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41. Verkehrswidrig in Auffahrt geparkt - Mithaftung bei Unfall
(Verkehrsrecht)
... des Amtsgerichtes Frankfurt vom 21. Juli 2006 (32 C 518/06-22). Der Beklagte hatte sein Auto trotz Verbots vor einer Ausfahrt geparkt und sie zum Teil blockiert. Als der Kläger beim Hinausfahren ...
Erstellt am 22. September 2011
42. Urlaub: Geld zurück bei Lärm nach Mitternacht
(Reiserecht)
Berlin. Nichts ist ärgerlicher, als im Urlaub um den Schlaf gebracht zu werden. Das Amtsgericht Duisburg legte in einem Urteil vom 9. Dezember 2005 (AZ - 33 C 3534/05 -) die Schmerzgrenze fest. Bis 24 ...
Erstellt am 22. September 2011
43. Unkomfortable Reisezeiten sind bei Pauschalreisen hinzunehmen
(Reiserecht)
... auch die Nachtruhe beeinträchtigt werden, entschied das Amtsgericht München am 30. Dezember 2010 (AZ: 173 C 23180/10), wie anwaltauskunft.de, ein Service des Deutschen Anwaltvereins, mitteilt. Ein ...
Erstellt am 22. September 2011
44. Unfallumstände können höheren Tarif für Mietwagen rechtfertigen
(Versicherungsrecht)
... ergeht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hof vom 4. September 2006 (AZ. 14 C 1695/05). Spät am Abend verursachte eine Autofahrerin einen Unfall, bei dem ein parkendes Fahrzeug einen Totalschaden ...
Erstellt am 22. September 2011
45. Trotz Trunkenheit am Steuer kein Führerscheinentzug
(Verkehrsrecht)
Hameln/Berlin. Handelt es sich bei einer Autofahrt im alkoholisierten Zustand um ein „notfallbedingtes Augenblicksversagen“, kann dies das Strafmaß erheblich senken. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts ...
Erstellt am 21. September 2011
46. Stundenlang bellende Hunde muss der Vermieter nicht dulden
(Mietrecht)
... aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 5. Mai 2006 (AZ: 7 C 240/05). Der Mieter hielt in seiner Wohnung zwei Hunde. Das Gebell der Hunde dauerte tags wie nachts stundenlang an. Es war so laut, ...
Erstellt am 21. September 2011
47. Straßenschilder: Besondere Sicherung bei starkem Wind
(Verkehrsrecht)
... Dies ergeht aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15. Mai 2008 (AZ: 92 C 4538/97 - 28). Eine Straßenbaufirma hatte auf einer Autobahnbaustelle ein Warnschild installiert. Als starker Wind ...
Erstellt am 21. September 2011
48. Schlüssel im Wertfach sicher genug aufbewahrt
(Mietrecht)
... aufbewahrt. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts Ahrensburg vom 25. Juni 2010 (AZ: 47 C 1171/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins. Der Bewohner ...
Erstellt am 21. September 2011
49. Schleudertrauma auch bei geringen Geschwindigkeiten möglich
(Verkehrsrecht)
... Urteil des Amtsgerichts Rüdesheim vom 21. Mai 2008 (AZ: 3 C 394/05) hervor. In diesem Fall saß die Klägerin als Beifahrerin in einem stehenden Fahrzeug, als ein PKW mit etwa 16 km/h von hinten auffuhr. ...
Erstellt am 21. September 2011
50. Schlechter Gesundheitszustand eines Angehörigen nur unter Umständen Rechtfertigung für Eigenbedarfskündigung
(Mietrecht)
... vorauszusehen war. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen (AZ: 4 C 513/07) hervor. Einige Tage nachdem ein Hausbesitzer sein Einfamilienhaus unbefristet vermietet hatte, musste sich sein ...
Erstellt am 21. September 2011
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