- 41. März 2015 - Homosexuelle dürfen nicht von Hochzeitsräumlichkeiten ausgeschlossen werden
- (Tipp des Monats)
- Berlin. Homosexuellen Paaren darf die Vermietung von Räumlichkeiten zu deren Hochzeitsfeier nicht mit dem Hinweis auf ihre sexuelle Orientierung untersagt werden. Darin liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine ...
- Erstellt am 03. März 2015
- 42. Februar 2015 - Diagnosefehler: Arzt haftet nur unter bestimmten Voraussetzungen
- (Tipp des Monats)
- Koblenz/Berlin. Diagnoseirrtümer kann ein Arzt nicht immer vermeiden. Diagnostiziert ein Arzt das Naheliegende, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre, ist dies kein vorwerfbarer Diagnosefehler, ...
- Erstellt am 10. Februar 2015
- 43. Januar 2015 - Umlageschlüssel für Betriebskosten kann vom Vermieter bestimmt werden
- (Tipp des Monats)
- Karlsruhe/Berlin. Die alljährliche Betriebskostenabrechnung führt regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Nach welchem Verhältnis die Kosten verteilt werden, also welcher Umlageschlüssel ...
- Erstellt am 05. Januar 2015
- 44. Nur mal so gefragt - Urlaub
- (Aktuelle Entwicklungen)
- ... bis einschließlich 01. Januar krankgeschrieben. Gottseidank hatten wir eine Reiseausfallversicherung. Aber der Schreck kam im neuen Jahr. Als ich meine Lohnabrechnung für Januar auf den Tisch bekam, ...
- Erstellt am 29. Dezember 2014
- 45. Dezember 2014 - Zeugnis: Anspruch auf Löschung der Zeiten für Elternzeit und Mutterschutz
- (Tipp des Monats)
- Köln/Berlin. Werden in einem Arbeitszeugnis die Fehlzeiten während Elternzeit und Mutterschutz erwähnt, kann die Mitarbeiterin die Löschung verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass durch die Erwähnung ...
- Erstellt am 29. Dezember 2014
- 46. November 2014 - Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern
- (Tipp des Monats)
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen ...
- Erstellt am 29. Dezember 2014
- 47. Oktober 2014 - Haftung bei Unfall zwischen Überholer und in eine Lücke Einfahrendem
- (Tipp des Monats)
- Tübingen/Berlin. Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne auf der Gegenfahrbahn überholt, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens ...
- Erstellt am 06. Oktober 2014
- 48. September 2014 - Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag und Abfindung
- (Tipp des Monats)
- München/Berlin. Ein Aufhebungsvertrag und die Zahlung einer Abfindung an einen ausscheidenden Mitarbeiter führen für diesen nicht zwangsläufig zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Das Bayerische Landesssozialgericht ...
- Erstellt am 06. Oktober 2014
- 49. Scheinselbstständigkeit?
- (Aktuelle Entwicklungen)
- ... und Sozialversicherungsbeiträgen auf der Arbeitgeberseite gespart werden kann. Diese schlagen bisweilen mit 30 bis 50 % der Nettolohnkosten zu Buche. Eine der Lösungen sind die Werkverträge. Mittels ...
- Erstellt am 18. August 2014
- 50. August 2014 - Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall
- (Tipp des Monats)
- Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. ...
- Erstellt am 18. August 2014
- 51. Diskriminierend?
- (Aktuelle Entwicklungen)
- Das AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – ist ein sehr beliebtes Gesetz geworden. Oh ja, man kann damit spielen und einige Menschen haben schon versucht, richtig Geld damit zu verdienen. Dafür ...
- Erstellt am 16. Juli 2014
- 52. Juli 2014 - Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
- (Tipp des Monats)
- Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete ...
- Erstellt am 03. Juli 2014
