- 21. Unübersichtliche Engstelle auf der Fahrbahn: Erhöhte Sorgfaltspflicht für Wartepflichtigen und bevorrechtigten Fahrer
- (Verkehrsrecht)
- ... der Haftung für den Unfall von 50 Prozent für jeden der beiden Fahrer aus. Das Kammergericht Berlin folgte dem nicht und entschied, dass der Kläger, der auf der hindernisfreien Fahrbahn gefahren war, nur ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 22. Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten
- (Sonstiges)
- ... Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen gibt es sehr weitgehende Kontroll- und Pflegepflichten. So hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 16. Januar ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 23. Sichtfahrgebot ist nach wie vor gültig
- (Verkehrsrecht)
- ... am rechten Fahrbahnrand befanden sich mehrere Personen. Sie musste also damit rechnen, dass sich ein Unfall ereignet hatte und noch weitere Fahrzeuge auf der Fahrbahn waren. Die Mithaftung des Beklagten ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 24. Sechs Übernachtungen beim Vater bleiben ohne Bedeutung für die Unterhaltspflicht
- (Unterhaltsrecht)
- ... wenn der Anteil der erbrachten Betreuungsleistungen in etwa gleichgewichtig sei, also das sogenannte „Wechselmodell“ vorliege, könne eine Anteilshaftung in Betracht kommen. Daher müsse der Vater im vollen ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 25. Schäden an Musikinstrumenten als Reisegepäck - Fluggesellschaft haftet
- (Reiserecht)
- ... nicht gelten und sprachen dem Kläger Schadensersatz zu. Gemäß dem Montrealer Übereinkommen zum Flugverkehr bestehe nur dann ein Haftungsausschluss für Schäden am Reisegepäck, wenn dieses besonders schadensempfindlich ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 26. Schadensersatz bei Unfall mit geparktem Fahrzeug
- (Versicherungsrecht)
- ... Fahrzeugs bestehe nämlich immer. Bei der sich daraus ergebenden „Gefährdungshaftung“ könne sich die Polizei auch nicht darauf berufen, dass sie nur haften müsse, wenn der Schaden nicht auf andere Weise ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 27. Riskantes Motorradfahren in Gruppen kann bei Unfall zu Haftungsausschluss führen
- (Verkehrsrecht)
- ... In solchen Fällen ist von einem gegenseitigen Haftungsverzicht auszugehen. Dies ergeht aus einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2007 (AZ. 12 U 2009/06). Vier Motorradfahrer ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 28. Oktoberfestzeit: Mit Betrunkenen auf den Straßen ist zu rechnen
- (Versicherungsrecht)
- Berlin/München. Autofahrer müssen in der Umgebung von Volksfesten ihre Geschwindigkeit den Gegebenheiten anpassen. Bei einem Unfall mit Betrunkenen können sie sonst zur Mithaftung verurteilt werden. Während ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 29. Ohne Helm auf dem Fahrrad - Kinder haften mit
- (Versicherungsrecht)
- ... den Anteil des Mitverschuldens bei beiden mit 50 % fest. Diese bei Verkehrsunfällen außergewöhnliche Mithaftung des Kindes begründeten die Richter mit dem Fehlen des Fahrradhelms. Auch wenn es keine Helmpflicht ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 30. Mithaftung bei unbeleuchtet abgestelltem Anhänger
- (Verkehrsrecht)
- ... gemacht habe. Bei der Haftungsregelung komme es hierauf nicht an. ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 31. Linksabbieger muss vorsichtig sein - Schadensersatz auch für schnellen Gegenverkehr
- (Verkehrsrecht)
- ... Der Abbiegende muss aber den Schaden allein zahlen, urteilte das Gericht. Eine Aufteilung des Schadens komme hier nicht in Betracht. Zwar sei der Kläger zu schnell gefahren, so dass eine Mithaftung ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 32. Lehrer haftet für durchgehendes Pferd bei Minderjähriger
- (Versicherungsrecht)
- ... los lief, schleifte es das Mädchen einige Meter mit und trat mit den Hinterhufen in ihr Gesicht. Die Klägerin verlangte Schmerzensgeld. Das Gericht hielt die Haftung des beklagten Reitlehrers für gerechtfertigt. ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 33. Landwirt haftet für entlaufene Tiere
- (Versicherungsrecht)
- Berlin. Ein Landwirt muss einen Teil der Unfallschäden bezahlen, die seine entlaufenen Tiere anrichten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2005 (AZ - 9 W 45/05 -) ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 34. Krankenhaus haftet für Fehler des Pflegepersonals
- (Versicherungsrecht)
- Kassel/Berlin. Erleidet ein Patient während einer Behandlung durch das Personal eines Krankenhauses einen Unfall, haftet in der Regel das Krankenhaus. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn das Krankenhaus ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 35. Keine Haftung für korrekt schließende ICE-Tür
- (Versicherungsrecht)
- Düsseldorf/Berlin. Die Bahn ist nicht für Unfallschäden verantwortlich, die ein Reisender beim Besteigen eines ICE durch eine sich einwandfrei schließende Automatik-Tür erleidet. Fahrgäste dürfen nicht ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 36. Keine Haftung des Reiseveranstalters bei sorgfältiger Kontrolle
- (Reiserecht)
- ... weil die Reiseveranstalterin ihren Pflichten zur Überwachung der Reederei nachgekommen sei. Das Oberlandesgericht bestätigte jetzt das erste Urteil. Die Richter sind der Ansicht, dass es für die Haftungsfrage ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 37. Keine Haftung bei Sturz von Fahrgast in öffentlichem Bus
- (Versicherungsrecht)
- ... ohne Grund gebremst haben, kommt hingegen eine Haftung in Betracht. Daher ist es wichtig, durch eine Anwältin bzw. einen Anwalt überprüfen zu lassen, wer haftet. ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 38. Kein Schmerzensgeld wegen Sturz über Pflasterstein
- (Versicherungsrecht)
- ... mindestens 2.500,00 €. Zunächst hatte bereits das Amtsgericht Neuwied die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin ein erhebliches Mitverschulden trifft, das eine mögliche Haftung der ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 39. Jugendlicher Radfahrer haftet voll bei grobem Verkehrsverstoß
- (Verkehrsrecht)
- ... leicht verletzt. Der Haftungspflichtversicherer des Fahrradfahrers kürzte den Schadensersatz des Autofahrers um dreißig Prozent, da er aufgrund der unterschiedlichen Fahrzeugstärken von einer größeren ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 40. Interviewangebot anlässlich des Herbststurmes
- (Versicherungsrecht)
- ... sich den Fragen: Gibt es eine generelle Regelung hinsichtlich der Haftung? Antwort: Grundsätzlich ist es so, dass immer der Verkehrssicherungspflichtige für den Schaden einzustehen hat. Das bedeutet, ...
- Erstellt am 21. September 2011