- 21. Corona-Pandemie: Darf Hundesalon offenbleiben?
- (Sonstiges)
- ... nicht erfasst. Sie sind also nicht verboten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 19. Januar 2021 (AZ: 1 B 13/21 MD). Zumindest ist diese Dienstleistung in Sachsen-Anhalt ...
- Erstellt am 01. Februar 2021
- 22. Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen
- (Sozialrecht)
- ... über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2020 (AZ: 5 C 9.19). Die 1993 geborene Klägerin hat einen höheren Grad der Schwerbehinderung. Seit Dezember 2014 arbeitet sie in ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 23. Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich – Nachweis erforderlich
- (Verkehrsrecht)
- ... (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Österreich) vom 20. August 2020 (AZ: KLVwG-540/2/20). Der Betroffene fuhr in Österreich auf der Autobahn 28 km/h zu schnell. ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 24. Alkoholabhängigkeit: Approbation ruht sofort
- (Medizinrecht)
- ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 2. März 2020 (AZ: 21 CS 19.1736). Weil der Arzt betrunken Auto gefahren war und ...
- Erstellt am 12. November 2020
- 25. Radfahrverbot nach Fahrradfahrt mit 1,6 Promille
- (Verkehrsrecht)
- ... einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) vom 12. August 2020 (AZ: 1 K 48/20.NW). Dies gilt auch dann, wenn der Alkoholsünder angibt, auf das Rad angewiesen zu sein. Das Gericht ...
- Erstellt am 09. November 2020
- 26. Schon bei fünf Punkten in Flensburg eine MPU?
- (Uncategorised)
- ... gesammelt hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020 (AZ: 4 L 487/20.KO). Der Antragsteller sollte eine MPU absolvieren, da er zweimal die zulässige ...
- Erstellt am 14. Oktober 2020
- 27. August 2020 - Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden
- (Tipp des Monats)
- ... vermietete Unterkünfte. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2020 (AZ: 2 KM 439/20 OVG). In der Verordnung ...
- Erstellt am 07. August 2020
- 28. Überhöhte Geschwindigkeit: Fahrer unbekannt – Halter muss Fahrtenbuch führen
- (Verkehrsrecht)
- ... Verwaltungsgerichts Mainz vom 8. November 2019 (AZ: 3 L 1039/19.MZ) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Autofahrer hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit ...
- Erstellt am 20. Januar 2020
- 29. August 2019 - Fahrtenbuchauflage muss begründet sein
- (Tipp des Monats)
- ... seinem Wohnort aufzusuchen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2019 (AZ: 15 I 127/17). ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 30. Juni 2019 - Beitragsermäßigung auch für Halbgeschwister
- (Tipp des Monats)
- ... Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2019 (AZ: 4 A 880/16, 4 A 881/16). Das Kind lebt mit seinen Eltern und zwei ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 31. Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter
- (Tipp des Monats)
- ... bestimmen, wie die Gemeinden ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 5. Januar 2011 (AZ: 6 L 539/10). Der Antragsteller ...
- Erstellt am 08. Februar 2013
- 32. Oktober 2012 - Meldefrist versäumt – kein Anspruch auf Unfallfürsorge wegen einer PTBS
- (Tipp des Monats)
- ... Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2012 (AZ: 6 K 146/12.KO) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im ...
- Erstellt am 01. Oktober 2012
- 33. „Viel Alkohol für wenig Geld“ kann untersagt werden
- (Verwaltungsrecht)
- ... für wenig Geld“ stellt eine konkrete Gesundheitsgefahr für Jugendliche dar, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am 17. Februar 2011 (AZ: 6 D 10231/11 OVG), wie die Deutsche Anwaltauskunft ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 34. Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern
- (Steuerrecht)
- ... für einen nicht nur vorübergehenden Zweck abgestellt werden, ist nicht zu beanstanden, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 11. Juli 2007 (AZ: 9 LB 5/07). Dem Kläger gehört ein ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 35. Zurückstellung vom Wehrdienst bei Meisterlehrgängen
- (Ausbildungsrecht)
- Neustadt a. d. Weinstr./Berlin. Wehrpflichtige müssen nicht zum Bund, wenn sie einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 36. Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
- (Immobilienrecht)
- ... einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. Juni 2010 (AZ: 4 K 311/10.NW) hervor, wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen. Die ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 37. Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig
- (Verwaltungsrecht)
- ... abgeschleppten Auto die Verwertung droht, wenn der Halter es nicht rechtzeitig abholt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 23. Mai 2008 (AZ: 6 L 194/08) entschieden. Das Auto des Klägers war ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 38. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
- (Verwaltungsrecht)
- ... Kinder gut integriert in Deutschland aufwachsen können, ist die Mutter besonders integrationsbedürftig und muss daher an dem Deutschkurs teilnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 39. Verbot einer "Nacktradel-Aktion"
- (Verwaltungsrecht)
- Berlin. Eine "Nacktradel-Aktion" kann untersagt werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 02. Juni 2005 (AZ - 6 K 1058/05 -). "Unbekleidet Fahrradfahren" auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 40. Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt
- (Verwaltungsrecht)
- ... Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 18. Juni 2009 (AZ: 8 LC 6/07 und 8 LC 9/07) hervor. Der Kläger verstand sich als Begründer der "Synergetik-Therapie". Er eröffnete in Goslar gemeinsam mit der anderen ...
- Erstellt am 22. September 2011