Mitglied im Emder Anwalt- und Notarverein Fachanwalt für Arbeitsrecht Günter Schmaler aus Emden Ostfriesland

Entscheidungen
  1. "Freiherr" darf "Freifrau sein
  2. "Idiotentest" auch für Radfahrer
  3. "Scheidung light" ist eine Mogelpackung; Eindrucksvolle Ergebnisse einer Umfrage
  4. 15 Monate danach: Kein Fahrverbot bei Trunkenheit im Verkehr
  5. Abfindungsvereinbarung nach Unfall will wohl überlegt sein
  6. Abholen von Kindergarten und Schule
  7. Abmahnung bei ordentlicher Kündigung einer Wohnung
  8. Abschleppen am Weg des Rosenmontags erlaubt
  9. Absetzbarkeit von Werbungskosten nur bei Erkennbarkeit der Vermietungsabsicht
  10. Achillessehnenriss beim Badmintonspiel ist Unfall
  11. Acht Monate nach der Tat: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mehr
  12. Achtung auf Supermarkt-Parkplätzen: Rücksichtnahme ist oberstes Gebot
  13. Advents- bzw. Weihnachtstipp
  14. Adventsgesteck mit brennenden Kerzen nicht unbeaufsichtigt lassen!
  15. Alkoholkontrolle - Polizei muss Wartezeit einhalten
  16. Alkoholsünder nicht immer voll haftbar
  17. Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei grobem Fahrfehler
  18. Am Stau vorbei: Auf Grundstücksausfahrten achten!
  19. Ambulanter Pflegedienst, der Kinder des erkrankten Elternteils betreut, von der Umsatzsteuer befreit
  20. Angestellter muss Kosten seiner heimlichen Videoüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen selbst tragen
  21. Anpassung einer Pacht an das ortsübliche Niveau
  22. Anspruch auf Nachzahlung verjährt in fünf Jahren
  23. Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt
  24. Anwaltskosten sind dem Unfallopfer zu erstatten – auch einem Autovermieter
  25. Arbeitnehmer muss Anspruch auf „sehr gutes“ Zeugnis nachweisen
  26. Armbanduhr in Neapel geraubt - Versicherung muss zahlen
  27. Auch auf Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung
  28. Auch für Fußgänger gilt die Straßenverkehrsordnung
  29. Auch für große Autos muss kleiner Garagenstellplatz bezahlt werden
  30. Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
  31. Auch mit Einparkhilfe Vorsicht beim Rückwärtsfahren
  32. Auch stillgelegtes Radio kostet
  33. Auf Baulärm muss in der Beschreibung des Urlaubshotels hingewiesen werden
  34. Auf dem "Beschleunigungsstreifen" vergisst so mancher seine Wartepflicht
  35. Aufforderung zum Deutschkurs keine Diskriminierung
  36. Augen auf im Supermarkt
  37. Ausländer können die Kosten für Deutschkurse nicht steuerlich absetzten
  38. Ausländisches Attest beweist nicht gleich Arbeitsunfähigkeit
  39. Austausch der Tür eines Doppelhauses ohne Zustimmung des Nachbarn
  40. Austausch einer defekten Heizanlage bei ALG II-Bezug erstattungsfähig
  41. Ausweichmanöver geht schief: Versicherung muss zahlen
  42. Auszug des Mitmieters – Kündigung notwendig
  43. Auto älter als 12 Monate: Kein Jahreswagen
  44. Autofahrer müssen Rücksicht auf Fußgänger nehmen
  45. Autohändler muss Kilometerstandangabe prüfen
  46. Autopreis beinhaltet Überführungskosten
  47. Autoradio für Selbstständige gebührenpflichtig
  48. Autoradio nur gebührenfrei bei ausschließlich privater Nutzung
  49. Autorennen auf eigene Gefahr!
  50. BGH vertagt Entscheidung über Selbstbestimmungsrecht am Lebensende
  51. Bahnbetreiber haftet für ungesicherten Bahnübergang
  52. Balkonreparatur nicht von Eigentümergemeinschaft zu tragen
  53. Barzahlung unerwünscht – Kündigung des Fitnessstudios möglich
  54. Begrenzte Wahl bei Studienfachwechsel
  55. Bei "Grün" nicht abbremsen - Auffahrender hat nicht immer Schuld
  56. Bei 70 km/h ist das Martinshorn Pflicht
  57. Bei Baumängeln gilt der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft
  58. Bei Blondierung Kopfhaut verletzt – Friseur muss Schmerzensgeld zahlen
  59. Bei Fahrraddiebstahl kein Ersatz von der Versicherung
  60. Bei Feuersprung kein Haftpflichtschaden
  61. Bei Motordefekt andere Verkehrsteilnehmer warnen
  62. Bei Praxisausfall voller Schadensersatz
  63. Bei Reisekrankenversicherung auf den versicherten Zeitraum achten
  64. Bei Temposünden reicht das Geständnis des Fahrers alleine nicht
  65. Bei Teppichkauf in der Türkei gilt türkisches Recht
  66. Bei Unklarheit ob Grundstücksausfahrt oder vorfahrtsberechtigte Straße: Tempo runter und bremsbereit sein
  67. Bei Verstoß gegen das Alkoholverbot droht fristlose Kündigung
  68. Bei Wohnrecht auch Besuchsrecht
  69. Bei abgeschaltetem Motor darf Handy an roter Ampel benutzt werden
  70. Bei alten Autos wird Mehrwertsteuer ersetzt
  71. Bei der Gründung an Domain- und Markenrecht denken
  72. Bei drohendem Jobverlust nicht immer Fahrverbot
  73. Bei künstlicher Befruchtung muss Krankenkasse nur 50 % bezahlen
  74. Bei unklarer Schuldfrage haften beide Unfallbeteiligten
  75. Beim Kurzarbeitergeld mögliche Steuerfallen beachten
  76. Benzin statt Diesel getankt: Privathaftpflichtversicherung muss nicht zahlen
  77. Beratungshilfe im Sozialrecht: Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser
  78. Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweis auf eine andere Tätigkeit zulässig
  79. Beschimpfungen anderer Mieter rechtfertigen Kündigung
  80. Beschädigtes Fahrzeug muss bei beruflicher Nutzung sofort repariert werden
  81. Besondere Sorgfaltspflicht beim Anfahren und Einfädeln
  82. Betreiber von Gaststätten für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich
  83. Betrunken aber schuldlos in Unfall verwickelt – Haftung des Unfallgegners
  84. Beweis eine Wildunfalls bei einer Vollkaskoversicherung
  85. Blicke aus Pflegeheimen dulden
  86. Brand durch Fondue-Topf – Mieter haftet nicht immer
  87. Brunnenwasser darf zum Wäsche waschen genutzt werden
  88. Buchung eines Vierbettzimmers – Zwei Zustellbetten ausreichend
  89. Cannabis am Steuer: Führerscheinverlust droht. Nur bei überzeugend nachgewiesenem Erstkonsum weitere Prüfung geboten
  90. Dachboden als Hobbyraum nutzbar
  91. Dauerbrenner: Kunststofffenster in denkmalgeschützten Gebäuden
  92. Die Bronx in München: Beschuss einer Loggia
  93. Die Spinne als allgemeines Lebensrisiko
  94. Drohenden Croupiers kann gekündigt werden
  95. EU-Fahrerlaubnis nach Ende eines Fahrverbots in Deutschland gültig
  96. Ebay: Löschen nicht zutreffender Negativ- Bewertung
  97. Eheschließung einer 16-Jährigen abgelehnt
  98. Eigenmächtiger Einbau von Isolierglasfenstern - Eigentümergemeinschaft muss nicht für Folgekosten aufkommen
  99. Eigentumswohnung: Schalldämmung darf sich durch neuen Bodenbelag nicht verschlechtern
  100. Eigentümer dürfen Verkehr nicht behindern
  101. Eigentümer müssen Vermietung an Touristen zustimmen
  102. Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen
  103. Ein 23 Monate altes ungebrauchtes Auto ist nicht fabrikneu
  104. Ein Schönheitschirurg, der seinen Kollegen operieren lässt, verliert seinen Honoraranspruch
  105. Eingeschaltetes Warnblinklicht verpflichtet nur in bestimmten Fällen zu einer Reaktion
  106. Eingeschränktes Vorfahrtsrecht bei Nebenwegen
  107. Eingetragene Lebenspartner müssen mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner
  108. Elefantengras ist weder Baum noch Busch
  109. Ende der Beziehung heißt nicht Ende des Mietvertrags
  110. Ende eines befristeten Mietvertrags kein Grund für Obdachlosigkeit
  111. Energiepass: Vermieter kann Verbrauchsdaten vom Mieter verlangen
  112. Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung
  113. Entschädigung wegen Alterdiskriminierung nur bei ernsthafter Bewerbung
  114. Entziehung des Pflichtteils nur bei schwerwiegender Straftat
  115. Erbe ist nicht gleich Erbe
  116. Erbverzicht will gut überlegt sein
  117. Erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr
  118. Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen zur Wasserversorgung
  119. Erst streikt die Bahn dann der Arbeitgeber?
  120. Fahren mit Sandalen darf nicht geahndet werden
  121. Fahrlehrer haftet bei unzureichender Vorbereitung
  122. Fahrradfahrer haben Vorfahrt
  123. Fahrradunfall wegen Glatteis – Gemeinde haftet nicht immer
  124. Fahrt nach Alkoholkontrolle fortgesetzt: Zwei Fahrten, zwei Vergehen
  125. Falsch geblinkt, anderen Fahrer irritiert: Alleinige Haftung bei Unfall
  126. Falsche Kilometerangabe beim Gebrauchtwagen ist Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag
  127. Falsche Mieterselbstauskunft – fristlose Kündigung
  128. Fehlerhafte Verdienstbescheinigung – keine Haftung des Arbeitgebers
  129. Fenster weichen von Bestellung ab – Auftraggeber muss nicht zahlen
  130. Ferienwohnung nur eingeschränkt nutzbar – keine Kurtaxe
  131. Feuchte Keller und Taubenflug
  132. Firmen schützen mobile Daten zu wenig
  133. Fluggesellschaft muss im Falle eines Platzverweises Schadenersatz leisten
  134. Fotografieren erlaubt
  135. Freisprecheinrichtung kein Mobiltelefon
  136. Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren
  137. Freund der Vermieterin beschimpft – Wohnung weg
  138. Fußgänger auf der Fahrbahn
  139. Fußgänger mit 1,8 Promille - Unfallversicherungsschutz in Gefahr
  140. Führerschein bleibt – auch bei drei Promille
  141. Führerschein gestohlen - Verbotsfrist eines Fahrverbotes beginnt bei Meldung des Verlustes
  142. Fünf Fußballregeln, die kaum einer kennt
  143. Für Schönheit muss man blechen
  144. Fütterung mit frischem Heu – Stallbesucher muss Schadensersatz zahlen
  145. Gammelfleisch kann zu Kündigung führen
  146. Garage ist nur dann Garage, wenn ein Auto hineinpasst
  147. Garantie bei Internetkauf von Privat
  148. Garantie nur bei Inspektion in Vertragswerkstatt
  149. Garten und Terrasse durch Baumängel nicht nutzbar – kein Schadensersatz
  150. Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein
  151. Geburtsfehler – Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen
  152. Gebäude und Hausrat auch gegen Elementarschäden versichern
  153. Gefahren bei eBay für private Verkäufer
  154. Gefährlicher Badespaß
  155. Geldbuße darf nicht verdoppelt werden
  156. Geliebtentestament nur ausnahmsweise sittenwidrig
  157. Geländewagen nicht auf neustem Stand: Kein Neuwagen
  158. Gemeinde muss Gefahrenstellen öfter streuen
  159. Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber zulässig
  160. Geplatzter Reifen – Kaskoversicherung muss nicht zahlen
  161. Gericht erklärt Klauseln in Lebensversicherungsverträgen erneut für unwirksam
  162. Gericht: Freilaufender Schäferhund gefährlicher als angeleinter Pudel!
  163. Gericht: Tango ist Kunst
  164. Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter
  165. Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden
  166. Gewissenhafte Betreiberin einer Kinderspielanlage haftet nicht für Verletzungen der Nutzer
  167. Gewährleistungspflicht nachträglich geltend gemacht – Reparaturkosten erstattet
  168. Glatteisunfall: Ist nicht geräumt, muss die Stadt zahlen
  169. Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen
  170. Grillen mit Spiritus kann teuer sein
  171. Großeltern haften nicht automatisch für Enkelkinder
  172. Gurtpflicht und Handyverbot auch bei kurzem Stopp
  173. Haftpflichtversicherung muss nicht jeden Miet-Tarif erstatten
  174. Haftung bei Schäden durch Feuerwerkskörper
  175. Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug am Urlaubsort
  176. Haftung für Bankdarlehen nach der Scheidung
  177. Haltebucht auf Kraftfahrstraße ist keine Wendemöglichkeit
  178. Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen
  179. Hartz IV-Empfänger: Jobcenter müssen Renovierungszuschlag vollständig übernehmen
  180. Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“
  181. Hauseigentümer haftet für Dachlawine
  182. Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch
  183. Hausrat in knapp 5 km Entfernung nicht von Hausratversicherung geschützt
  184. Hausratversicherung zahlt auch bei einem Wohnungswechsel
  185. Hausverbot im Schwimmbad
  186. Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel
  187. Headhunter darf Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht umwerben
  188. Herbstlaub auf Radweg - Gemeinde haftet
  189. Hofladen als Gewerbebetrieb
  190. Hohe Anforderungen an Betreiber von Fitness-Studios
  191. Hund ohne Leine als Unfallursache
  192. Hunde dürfen keine Elektroreize verpasst werden
  193. Hunde, die bellen, haben Nachbarn
  194. Hundehalter haftet für losgerissenen Hund
  195. Hundehaltung in Mietwohnung muss erlaubt werden
  196. Händler muss auch bei Tageszulassung Angaben zur Umweltverträglichkeit machen
  197. Illegale Musikdateien: Keine Überwachungspflicht für Internetanschlussinhaber
  198. Im Skigebiet ist mit Glätte zu rechnen
  199. Immer auf Sicht fahren!
  200. Impfung: Eltern sollen einvernehmlich entscheiden
  201. In jedem Fall gut abgesichert
  202. Irrtum bei eBay-Verkaufsoptionen: Anfechtung des Kaufvertrages möglich
  203. Jahresabrechung: Jeder Miteigentümer kann Einsicht in fremde Einzelabrechnungen verlangen
  204. Jugendlicher Radfahrer haftet voll bei grobem Verkehrsverstoß
  205. Kantinensturz – Verkehrssicherungspflichten nicht übertreiben
  206. Kaskoschaden auch bei Wildunfall ohne Wild
  207. Kavaliersstart gefährdet Versicherungsschutz
  208. Kehrpflicht für gelegentlich genutzte Kaminöfen
  209. Kein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
  210. Kein Ausbildungsunterhalt bei Schulverweis
  211. Kein Fahrverbot bei übersehbarem Verkehrszeichen
  212. Kein Fahrverbot trotz Fahrerflucht
  213. Kein Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat
  214. Kein Kautionsanspruch eines früheren Mieters gegen neuen Eigentümer
  215. Kein Mitverschulden durch Nichtragen eines Radhelms
  216. Kein Nutzungsausfall für privat gehaltenes Reitpferd
  217. Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
  218. Kein Schadensersatz für Sturz eines Inliners über ein erkennbares Hindernis
  219. Kein Schadensersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille
  220. Kein Schmerzensgeld wegen Sturz über Pflasterstein
  221. Kein Wettbüro im ehemaligen Ladengeschäft
  222. Kein absolutes Fahrverbot für Feuerwehrmann
  223. Kein kurzfristiger Auszug bei fristloser Kündigung
  224. Kein plausibler Grund für Abkommen von der Fahrbahn –Vollkasko-Versicherung muss trotzdem zahlen
  225. Kein „beredtes Schweigen“ im Arbeitszeugnis
  226. Keine Duldung von Modernisierungen: Fristlose Kündigung möglich
  227. Keine Falschberatung bei Abschluss von Lebensversicherungen
  228. Keine Haftung bei Sturz von Fahrgast in öffentlichem Bus
  229. Keine Haftung des Reiseveranstalters bei sorgfältiger Kontrolle
  230. Keine Haftung für korrekt schließende ICE-Tür
  231. Keine Kostenerstattung für Gymnastik ohne ärztliche Aufsicht
  232. Keine Kündigung bei polemischen Äußerungen
  233. Keine Kündigung des Mieters, wenn Agentur für Arbeit in Zahlungsverzug ist
  234. Keine Kündigung trotz Messerattacke
  235. Keine Kündigung wegen eines Fahrverbots aufgrund Alkoholmissbrauchs
  236. Keine Laubrente vom Nachbarn wegen zweier Eichen
  237. Keine Mietflächenvereinbarung durch Mietannonce
  238. Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
  239. Keine Satellitenschüssel: Kabelangebot reicht
  240. Keine Unfallflucht bei Pannen beim Be- und Entladen eines LKWs
  241. Keine Vorfahrt auf Verteilerfahrbahnen
  242. Keine Zahlungspflicht des Mieters, wenn Nachmieter Wohnung nutzt
  243. Keine höhere Betriebsrente wegen früheren Dienstwagens
  244. Keine vorbeugende Videoüberwachung in Aufzügen möglich
  245. Kicken auf dem Bolzplatz ist in der Regel versichert
  246. Kinder müssen nur in Gefahrensituationen an die Hand genommen werden
  247. Kirschkern im Gebäck – Kein Schadensersatz
  248. Kleine Brüste sind keine Krankheit
  249. Kleine Schlaglöcher zulässig
  250. Kleinere Wohnfläche als vereinbart: Geringere Nebenkosten
  251. Kollision eines Radfahrers mit auf Gehweg geparktem Motorroller: Rollerfahrer muss nicht haften
  252. Kollision zweier Fahrzeuge beim Abbiegen – beide trifft die gleiche Schuld
  253. Korrigierte Jahresabrechnung ist für Wohnungseigentümer nur begrenzt anfechtbar
  254. Kosten der Klassenfahrt müssen übernommen werden
  255. Kosten für die Reparatur von Heizungsreglern sind von
  256. Kosten für eine „Terrorversicherung“ muss der Mieter als Nebenkosten akzeptieren
  257. Kosten für einen Deutschkurs eines Ausländers sind nicht absetzbar
  258. Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt
  259. Krachende Kokosnüsse sind kein Mangel
  260. Krankenhaus darf Patienten nicht verletzen
  261. Krankenhaus haftet für Fehler des Pflegepersonals
  262. Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen
  263. Krankenkasse zahlt nicht für künstliche Befruchtung mit einer fremden Eizelle
  264. Krankenkassen schließen Versorgungsverträge mit Krankenhäusern – keine freie Arztwahl
  265. Krankentagegeldversicherung: BGH stärkt den Schutz von Arbeitslosen
  266. Krankheitsbedingte Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich
  267. Krimineller Arzt verliert Zulassung
  268. Kurzfristige Absage eines Arzttermins bleibt ohne Folgen
  269. Kündigung des Gastschulaufenthalts wegen Gesundheits- und Schulmängeln
  270. Kündigung eines Busfahrers
  271. Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit
  272. Landessozialgericht stellt klar: Schwangerschaft ist keine Krankheit
  273. Landwirt haftet für entlaufene Tiere
  274. Leasingvertrag: Keine Mehrwertsteuer bei der Abschlusszahlung
  275. Lebensversicherer verhindert höchstrichterliche Klärung von Ansprüchen Versicherter
  276. Lediglich gestattete Gartennutzung kann vom Eigentümer widerrufen werden
  277. Lehrer haftet für durchgehendes Pferd bei Minderjähriger
  278. Liebesurlaub auf Kosten von Hartz IV
  279. Links abbiegen ohne „Schulterblick“ – bei Unfall Mitschuld
  280. Linksabbieger muss vorsichtig sein - Schadensersatz auch für schnellen Gegenverkehr
  281. Loggien sind keine Fenster
  282. Lässt Chefarzt Operation vom Kollegen durchführen – kein Honorar
  283. Markise ist Gemeinschaftseigentum
  284. Massagepraxis zur sexuellen Entspannung mindert Wert der übrigen Wohnungen im Haus
  285. Mehr Geld nach Kündigung fondsgebundener Lebensversicherungen
  286. Mehrfamilienhaus: Schenkungssteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an Ehegatten
  287. Meldepflicht für Gartenbrunnen
  288. Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
  289. Mieter darf auch bei schwerer Krankheit nicht fristlos kündigen
  290. Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Haustürschlüssel
  291. Mieter haftet bei Schlüsselverlust
  292. Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
  293. Mieter kann sich gegen Kamera im Hauseingang wehren
  294. Mieter können an Kosten für Graffiti-Beseitigung beteiligt werden
  295. Mieter muss bei Auszug Zählerablesung nicht zahlen
  296. Mieter muss nicht Außenseite der Fenster streichen
  297. Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen mit Grundrissänderung dulden
  298. Mieter müssen nicht Kosten für Öltankreinigung zahlen
  299. Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet
  300. Mieterhöhung für Hartz IV-Empfänger zumutbar
  301. Mieterhöhung für Zimmer – Vergleichsobjekte dürfen nicht in derselben Wohnung liegen
  302. Mieterhöhung wegen Modernisierung: Auch bei verspäteter Ankündigung wirksam
  303. Mieterhöhung: Zustimmung durch Zahlung ausreichend
  304. Mietminderung wegen Mangel: Mieter muss Mangelbeseitigung zulassen
  305. Minderung des Reisepreises für mangelhafte Rundreise ohne Badeurlaubskosten
  306. Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen
  307. Mit der Miete im Verzug: Kein warmes Wasser
  308. Mitbewohner beleidigt Nachbarn – Wohnungseigentümer haftet für Schaden
  309. Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen
  310. Mithaftung bei unbeleuchtet abgestelltem Anhänger
  311. Mitteilung der im Mietspiegel angegebenen Spanne ist für die Wirksamkeit einer Mieterhöhungsforderung entbehrlich
  312. Mobbingvorwurf muss genau begründet werden
  313. Müllmann behält Sperrmüll: Keine Kündigung
  314. Nach Weihnachten und Neujahr: Mehr Trennungen
  315. Nebenkostenabrechnung an Silvesternachmittag reicht nicht
  316. Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch
  317. Nichtantritt des Hinflugs noch kein Reiserücktritt
  318. Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten
  319. Nottestament nur nach Vorlesen wirksam
  320. Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert werden
  321. Nutzung einer fremden Zutrittskarte für die Kantine – keine Kündigung
  322. Nutzungsausfall auch für Motorrad möglich
  323. Nutzungsausfallentschädigung auch für Oldtimer
  324. Nächtliches Grillen viermal im Jahr erlaubt
  325. OP-Aufklärung rechtzeitig und ohne Druck
  326. Ohne Helm auf dem Fahrrad - Kinder haften mit
  327. Onlinehändler müssen ihre Impressumspflicht beachten
  328. Optischer Mangel an Einbauküche rechtfertigt nur zur Minderung
  329. Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein
  330. Partnerschaftsvermittlung: Geld zurück bei unbrauchbaren Vorschlägen
  331. Pavillonzelt auf Terrasse erlaubt
  332. Perlwein darf nach dem „Paradies“ benannt werden
  333. Pferderennen sind nicht gemeinnützig
  334. Pflicht zur Benutzung verschiedener Münzen bei Parkscheinautomaten
  335. Piercing-Studio muss ausführlich aufklären
  336. Piraten auf hoher See - Reisepreisminderung
  337. Pitbull kracht gegen Auto - fast 4.000 Markt Schaden, Hund gesund
  338. Private Krankenversicherung: Vor einem Krankenhausaufenthalt unbedingt den Versicherungsschutz prüfen
  339. Privater Stellplatz auf Parkplatz – Vermieter muss nicht streuen
  340. Privathaftpflicht zahlt Brandschäden durch Heizlüfter im Auto
  341. Privatparkplatz: Kein Ersatz für Standgebühren bei freiem anderem Stellplatz
  342. Public Viewing geht in die Verlängerung
  343. Public Viewing – Arbeitsverträge zur WM
  344. Radfahren: Hindernisse überfahren auf eigene Verantwortung
  345. Radfahrer überholt anfahrenden Bus – Schuld an Unfall
  346. Rauchen als Kündigungsgrund
  347. Rechtsschutz auch für angekündigte Kündigung
  348. Rechtsschutzversicherung muss auch Kosten für Klagen auf einen Studienplatz übernehmen
  349. Rechtstipps für E-Mail-Werbung made in Germany
  350. Regelsätze für Kinder auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
  351. Regelung bei privaten E-Mails am Arbeitsplatz
  352. Reisebüro haftet bei Zelt- statt Hotelzimmerbuchung
  353. Reisebüro muss nicht auf Passzwang hinweisen - wohl aber der Reiseveranstalter
  354. Reisemängel: Bei Reklamationen nicht zu lange zögern!
  355. Reisepreisminderung bei Diskolärm
  356. Rennradfahrer riskieren ohne Schutzhelm Schadensersatzanspruch
  357. Rentenabschläge für Frührenten überprüfen!
  358. Reparaturkostengarantie auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls gültig
  359. Resturlaub rechtzeitig nehmen!
  360. Restwert muss nicht über Online-Börse ermittelt werden - Gutachter muss nur Möglichkeiten des Geschädigten prüfen -
  361. Risiko teures Gepäck im Auto
  362. Riskantes Motorradfahren in Gruppen kann bei Unfall zu Haftungsausschluss
  363. Rote Karte bei WM: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
  364. Schadensersatz auch für alte Autos
  365. Schadensersatz bei Unfall mit geparktem Fahrzeug
  366. Schadensersatz bei Vorverlegung eines Fluges um 15 Stunden
  367. Schadensersatz für "Blutgrätsche"
  368. Schadensersatz für eine in der Reinigung verschwundene Designer-Hose
  369. Schadensersatz für getötete Bienenvölker
  370. Schadensersatz nach Falschanzeige bei Handyversicherer
  371. Schadensersatz wegen Beleidigung im Fußballstadion
  372. Schimmelpilzbefall durch Feuchtigkeit in der Wohnung – Mietminderung setzt präzise Angaben zur Ursache voraus
  373. Schlechter Gesundheitszustand eines Angehörigen nur unter Umständen Rechtfertigung für Eigenbedarfskündigung
  374. Schleudertrauma auch bei geringen Geschwindigkeiten möglich
  375. Schlägerei nach Unfall - Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen
  376. Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug
  377. Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrages
  378. Schulkinder haben Anspruch auf gute Hörgeräte
  379. Schäden an Musikinstrumenten als Reisegepäck - Fluggesellschaft haftet
  380. Schäden durch Nachbars Baumwurzeln müssen ersetzt werden
  381. Schönheitsreparaturen trotz Schäden in der Wohnung
  382. Sechs Übernachtungen beim Vater bleiben ohne Bedeutung für die Unterhaltspflicht
  383. Sichtfahrgebot ist nach wie vor gültig
  384. Skiliftbetreiber muss Metallpfosten abpolstern
  385. So viele Schlüssel wie Mieter
  386. Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren
  387. Sparbuch auch nach Jahrzehnten noch gültig
  388. Sperre an Fähranleger nicht erforderlich – kein Schadensersatz bei Sturz des Autos in den Fluss
  389. Sperrflächen auf Fahrbahnen keine besonders für Fußgänger ausgewiesenen Bereiche
  390. Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät
  391. Sprachkurs in Marokko kann abgesetzt werden
  392. Stadt kann öffentliche Toilette nicht von der Steuer absetzen
  393. Starkregen bringt keinen Segen
  394. Stinkendes Schlafzimmer kann zurückgegeben werden
  395. Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten
  396. Straßenschilder: Besondere Sicherung bei starkem Wind
  397. Stundenlang bellende Hunde muss der Vermieter nicht dulden
  398. Sturz in der Dusche ist kein Dienstunfall
  399. Suizidpakt mit neuem Patienten: Arzt haftet nicht nach Selbstmord des Patienten
  400. Telefonüberwachung künftig uneingeschränkt möglich. DAV: Nachbesserung erforderlich!
  401. Testament für Eheleute unterschiedlicher Nationalität
  402. Testament: Vorsicht bei "Zettelwirtschaft"
  403. Tierbegräbnis im Wald verboten
  404. Toilettenhäuschen-Rarität auf e-bay
  405. Trotz Trunkenheit am Steuer kein Führerscheinentzug
  406. Trödelnde Bauunternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz
  407. Türsteher in der Nachbarschaft kein Grund für Mietminderung
  408. Umsturz eines Baumes – Baumkontrolleur haftet
  409. Unberechtigte Mieterhöhung – Mieter hat Anspruch auf Schadensersatz
  410. Unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung - nicht der Berufskleidung
  411. Unerwünschtes Wasser im Getränkelager
  412. Unfall im Ausland - Warnweste in immer mehr EU-Staaten Pflicht
  413. Unfall nicht bemerkt – keine Unfallflucht
  414. Unfall ursächlich für Kopfschmerzen anerkannt
  415. Unfallflucht: Gerichte stellen weiter strenge Anforderungen
  416. Unfallumstände können höheren Tarif für Mietwagen rechtfertigen
  417. Unrichtige Telefonrechnung? 0190er/0900er-Gespräche nicht zahlen!
  418. Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
  419. Untersuchungshäftling hat kein Recht auf Fernsehgerät mit Flachbildschirm
  420. Unübersichtliche Engstelle auf der Fahrbahn: Erhöhte Sorgfaltspflicht für Wartepflichtigen und bevorrechtigten Fahrer
  421. Urlaub nicht zu spät stornieren
  422. Urlaub: Geld zurück bei Lärm nach Mitternacht
  423. Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt
  424. Verbot einer "Nacktradel-Aktion"
  425. Verkauf von Bekleidung für Rechtsradikale – Ladenmieter muss Vermieter aufklären
  426. Verkehrsrechtsticker der Deutschen Anwaltauskunft
  427. Verkehrswidrig in Auffahrt geparkt - Mithaftung bei Unfall
  428. Verkürztes Bein nach Hüftoperation kein ärztlicher Kunstfehler
  429. Verlorene Ladung auf der Autobahn – Versicherung muss auch für die Entsorgungskosten aufkommen
  430. Vermieter darf Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Jahresfrist noch korrigieren
  431. Vermieter hat schnelles Zugriffsrecht auf Kaution
  432. Vermieter kann Mietkaution nach Vertragsende nicht ohne Weiteres nutzen
  433. Vermieter kann Parabolantenne verbieten
  434. Vermieter können Streupflicht delegieren
  435. Vermieter muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung bekommen
  436. Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren
  437. Vermieter müssen Graffiti beseitigen
  438. Versandhandel kann nicht liefern – für welche Kosten haftet er?
  439. Versicherung darf keine unbegrenzte Datenauskunft fordern
  440. Versicherungsschutz umfasst bei Marderbiss gesamtes Pkw-Bauteil
  441. Verspätete Mängelanzeige des Pächters
  442. Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig
  443. Viagra nicht auf Kassenrezept
  444. Videoanlage an Haustür nur mit Zustimmung aller Eigentümer
  445. Videostream im Internet statt Satellitenschüssel
  446. Vollbremsung nicht Auslöser für eine Psychose
  447. Vor Insolvenz Geld zurück erhalten? – Nicht zu früh freuen!
  448. Vor Kündigung wegen Schimmelbefalls muss der Vermieter den Schimmel beseitigen können
  449. Vorbeugendes Streuen schon bei absehbarer Glättegefahr
  450. Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter kann Wiedereinzug verlangen
  451. Vorname muss nur eindeutig männlich oder weiblich sein
  452. Vorsicht Schönheitsreparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen
  453. Vorsicht auf Privatparkplätzen
  454. Vorsicht auf nassem Laub
  455. Vorsicht bei Billigheimern
  456. Vorsicht bei Freundschafts- oder Partnervermittlern
  457. Vorsicht bei Hausarzttarifen
  458. Vorsicht bei Park + Ride Parkplätzen - besonders in der Urlaubszeit
  459. Vorsicht bei Stadtplanausschnitten im Internet
  460. Vorsicht bei Wegen an Baustellen
  461. Vorsicht bei übertriebenen Anpreisungen im Internethandel
  462. Vorsicht beim Wechsel der privaten Krankenversicherung
  463. Vorsicht beim Überlassen der Handys an die Kinder
  464. Vorsicht mit Kleincomputern im Straßenverkehr
  465. Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis können irreführende Werbung sein
  466. Was ist eigentlich ein Fachanwalt?
  467. Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern
  468. Wassereintritt bei Cabrio kein Mangel
  469. Web 2.0 wird Persönlichkeits-Bumerang für Millionen
  470. Wegfall der „Highlights“ bei Kreuzfahrt
  471. Wegfall des Versicherungsschutzes bei Tuning
  472. Weihnachtsfeier ist Dienst
  473. Weihnachtsferien: Kindersicherung im In- und Ausland
  474. Weihnachtspyramide weniger als zehn Minuten unbeaufsichtigt – bei Brand keine grobe Fahrlässigkeit
  475. Weniger Kunden – keine Miete
  476. Weniger Schmerzensgeld bei freiwilliger "Risikofahrt"
  477. Wenn Weihnachtsgeld - dann gerecht
  478. Wenn der Funke überspringt
  479. Wer auffährt hat nicht immer Schuld
  480. Wer erbt Großmutters Schulden?
  481. Wer falsch blinkt, haftet allein
  482. Wer für ein Eichhörnchen bremst, haftet bei einem Auffahrunfall dem Auffahrenden zu 25 %
  483. Wer krankgeschrieben ist, darf nicht Ski fahren
  484. Wer links abbiegendes Auto überholt und rammt, haftet für den Schaden
  485. Wer scheidet Ehen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
  486. Wer trägt die Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall?
  487. Wer von der Grundstücksausfahrt auf die Straße fährt, haftet bei Unfall allein
  488. Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig
  489. Wie häufig muss ein Versicherungsnehmer die Beheizung seines Gebäudes kontrollieren?
  490. Wilder Wein an der Fassade: Rodung statt Rückschnitt
  491. Wohnungsbrand durch Unachtsamkeit – Wenn die Versicherung nicht zahlt
  492. Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht verbieten
  493. Wohnungseigentümer darf fremde Abrechnungen einsehen und Kopien verlangen
  494. Wohnungseigentümer kann Balkonaufstockung verhindern
  495. Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache
  496. Wohnungsräumung wegen Zahlungsrückstand – Räumungsschutz nur im Ausnahmefall
  497. Wunderkerzen am Weihnachtsbaum: Versicherungsschutz entfällt
  498. Zahnschmerzen einer Patientin falsch interpretiert – Zahnarzt zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt
  499. Zu langsam auf der Autobahn - bei Unfall Mithaftung
  500. Zu niedriger Lohn kann Arbeitgeber zu Nachzahlung zwingen
  501. Zu viele Pausen wegen Zigarettenkonsums: Keine Kündigung
  502. Zurückstellung vom Wehrdienst bei Meisterlehrgängen
  503. Zwei Jahre nach der Tat: Keine erhöhte Geldbuße beim Absehen von Fahrverbot
  504. Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld
  505. Zwei Urkunden – ein Mietvertrag
  506. Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern
  507. eBay- Versteigerung von Material des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung
  508. „Betreten auf eigene Gefahr“ gilt auch im Wald
  509. „Dicke Eier an Ostern“
  510. „Kreditklemme“ am Geldautomaten – Direktbankkunden können am Geldautomaten gesperrt werden
  511. „Scratching“ ist Mietmangel
  512. Änderung im Schadensersatzrecht I.: Verbesserte Stellung von Kindern im Straßenverkehr
  513. Änderung im Schadensersatzrecht II.: Ersatzansprüche von Insassen bei Unfällen werden verbessert
  514. Änderung im Schadensersatzrecht III.: Mehrwertsteuererstattung nur noch bei Nachweis
  515. Änderung im Schadensersatzrecht IV.: Verbesserte Ansprüche von verletzten Personen
  516. Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären
  517. Äste kennen keine Grenzen
  518. Öffentlicher Parkplatz muss sicher begehbar sein - Gemeinde haftet bei Unfall
  519. Überwiegende Haftung des liegen gebliebenen LKW
Rechtsanwalt und Notar Günter Schmaler - Nesserlander Str. 1 (Handelshof) - 26721 Emden - Tel.: (0 49 21) 87 32 0 - Fax: (0 49 21) 87 32 11