrecht); ... einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. Juni 2010 (AZ: 4 K 311/10.NW) hervor, wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen. Die ...; Erstellt am 22. September 2011
7. Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig: (Verwaltungsrecht); ... abgeschleppten Auto die Verwertung droht, wenn der Halter es nicht rechtzeitig abholt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 23. Mai 2008 (AZ: 6 L 194/08) entschieden. Das Auto des Klägers war ...; Erstellt am 22. September 2011
8. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs: (Verwaltungsrecht); ... Kinder gut integriert in Deutschland aufwachsen können, ist die Mutter besonders integrationsbedürftig und muss daher an dem Deutschkurs teilnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ...; Erstellt am 22. September 2011
9. Verbot einer "Nacktradel-Aktion": (Verwaltungsrecht); Berlin. Eine "Nacktradel-Aktion" kann untersagt werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 02. Juni 2005 (AZ - 6 K 1058/05 -). "Unbekleidet Fahrradfahren" auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen ...; Erstellt am 22. September 2011
10. Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt: (Verwaltungsrecht); ... Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 18. Juni 2009 (AZ: 8 LC 6/07 und 8 LC 9/07) hervor. Der Kläger verstand sich als Begründer der "Synergetik-Therapie". Er eröffnete in Goslar gemeinsam mit der anderen ...; Erstellt am 22. September 2011
11. Sturz in der Dusche ist kein Dienstunfall: (Verwaltungsrecht); ... Verwaltungsgericht Koblenz (AZ: 2 K 350/07.KO) am 13. November 2007. In diesem Fall nahm eine Bundesbeamtin an einem mehrtägigen Fortbildungslehrgang teil. Am Morgen des ersten Lehrgangtages rutschte ...; Erstellt am 21. September 2011
12. Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden: (Mietrecht); Koblenz/Berlin. Der Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 11. Juni 2010 (AZ: 1 A 10474/10.OVG), ...; Erstellt am 21. September 2011
13. Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät: (Sonstiges); ... und Entsorgung. Die in dem Elektrik- und Elektronikgerätegesetz geregelten Pflichten der Hersteller gelten nicht für einen solchen Sportschuh. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom ...; Erstellt am 21. September 2011
14. Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus: (Verwaltungsrecht); Berlin. Auch auf ein denkmalgeschütztes Haus darf unter bestimmten Umständen eine Solaranlage montiert werden. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 9. September 2010 (AZ: VG 16 K 26.10) in einem ...; Erstellt am 21. September 2011
15. Rechtsschutzversicherung muss auch Kosten für Klagen auf einen Studienplatz übernehmen: (Versicherungsrecht); ... Mit der Begründung, die Hochschulen schöpften ihre tatsächlichen Kapazitäten nicht hinreichend aus, suchte dieser daraufhin Rechtsschutz vor verschiedenen Verwaltungsgerichten gegen insgesamt 14 Hochschulen. ...; Erstellt am 21. September 2011
16. Privater Bootslagerplatz in Wohngebiet nicht zulässig: (Mietrecht); ... dessen Errichtung wehren. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am 5. April 2011 (AZ: 5 S 194/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein ...; Erstellt am 21. September 2011
17. Plagiat und Doktortitel: (Verwaltungsrecht); ... entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt am 14. April 2011 (AZ: 3 K 899/10.DA), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Eine Universität stellte fest, dass auf etwa einem Viertel der im Jahre ...; Erstellt am 21. September 2011
18. Perlwein darf nach dem „Paradies“ benannt werden: (Sonstiges); Trier/Berlin. Ein Vertreiber von Perlwein darf diesen auch als „Paradiesecco“ vertreiben. Es liegt keine Irreführung der Verbraucher vor, entschied das Verwaltungsgericht Trier am 20. Januar 2010 (AZ: ...; Erstellt am 21. September 2011
19. Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert werden: (Verwaltungsrecht); ... sein Fahrzeug stillgelegt und er mit Verwaltungsgebühren belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen vom 12. März 2009 (AZ: 12 La 16/08). ...; Erstellt am 21. September 2011
20. Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten: (Verkehrsrecht); Berlin. Auch auf Verstöße gegen Parkvorschriften können Punkte in Flensburg folgen. Wer über 18 Punkte gesammelt hat, muss den Führerschein abgeben. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ...; Erstellt am 21. September 2011

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