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Entscheidungen
"Freiherr" darf "Freifrau sein
"Idiotentest" auch für Radfahrer
"Scheidung light" ist eine Mogelpackung; Eindrucksvolle Ergebnisse einer Umfrage
15 Monate danach: Kein Fahrverbot bei Trunkenheit im Verkehr
Abfindungsvereinbarung nach Unfall will wohl überlegt sein
Abholen von Kindergarten und Schule
Abmahnung bei ordentlicher Kündigung einer Wohnung
Abschleppen am Weg des Rosenmontags erlaubt
Absetzbarkeit von Werbungskosten nur bei Erkennbarkeit der Vermietungsabsicht
Achillessehnenriss beim Badmintonspiel ist Unfall
Acht Monate nach der Tat: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mehr
Achtung auf Supermarkt-Parkplätzen: Rücksichtnahme ist oberstes Gebot
Advents- bzw. Weihnachtstipp
Adventsgesteck mit brennenden Kerzen nicht unbeaufsichtigt lassen!
Alkoholkontrolle - Polizei muss Wartezeit einhalten
Alkoholsünder nicht immer voll haftbar
Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei grobem Fahrfehler
Am Stau vorbei: Auf Grundstücksausfahrten achten!
Ambulanter Pflegedienst, der Kinder des erkrankten Elternteils betreut, von der Umsatzsteuer befreit
Angestellter muss Kosten seiner heimlichen Videoüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen selbst tragen
Anpassung einer Pacht an das ortsübliche Niveau
Anspruch auf Nachzahlung verjährt in fünf Jahren
Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt
Anwaltskosten sind dem Unfallopfer zu erstatten – auch einem Autovermieter
Arbeitnehmer muss Anspruch auf „sehr gutes“ Zeugnis nachweisen
Armbanduhr in Neapel geraubt - Versicherung muss zahlen
Auch auf Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung
Auch für Fußgänger gilt die Straßenverkehrsordnung
Auch für große Autos muss kleiner Garagenstellplatz bezahlt werden
Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
Auch mit Einparkhilfe Vorsicht beim Rückwärtsfahren
Auch stillgelegtes Radio kostet
Auf Baulärm muss in der Beschreibung des Urlaubshotels hingewiesen werden
Auf dem "Beschleunigungsstreifen" vergisst so mancher seine Wartepflicht
Aufforderung zum Deutschkurs keine Diskriminierung
Augen auf im Supermarkt
Ausländer können die Kosten für Deutschkurse nicht steuerlich absetzten
Ausländisches Attest beweist nicht gleich Arbeitsunfähigkeit
Austausch der Tür eines Doppelhauses ohne Zustimmung des Nachbarn
Austausch einer defekten Heizanlage bei ALG II-Bezug erstattungsfähig
Ausweichmanöver geht schief: Versicherung muss zahlen
Auszug des Mitmieters – Kündigung notwendig
Auto älter als 12 Monate: Kein Jahreswagen
Autofahrer müssen Rücksicht auf Fußgänger nehmen
Autohändler muss Kilometerstandangabe prüfen
Autopreis beinhaltet Überführungskosten
Autoradio für Selbstständige gebührenpflichtig
Autoradio nur gebührenfrei bei ausschließlich privater Nutzung
Autorennen auf eigene Gefahr!
BGH vertagt Entscheidung über Selbstbestimmungsrecht am Lebensende
Bahnbetreiber haftet für ungesicherten Bahnübergang
Balkonreparatur nicht von Eigentümergemeinschaft zu tragen
Barzahlung unerwünscht – Kündigung des Fitnessstudios möglich
Begrenzte Wahl bei Studienfachwechsel
Bei "Grün" nicht abbremsen - Auffahrender hat nicht immer Schuld
Bei 70 km/h ist das Martinshorn Pflicht
Bei Baumängeln gilt der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft
Bei Blondierung Kopfhaut verletzt – Friseur muss Schmerzensgeld zahlen
Bei Fahrraddiebstahl kein Ersatz von der Versicherung
Bei Feuersprung kein Haftpflichtschaden
Bei Motordefekt andere Verkehrsteilnehmer warnen
Bei Praxisausfall voller Schadensersatz
Bei Reisekrankenversicherung auf den versicherten Zeitraum achten
Bei Temposünden reicht das Geständnis des Fahrers alleine nicht
Bei Teppichkauf in der Türkei gilt türkisches Recht
Bei Unklarheit ob Grundstücksausfahrt oder vorfahrtsberechtigte Straße: Tempo runter und bremsbereit sein
Bei Verstoß gegen das Alkoholverbot droht fristlose Kündigung
Bei Wohnrecht auch Besuchsrecht
Bei abgeschaltetem Motor darf Handy an roter Ampel benutzt werden
Bei alten Autos wird Mehrwertsteuer ersetzt
Bei der Gründung an Domain- und Markenrecht denken
Bei drohendem Jobverlust nicht immer Fahrverbot
Bei künstlicher Befruchtung muss Krankenkasse nur 50 % bezahlen
Bei unklarer Schuldfrage haften beide Unfallbeteiligten
Beim Kurzarbeitergeld mögliche Steuerfallen beachten
Benzin statt Diesel getankt: Privathaftpflichtversicherung muss nicht zahlen
Beratungshilfe im Sozialrecht: Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweis auf eine andere Tätigkeit zulässig
Beschimpfungen anderer Mieter rechtfertigen Kündigung
Beschädigtes Fahrzeug muss bei beruflicher Nutzung sofort repariert werden
Besondere Sorgfaltspflicht beim Anfahren und Einfädeln
Betreiber von Gaststätten für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich
Betrunken aber schuldlos in Unfall verwickelt – Haftung des Unfallgegners
Beweis eine Wildunfalls bei einer Vollkaskoversicherung
Blicke aus Pflegeheimen dulden
Brand durch Fondue-Topf – Mieter haftet nicht immer
Brunnenwasser darf zum Wäsche waschen genutzt werden
Buchung eines Vierbettzimmers – Zwei Zustellbetten ausreichend
Cannabis am Steuer: Führerscheinverlust droht. Nur bei überzeugend nachgewiesenem Erstkonsum weitere Prüfung geboten
Dachboden als Hobbyraum nutzbar
Dauerbrenner: Kunststofffenster in denkmalgeschützten Gebäuden
Die Bronx in München: Beschuss einer Loggia
Die Spinne als allgemeines Lebensrisiko
Drohenden Croupiers kann gekündigt werden
EU-Fahrerlaubnis nach Ende eines Fahrverbots in Deutschland gültig
Ebay: Löschen nicht zutreffender Negativ- Bewertung
Eheschließung einer 16-Jährigen abgelehnt
Eigenmächtiger Einbau von Isolierglasfenstern - Eigentümergemeinschaft muss nicht für Folgekosten aufkommen
Eigentumswohnung: Schalldämmung darf sich durch neuen Bodenbelag nicht verschlechtern
Eigentümer dürfen Verkehr nicht behindern
Eigentümer müssen Vermietung an Touristen zustimmen
Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen
Ein 23 Monate altes ungebrauchtes Auto ist nicht fabrikneu
Ein Schönheitschirurg, der seinen Kollegen operieren lässt, verliert seinen Honoraranspruch
Eingeschaltetes Warnblinklicht verpflichtet nur in bestimmten Fällen zu einer Reaktion
Eingeschränktes Vorfahrtsrecht bei Nebenwegen
Eingetragene Lebenspartner müssen mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner
Elefantengras ist weder Baum noch Busch
Ende der Beziehung heißt nicht Ende des Mietvertrags
Ende eines befristeten Mietvertrags kein Grund für Obdachlosigkeit
Energiepass: Vermieter kann Verbrauchsdaten vom Mieter verlangen
Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung
Entschädigung wegen Alterdiskriminierung nur bei ernsthafter Bewerbung
Entziehung des Pflichtteils nur bei schwerwiegender Straftat
Erbe ist nicht gleich Erbe
Erbverzicht will gut überlegt sein
Erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen zur Wasserversorgung
Erst streikt die Bahn dann der Arbeitgeber?
Fahren mit Sandalen darf nicht geahndet werden
Fahrlehrer haftet bei unzureichender Vorbereitung
Fahrradfahrer haben Vorfahrt
Fahrradunfall wegen Glatteis – Gemeinde haftet nicht immer
Fahrt nach Alkoholkontrolle fortgesetzt: Zwei Fahrten, zwei Vergehen
Falsch geblinkt, anderen Fahrer irritiert: Alleinige Haftung bei Unfall
Falsche Kilometerangabe beim Gebrauchtwagen ist Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag
Falsche Mieterselbstauskunft – fristlose Kündigung
Fehlerhafte Verdienstbescheinigung – keine Haftung des Arbeitgebers
Fenster weichen von Bestellung ab – Auftraggeber muss nicht zahlen
Ferienwohnung nur eingeschränkt nutzbar – keine Kurtaxe
Feuchte Keller und Taubenflug
Firmen schützen mobile Daten zu wenig
Fluggesellschaft muss im Falle eines Platzverweises Schadenersatz leisten
Fotografieren erlaubt
Freisprecheinrichtung kein Mobiltelefon
Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren
Freund der Vermieterin beschimpft – Wohnung weg
Fußgänger auf der Fahrbahn
Fußgänger mit 1,8 Promille - Unfallversicherungsschutz in Gefahr
Führerschein bleibt – auch bei drei Promille
Führerschein gestohlen - Verbotsfrist eines Fahrverbotes beginnt bei Meldung des Verlustes
Fünf Fußballregeln, die kaum einer kennt
Für Schönheit muss man blechen
Fütterung mit frischem Heu – Stallbesucher muss Schadensersatz zahlen
Gammelfleisch kann zu Kündigung führen
Garage ist nur dann Garage, wenn ein Auto hineinpasst
Garantie bei Internetkauf von Privat
Garantie nur bei Inspektion in Vertragswerkstatt
Garten und Terrasse durch Baumängel nicht nutzbar – kein Schadensersatz
Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein
Geburtsfehler – Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen
Gebäude und Hausrat auch gegen Elementarschäden versichern
Gefahren bei eBay für private Verkäufer
Gefährlicher Badespaß
Geldbuße darf nicht verdoppelt werden
Geliebtentestament nur ausnahmsweise sittenwidrig
Geländewagen nicht auf neustem Stand: Kein Neuwagen
Gemeinde muss Gefahrenstellen öfter streuen
Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber zulässig
Geplatzter Reifen – Kaskoversicherung muss nicht zahlen
Gericht erklärt Klauseln in Lebensversicherungsverträgen erneut für unwirksam
Gericht: Freilaufender Schäferhund gefährlicher als angeleinter Pudel!
Gericht: Tango ist Kunst
Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter
Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden
Gewissenhafte Betreiberin einer Kinderspielanlage haftet nicht für Verletzungen der Nutzer
Gewährleistungspflicht nachträglich geltend gemacht – Reparaturkosten erstattet
Glatteisunfall: Ist nicht geräumt, muss die Stadt zahlen
Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen
Grillen mit Spiritus kann teuer sein
Großeltern haften nicht automatisch für Enkelkinder
Gurtpflicht und Handyverbot auch bei kurzem Stopp
Haftpflichtversicherung muss nicht jeden Miet-Tarif erstatten
Haftung bei Schäden durch Feuerwerkskörper
Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug am Urlaubsort
Haftung für Bankdarlehen nach der Scheidung
Haltebucht auf Kraftfahrstraße ist keine Wendemöglichkeit
Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen
Hartz IV-Empfänger: Jobcenter müssen Renovierungszuschlag vollständig übernehmen
Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“
Hauseigentümer haftet für Dachlawine
Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch
Hausrat in knapp 5 km Entfernung nicht von Hausratversicherung geschützt
Hausratversicherung zahlt auch bei einem Wohnungswechsel
Hausverbot im Schwimmbad
Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel
Headhunter darf Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht umwerben
Herbstlaub auf Radweg - Gemeinde haftet
Hofladen als Gewerbebetrieb
Hohe Anforderungen an Betreiber von Fitness-Studios
Hund ohne Leine als Unfallursache
Hunde dürfen keine Elektroreize verpasst werden
Hunde, die bellen, haben Nachbarn
Hundehalter haftet für losgerissenen Hund
Hundehaltung in Mietwohnung muss erlaubt werden
Händler muss auch bei Tageszulassung Angaben zur Umweltverträglichkeit machen
Illegale Musikdateien: Keine Überwachungspflicht für Internetanschlussinhaber
Im Skigebiet ist mit Glätte zu rechnen
Immer auf Sicht fahren!
Impfung: Eltern sollen einvernehmlich entscheiden
In jedem Fall gut abgesichert
Irrtum bei eBay-Verkaufsoptionen: Anfechtung des Kaufvertrages möglich
Jahresabrechung: Jeder Miteigentümer kann Einsicht in fremde Einzelabrechnungen verlangen
Jugendlicher Radfahrer haftet voll bei grobem Verkehrsverstoß
Kantinensturz – Verkehrssicherungspflichten nicht übertreiben
Kaskoschaden auch bei Wildunfall ohne Wild
Kavaliersstart gefährdet Versicherungsschutz
Kehrpflicht für gelegentlich genutzte Kaminöfen
Kein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
Kein Ausbildungsunterhalt bei Schulverweis
Kein Fahrverbot bei übersehbarem Verkehrszeichen
Kein Fahrverbot trotz Fahrerflucht
Kein Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat
Kein Kautionsanspruch eines früheren Mieters gegen neuen Eigentümer
Kein Mitverschulden durch Nichtragen eines Radhelms
Kein Nutzungsausfall für privat gehaltenes Reitpferd
Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
Kein Schadensersatz für Sturz eines Inliners über ein erkennbares Hindernis
Kein Schadensersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille
Kein Schmerzensgeld wegen Sturz über Pflasterstein
Kein Wettbüro im ehemaligen Ladengeschäft
Kein absolutes Fahrverbot für Feuerwehrmann
Kein kurzfristiger Auszug bei fristloser Kündigung
Kein plausibler Grund für Abkommen von der Fahrbahn –Vollkasko-Versicherung muss trotzdem zahlen
Kein „beredtes Schweigen“ im Arbeitszeugnis
Keine Duldung von Modernisierungen: Fristlose Kündigung möglich
Keine Falschberatung bei Abschluss von Lebensversicherungen
Keine Haftung bei Sturz von Fahrgast in öffentlichem Bus
Keine Haftung des Reiseveranstalters bei sorgfältiger Kontrolle
Keine Haftung für korrekt schließende ICE-Tür
Keine Kostenerstattung für Gymnastik ohne ärztliche Aufsicht
Keine Kündigung bei polemischen Äußerungen
Keine Kündigung des Mieters, wenn Agentur für Arbeit in Zahlungsverzug ist
Keine Kündigung trotz Messerattacke
Keine Kündigung wegen eines Fahrverbots aufgrund Alkoholmissbrauchs
Keine Laubrente vom Nachbarn wegen zweier Eichen
Keine Mietflächenvereinbarung durch Mietannonce
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
Keine Satellitenschüssel: Kabelangebot reicht
Keine Unfallflucht bei Pannen beim Be- und Entladen eines LKWs
Keine Vorfahrt auf Verteilerfahrbahnen
Keine Zahlungspflicht des Mieters, wenn Nachmieter Wohnung nutzt
Keine höhere Betriebsrente wegen früheren Dienstwagens
Keine vorbeugende Videoüberwachung in Aufzügen möglich
Kicken auf dem Bolzplatz ist in der Regel versichert
Kinder müssen nur in Gefahrensituationen an die Hand genommen werden
Kirschkern im Gebäck – Kein Schadensersatz
Kleine Brüste sind keine Krankheit
Kleine Schlaglöcher zulässig
Kleinere Wohnfläche als vereinbart: Geringere Nebenkosten
Kollision eines Radfahrers mit auf Gehweg geparktem Motorroller: Rollerfahrer muss nicht haften
Kollision zweier Fahrzeuge beim Abbiegen – beide trifft die gleiche Schuld
Korrigierte Jahresabrechnung ist für Wohnungseigentümer nur begrenzt anfechtbar
Kosten der Klassenfahrt müssen übernommen werden
Kosten für die Reparatur von Heizungsreglern sind von
Kosten für eine „Terrorversicherung“ muss der Mieter als Nebenkosten akzeptieren
Kosten für einen Deutschkurs eines Ausländers sind nicht absetzbar
Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt
Krachende Kokosnüsse sind kein Mangel
Krankenhaus darf Patienten nicht verletzen
Krankenhaus haftet für Fehler des Pflegepersonals
Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen
Krankenkasse zahlt nicht für künstliche Befruchtung mit einer fremden Eizelle
Krankenkassen schließen Versorgungsverträge mit Krankenhäusern – keine freie Arztwahl
Krankentagegeldversicherung: BGH stärkt den Schutz von Arbeitslosen
Krankheitsbedingte Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich
Krimineller Arzt verliert Zulassung
Kurzfristige Absage eines Arzttermins bleibt ohne Folgen
Kündigung des Gastschulaufenthalts wegen Gesundheits- und Schulmängeln
Kündigung eines Busfahrers
Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit
Landessozialgericht stellt klar: Schwangerschaft ist keine Krankheit
Landwirt haftet für entlaufene Tiere
Leasingvertrag: Keine Mehrwertsteuer bei der Abschlusszahlung
Lebensversicherer verhindert höchstrichterliche Klärung von Ansprüchen Versicherter
Lediglich gestattete Gartennutzung kann vom Eigentümer widerrufen werden
Lehrer haftet für durchgehendes Pferd bei Minderjähriger
Liebesurlaub auf Kosten von Hartz IV
Links abbiegen ohne „Schulterblick“ – bei Unfall Mitschuld
Linksabbieger muss vorsichtig sein - Schadensersatz auch für schnellen Gegenverkehr
Loggien sind keine Fenster
Lässt Chefarzt Operation vom Kollegen durchführen – kein Honorar
Markise ist Gemeinschaftseigentum
Massagepraxis zur sexuellen Entspannung mindert Wert der übrigen Wohnungen im Haus
Mehr Geld nach Kündigung fondsgebundener Lebensversicherungen
Mehrfamilienhaus: Schenkungssteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an Ehegatten
Meldepflicht für Gartenbrunnen
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
Mieter darf auch bei schwerer Krankheit nicht fristlos kündigen
Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Haustürschlüssel
Mieter haftet bei Schlüsselverlust
Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
Mieter kann sich gegen Kamera im Hauseingang wehren
Mieter können an Kosten für Graffiti-Beseitigung beteiligt werden
Mieter muss bei Auszug Zählerablesung nicht zahlen
Mieter muss nicht Außenseite der Fenster streichen
Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen mit Grundrissänderung dulden
Mieter müssen nicht Kosten für Öltankreinigung zahlen
Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet
Mieterhöhung für Hartz IV-Empfänger zumutbar
Mieterhöhung für Zimmer – Vergleichsobjekte dürfen nicht in derselben Wohnung liegen
Mieterhöhung wegen Modernisierung: Auch bei verspäteter Ankündigung wirksam
Mieterhöhung: Zustimmung durch Zahlung ausreichend
Mietminderung wegen Mangel: Mieter muss Mangelbeseitigung zulassen
Minderung des Reisepreises für mangelhafte Rundreise ohne Badeurlaubskosten
Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen
Mit der Miete im Verzug: Kein warmes Wasser
Mitbewohner beleidigt Nachbarn – Wohnungseigentümer haftet für Schaden
Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen
Mithaftung bei unbeleuchtet abgestelltem Anhänger
Mitteilung der im Mietspiegel angegebenen Spanne ist für die Wirksamkeit einer Mieterhöhungsforderung entbehrlich
Mobbingvorwurf muss genau begründet werden
Müllmann behält Sperrmüll: Keine Kündigung
Nach Weihnachten und Neujahr: Mehr Trennungen
Nebenkostenabrechnung an Silvesternachmittag reicht nicht
Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch
Nichtantritt des Hinflugs noch kein Reiserücktritt
Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten
Nottestament nur nach Vorlesen wirksam
Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert werden
Nutzung einer fremden Zutrittskarte für die Kantine – keine Kündigung
Nutzungsausfall auch für Motorrad möglich
Nutzungsausfallentschädigung auch für Oldtimer
Nächtliches Grillen viermal im Jahr erlaubt
OP-Aufklärung rechtzeitig und ohne Druck
Ohne Helm auf dem Fahrrad - Kinder haften mit
Onlinehändler müssen ihre Impressumspflicht beachten
Optischer Mangel an Einbauküche rechtfertigt nur zur Minderung
Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein
Partnerschaftsvermittlung: Geld zurück bei unbrauchbaren Vorschlägen
Pavillonzelt auf Terrasse erlaubt
Perlwein darf nach dem „Paradies“ benannt werden
Pferderennen sind nicht gemeinnützig
Pflicht zur Benutzung verschiedener Münzen bei Parkscheinautomaten
Piercing-Studio muss ausführlich aufklären
Piraten auf hoher See - Reisepreisminderung
Pitbull kracht gegen Auto - fast 4.000 Markt Schaden, Hund gesund
Private Krankenversicherung: Vor einem Krankenhausaufenthalt unbedingt den Versicherungsschutz prüfen
Privater Stellplatz auf Parkplatz – Vermieter muss nicht streuen
Privathaftpflicht zahlt Brandschäden durch Heizlüfter im Auto
Privatparkplatz: Kein Ersatz für Standgebühren bei freiem anderem Stellplatz
Public Viewing geht in die Verlängerung
Public Viewing – Arbeitsverträge zur WM
Radfahren: Hindernisse überfahren auf eigene Verantwortung
Radfahrer überholt anfahrenden Bus – Schuld an Unfall
Rauchen als Kündigungsgrund
Rechtsschutz auch für angekündigte Kündigung
Rechtsschutzversicherung muss auch Kosten für Klagen auf einen Studienplatz übernehmen
Rechtstipps für E-Mail-Werbung made in Germany
Regelsätze für Kinder auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
Regelung bei privaten E-Mails am Arbeitsplatz
Reisebüro haftet bei Zelt- statt Hotelzimmerbuchung
Reisebüro muss nicht auf Passzwang hinweisen - wohl aber der Reiseveranstalter
Reisemängel: Bei Reklamationen nicht zu lange zögern!
Reisepreisminderung bei Diskolärm
Rennradfahrer riskieren ohne Schutzhelm Schadensersatzanspruch
Rentenabschläge für Frührenten überprüfen!
Reparaturkostengarantie auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls gültig
Resturlaub rechtzeitig nehmen!
Restwert muss nicht über Online-Börse ermittelt werden - Gutachter muss nur Möglichkeiten des Geschädigten prüfen -
Risiko teures Gepäck im Auto
Riskantes Motorradfahren in Gruppen kann bei Unfall zu Haftungsausschluss
Rote Karte bei WM: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
Schadensersatz auch für alte Autos
Schadensersatz bei Unfall mit geparktem Fahrzeug
Schadensersatz bei Vorverlegung eines Fluges um 15 Stunden
Schadensersatz für "Blutgrätsche"
Schadensersatz für eine in der Reinigung verschwundene Designer-Hose
Schadensersatz für getötete Bienenvölker
Schadensersatz nach Falschanzeige bei Handyversicherer
Schadensersatz wegen Beleidigung im Fußballstadion
Schimmelpilzbefall durch Feuchtigkeit in der Wohnung – Mietminderung setzt präzise Angaben zur Ursache voraus
Schlechter Gesundheitszustand eines Angehörigen nur unter Umständen Rechtfertigung für Eigenbedarfskündigung
Schleudertrauma auch bei geringen Geschwindigkeiten möglich
Schlägerei nach Unfall - Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen
Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug
Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrages
Schulkinder haben Anspruch auf gute Hörgeräte
Schäden an Musikinstrumenten als Reisegepäck - Fluggesellschaft haftet
Schäden durch Nachbars Baumwurzeln müssen ersetzt werden
Schönheitsreparaturen trotz Schäden in der Wohnung
Sechs Übernachtungen beim Vater bleiben ohne Bedeutung für die Unterhaltspflicht
Sichtfahrgebot ist nach wie vor gültig
Skiliftbetreiber muss Metallpfosten abpolstern
So viele Schlüssel wie Mieter
Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren
Sparbuch auch nach Jahrzehnten noch gültig
Sperre an Fähranleger nicht erforderlich – kein Schadensersatz bei Sturz des Autos in den Fluss
Sperrflächen auf Fahrbahnen keine besonders für Fußgänger ausgewiesenen Bereiche
Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät
Sprachkurs in Marokko kann abgesetzt werden
Stadt kann öffentliche Toilette nicht von der Steuer absetzen
Starkregen bringt keinen Segen
Stinkendes Schlafzimmer kann zurückgegeben werden
Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten
Straßenschilder: Besondere Sicherung bei starkem Wind
Stundenlang bellende Hunde muss der Vermieter nicht dulden
Sturz in der Dusche ist kein Dienstunfall
Suizidpakt mit neuem Patienten: Arzt haftet nicht nach Selbstmord des Patienten
Telefonüberwachung künftig uneingeschränkt möglich. DAV: Nachbesserung erforderlich!
Testament für Eheleute unterschiedlicher Nationalität
Testament: Vorsicht bei "Zettelwirtschaft"
Tierbegräbnis im Wald verboten
Toilettenhäuschen-Rarität auf e-bay
Trotz Trunkenheit am Steuer kein Führerscheinentzug
Trödelnde Bauunternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz
Türsteher in der Nachbarschaft kein Grund für Mietminderung
Umsturz eines Baumes – Baumkontrolleur haftet
Unberechtigte Mieterhöhung – Mieter hat Anspruch auf Schadensersatz
Unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung - nicht der Berufskleidung
Unerwünschtes Wasser im Getränkelager
Unfall im Ausland - Warnweste in immer mehr EU-Staaten Pflicht
Unfall nicht bemerkt – keine Unfallflucht
Unfall ursächlich für Kopfschmerzen anerkannt
Unfallflucht: Gerichte stellen weiter strenge Anforderungen
Unfallumstände können höheren Tarif für Mietwagen rechtfertigen
Unrichtige Telefonrechnung? 0190er/0900er-Gespräche nicht zahlen!
Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Untersuchungshäftling hat kein Recht auf Fernsehgerät mit Flachbildschirm
Unübersichtliche Engstelle auf der Fahrbahn: Erhöhte Sorgfaltspflicht für Wartepflichtigen und bevorrechtigten Fahrer
Urlaub nicht zu spät stornieren
Urlaub: Geld zurück bei Lärm nach Mitternacht
Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt
Verbot einer "Nacktradel-Aktion"
Verkauf von Bekleidung für Rechtsradikale – Ladenmieter muss Vermieter aufklären
Verkehrsrechtsticker der Deutschen Anwaltauskunft
Verkehrswidrig in Auffahrt geparkt - Mithaftung bei Unfall
Verkürztes Bein nach Hüftoperation kein ärztlicher Kunstfehler
Verlorene Ladung auf der Autobahn – Versicherung muss auch für die Entsorgungskosten aufkommen
Vermieter darf Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Jahresfrist noch korrigieren
Vermieter hat schnelles Zugriffsrecht auf Kaution
Vermieter kann Mietkaution nach Vertragsende nicht ohne Weiteres nutzen
Vermieter kann Parabolantenne verbieten
Vermieter können Streupflicht delegieren
Vermieter muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung bekommen
Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren
Vermieter müssen Graffiti beseitigen
Versandhandel kann nicht liefern – für welche Kosten haftet er?
Versicherung darf keine unbegrenzte Datenauskunft fordern
Versicherungsschutz umfasst bei Marderbiss gesamtes Pkw-Bauteil
Verspätete Mängelanzeige des Pächters
Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig
Viagra nicht auf Kassenrezept
Videoanlage an Haustür nur mit Zustimmung aller Eigentümer
Videostream im Internet statt Satellitenschüssel
Vollbremsung nicht Auslöser für eine Psychose
Vor Insolvenz Geld zurück erhalten? – Nicht zu früh freuen!
Vor Kündigung wegen Schimmelbefalls muss der Vermieter den Schimmel beseitigen können
Vorbeugendes Streuen schon bei absehbarer Glättegefahr
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter kann Wiedereinzug verlangen
Vorname muss nur eindeutig männlich oder weiblich sein
Vorsicht Schönheitsreparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen
Vorsicht auf Privatparkplätzen
Vorsicht auf nassem Laub
Vorsicht bei Billigheimern
Vorsicht bei Freundschafts- oder Partnervermittlern
Vorsicht bei Hausarzttarifen
Vorsicht bei Park + Ride Parkplätzen - besonders in der Urlaubszeit
Vorsicht bei Stadtplanausschnitten im Internet
Vorsicht bei Wegen an Baustellen
Vorsicht bei übertriebenen Anpreisungen im Internethandel
Vorsicht beim Wechsel der privaten Krankenversicherung
Vorsicht beim Überlassen der Handys an die Kinder
Vorsicht mit Kleincomputern im Straßenverkehr
Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis können irreführende Werbung sein
Was ist eigentlich ein Fachanwalt?
Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern
Wassereintritt bei Cabrio kein Mangel
Web 2.0 wird Persönlichkeits-Bumerang für Millionen
Wegfall der „Highlights“ bei Kreuzfahrt
Wegfall des Versicherungsschutzes bei Tuning
Weihnachtsfeier ist Dienst
Weihnachtsferien: Kindersicherung im In- und Ausland
Weihnachtspyramide weniger als zehn Minuten unbeaufsichtigt – bei Brand keine grobe Fahrlässigkeit
Weniger Kunden – keine Miete
Weniger Schmerzensgeld bei freiwilliger "Risikofahrt"
Wenn Weihnachtsgeld - dann gerecht
Wenn der Funke überspringt
Wer auffährt hat nicht immer Schuld
Wer erbt Großmutters Schulden?
Wer falsch blinkt, haftet allein
Wer für ein Eichhörnchen bremst, haftet bei einem Auffahrunfall dem Auffahrenden zu 25 %
Wer krankgeschrieben ist, darf nicht Ski fahren
Wer links abbiegendes Auto überholt und rammt, haftet für den Schaden
Wer scheidet Ehen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
Wer trägt die Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall?
Wer von der Grundstücksausfahrt auf die Straße fährt, haftet bei Unfall allein
Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig
Wie häufig muss ein Versicherungsnehmer die Beheizung seines Gebäudes kontrollieren?
Wilder Wein an der Fassade: Rodung statt Rückschnitt
Wohnungsbrand durch Unachtsamkeit – Wenn die Versicherung nicht zahlt
Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht verbieten
Wohnungseigentümer darf fremde Abrechnungen einsehen und Kopien verlangen
Wohnungseigentümer kann Balkonaufstockung verhindern
Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache
Wohnungsräumung wegen Zahlungsrückstand – Räumungsschutz nur im Ausnahmefall
Wunderkerzen am Weihnachtsbaum: Versicherungsschutz entfällt
Zahnschmerzen einer Patientin falsch interpretiert – Zahnarzt zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt
Zu langsam auf der Autobahn - bei Unfall Mithaftung
Zu niedriger Lohn kann Arbeitgeber zu Nachzahlung zwingen
Zu viele Pausen wegen Zigarettenkonsums: Keine Kündigung
Zurückstellung vom Wehrdienst bei Meisterlehrgängen
Zwei Jahre nach der Tat: Keine erhöhte Geldbuße beim Absehen von Fahrverbot
Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld
Zwei Urkunden – ein Mietvertrag
Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern
eBay- Versteigerung von Material des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung
„Betreten auf eigene Gefahr“ gilt auch im Wald
„Dicke Eier an Ostern“
„Kreditklemme“ am Geldautomaten – Direktbankkunden können am Geldautomaten gesperrt werden
„Scratching“ ist Mietmangel
Änderung im Schadensersatzrecht I.: Verbesserte Stellung von Kindern im Straßenverkehr
Änderung im Schadensersatzrecht II.: Ersatzansprüche von Insassen bei Unfällen werden verbessert
Änderung im Schadensersatzrecht III.: Mehrwertsteuererstattung nur noch bei Nachweis
Änderung im Schadensersatzrecht IV.: Verbesserte Ansprüche von verletzten Personen
Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären
Äste kennen keine Grenzen
Öffentlicher Parkplatz muss sicher begehbar sein - Gemeinde haftet bei Unfall
Überwiegende Haftung des liegen gebliebenen LKW
Rechtsanwalt und Notar Günter Schmaler - Nesserlander Str. 1 (Handelshof) - 26721 Emden - Tel.: (0 49 21) 87 32 0 - Fax: (0 49 21) 87 32 11