- 21. Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
- (Tipp des Monats)
- ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. November 2022 (AZ: 1 OLG 2 Ss 34/22). Nach einem siebenwöchigen Urlaub in Thailand – mit ...
- Erstellt am 01. Juli 2023
- 22. Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin
- (Sozialrecht)
- ... Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. März 2023 (AZ: L 2 SO 204/23 ER-B). Die 13-jährige ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 23. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
- (Versicherungsrecht)
- ... dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden am 24. Oktober 2022 (AZ: 4 U 1545/22), teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 24. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
- (Versicherungsrecht)
- ... hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den Unfall verursacht zu haben. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 25. Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
- (Sozialrecht)
- ... im Rahmen der Behandlung vorliegt, ist die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 26. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
- (Verkehrsrecht)
- ... Dies kann das Gericht auch durch einen Beschluss, also ohne mündliche Verhandlung tun, wenn es im Interesse des Betroffenen ist. Eine vorherige Einvernahme über die Höhe des Bußgeldes – hier mehr als das ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 27. "Krankfeiern" auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
- (Arbeitsrecht)
- ... kann dann gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 16. Dezember 2022 (AZ: 5 Ca 1200/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 28. Nutzungsentschädigung für Ehewohnung – Nachweis erforderlich
- (Familienrecht)
- ... tatsächlich genutzt hat. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 13. März 2023 (AZ: 13 ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 29. Kindertagespflege: Verlust der Erlaubnis wegen fehlender persönlicher Betreuung
- (Familienrecht)
- ... kann dies den Entzug der Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege nach sich ziehen. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgericht Hannover vom 14. März 2023 (AZ des Klageverfahrens: 3 ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 30. Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- (Tipp des Monats)
- ... zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Entscheidung des Amtsgericht ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 31. Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über
- (Mietrecht)
- ... Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Köln in seinem Urteil vom 9. Januar 2023 (203 C 144/22). Zwei Frauen und ein Mann erben von ihrer Mutter ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 32. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
- (Tipp des Monats)
- ... wenn es Selbstabholer gibt, die in den Genuss der Musik kommen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.12.2022 (AZ: 32 C 1565/22 (90)). ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 33. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
- (Verkehrsrecht)
- ... hatten und dabei das Auto beschädigten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 09. Januar 2023 (AZ: 21 O 302/22). ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 34. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
- (Verkehrsrecht)
- ... kann man in den Kreisverkehr auf die rechte Spur einfahren. Es liegt dann keine Vorfahrtverletzung des Einfahrenden vor. Dies entschied das Amtsgericht Bonn am 25. Oktober 2022 (AZ: 113 C 169/21), wie ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 35. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
- (Sonstiges)
- ... Jahr ohne Bewährung verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht München am 31. Mai 2022 (AZ: 813 Ds 242 Js 215573/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Der Angeklagte bot Ende Dezember ...
- Erstellt am 02. Mai 2023
- 36. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
- (Verkehrsrecht)
- ... oder einen Sicherheitsabstand von zwei Metern einzuhalten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 15. Februar ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 37. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
- (Verkehrsrecht)
- ... befindlichen Hindernissen, wie Fahrrädern oder Baugerüsten rechnen. Dies entschied das Landgericht Bremen am 16. März 2023 (AZ: 6 O 697/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 38. „Hartz-IV“: Mietvertrag für Zimmer im Haus der Eltern - Keine höheren Unterkunftskosten
- (Sozialrecht)
- ... übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück am 25. August 2022 (AZ: S 16 AS 212/22 ER), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Allerdings erhielt die Tochter Leistungen für ihren ...
- Erstellt am 26. April 2023
- 39. Sicherung des Nachlasses durch Nachlasspflegschaft bei ungewisser Erbfolge
- (Erbrecht)
- ... Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 29.11.2022 (3 W 79/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Mann hinterlässt ...
- Erstellt am 25. April 2023
- 40. Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
- (Verkehrsrecht)
- ... vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom ...
- Erstellt am 05. April 2023