- 21. Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?
- (Zivilrecht)
- ... des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 2022 (AZ: 7 U 974/21). Ein „Kunde“ wollte mit dem Audi Q5 eine einstündige Probefahrt machen und brachte den Wagen nicht ins Autohaus zurück. Der Mann hatte ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 22. Immobilienschenkung der Schwiegereltern: Rückforderung nach Scheidung?
- (Familienrecht)
- ... möglich. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. Oktober 2021 (AZ: 6 UF 67/20). ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 23. Begleiteter Umgang in Wohnung des betreuenden Elternteils
- (Familienrecht)
- ... des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08. Juli 2022 (AZ: 4 UF 11/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die zu der Zeit knapp dreijährigen Tochter lebt ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 24. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
- (Zivilrecht)
- ... für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen war die Entscheidung rechtmäßig. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 7. September 2022 ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 25. Wie gelingt der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig?
- (Erbrecht)
- ... aus dem Grundbuch löscht. Wie der Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig gelingen kann, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 7.9.2022 (19 W 64/21). Die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 26. Eine fehlgeschlagene „lenkende Ausschlagung“ kann angefochten werden
- (Erbrecht)
- ... rückgängig machen, nämlich dann, wenn sie als sog. Inhaltsirrtum anerkannt werden, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 27.7.2022 (3 W 59/22). Die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 22. Dezember 2022
- 27. Unterhalt: Nachweis des Jahreseinkommens trotz unvollständiger Unterlagen
- (Unterhaltsrecht)
- ... sein, wenn nicht zwölf Lohnabrechnungen vorgelegt werden, sich aber aus den übersandten Belegen der Jahresnettoverdienst ergibt. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am 3. Mai 2022 (AZ: 18 WF ...
- Erstellt am 20. Dezember 2022
- 28. Auch nach der Trennung gilt ‚Geschenkt ist geschenkt‘
- (Familienrecht)
- ... Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.10.2022 (AZ: 17 U 125/21) macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Das Paar war rund eineinhalb ...
- Erstellt am 24. November 2022
- 29. Links abbiegender Fahrradfahrer haftet bei Unfall allein
- (Verkehrsrecht)
- ... entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf vom 7.12.2021 (A-Z: 1 U 216/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. In dem Fall musste der Radfahrer seinen ...
- Erstellt am 02. November 2022
- 30. Schmerzensgeld wegen Sturz auf nassem Weg zur Terrasse?
- (Versicherungsrecht)
- ... auf dem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Steinweg mit der gebotenen Sorgfalt selbst abwenden, bestehen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten. Das folgt einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
- Erstellt am 02. November 2022
- 31. Schmerzensgeld nach Fahrradsturz – Hundehalter haftet zu 50 Prozent
- (Verkehrsrecht)
- ... zu bremsen, deshalb reduziert sich der Anspruch auf die Hälfte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Mai 2022 (AZ: 13 U 199/21). Wegen des Fahrradsturzes erhielt ...
- Erstellt am 02. November 2022
- 32. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
- (Tipp des Monats)
- ... Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Dezember 2021 (AZ: 2 U 28/21). Dabei wurde ein Mietwagenunternehmen u.a. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes ...
- Erstellt am 17. März 2022
- 33. Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
- (Verkehrsrecht)
- ... fahrenden Motorrad kollidierte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2021 (AZ: 10 U 651/20). Kann dem Motorradfahrer selbst kein Vorwurf gemacht werden, ...
- Erstellt am 31. Januar 2022
- 34. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
- (Verkehrsrecht)
- ... (DAV) hin. Die bezieht sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden vom 17. Mai 2021 (AZ: 4 U 382/21). Nach einem Verkehrsunfall stritten die Parteien zunächst über die Schuld und die Höhe ...
- Erstellt am 05. Januar 2022
- 35. Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker
- (Verkehrsrecht)
- ... Oberlandesgerichts Celle vom 10. November 2021 (AZ: 14 U 96/21). In dem Moment, als ein Pkw die Haltestelle passierte, fuhr der Bus auf die Fahrbahn. Noch beim Anfahren des Busses kam es ...
- Erstellt am 05. Januar 2022
- 36. Kein Scheidungsantrag über WhatsApp
- (Scheidungsrecht)
- Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Ein Scheidungsantrag muss ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Eine Zustellung über WhatsApp zählt in Deutschland nicht dazu. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
- Erstellt am 04. Januar 2022
- 37. Fernbehandlung durch einen Arzt – direkter Kontakt notwendig?
- (Medizinrecht)
- Hamburg/Berlin (DAV). Unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Fernbehandlung möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Hamburg am 5. November 2020 (AZ: 5 U 175/19). Grundsätzlich ist eine Beratung ...
- Erstellt am 16. November 2021
- 38. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
- (Mietrecht)
- ... aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. September 2021 (AZ: 2 U 147/20). Das sogenannte Verwendungsrisiko trägt allein der Pächter, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. ...
- Erstellt am 16. November 2021
- 39. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
- (Verkehrsrecht)
- ... die Mäharbeiten informiert werden. Geschieht das nicht, bekommt man Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 40. Werden Kosten für Privatgutachten beim Arzthaftungsprozess erstattet?
- (Medizinrecht)
- ... versetzt werden, der Darlegungslast zu genügen. Gleiches gilt für ein Privatgutachten zur Schadenshöhe. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 15. Oktober 2020 (AZ: ...
- Erstellt am 11. November 2021