Tipp des Monats

Tipp des Monats

Hier erscheinen in monatlicher Folge ausgewählte Tipps aus verschiedenen Rechtsgebieten.

Juli 2019 - Auch ausländische Unternehmen müssen sich an Mindestlohngesetz halten

Berlin (DAV). Auch ausländische Unternehmen müssen ihren in Deutschland beschäftigten Mitarbeitern mindestens den Mindestlohn zahlen, sofern die Branche dem Mindestlohn unterliegt. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit nur für kurze Zeit im Inland ausgeübt wird. Dies betrifft etwa ausländische Speditionen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über zwei Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 (AZ: 1 K 1161/17, 1 K 1174/17).

Juni 2019 - Beitragsermäßigung auch für Halbgeschwister

Bautzen/Berlin (DAV). Geht es um die Beitragsermäßigung für Kitas und Kindertagespflege, sind Geschwister und Halbgeschwister gleich zu behandeln. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2019 (AZ: 4 A 880/16, 4 A 881/16).

Mai 2019 - Gesetzlich Versicherte: Krankenhausbehandlung auch ohne Einweisung durch Vertragsarzt

Kassel/Berlin (DAV). Ein Krankenhaus kann die Behandlungskosten eines Patienten auch dann seiner Krankenkasse in Rechnung stellen, wenn dieser sich selbst eingewiesen hat.

Die Einweisung durch einen Kassenarzt ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass die Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018 (AZ: B 1 KR 26/17 R).

April 2019 - Wegen Durchfall nicht in den Urlaub: Reiserücktrittsversicherung muss zahlen

Berlin (DAA). Ist ein Urlauber so krank, dass ein Flug zwar theoretisch möglich, aber nicht zumutbar ist, kann er davon zurücktreten. Die Reiserücktrittversicherung muss dann einspringen. Das gilt auch bei schwerem Durchfall, wie das Oberlandesgericht Celle am 03. Dezember 2018 entschieden hat (Az. 8 U 165/18). Das Rechtsportal anwaltauskunft.de berichtet über das Urteil.

März 2019 - Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht aus

Dortmund/Berlin (DAV). Polizisten dürfen einen Geschwindigkeitsverstoß nicht nur schätzen. Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, etwa zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.

Februar 2019 - Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Frankfurt/Berlin (DAV). Lässt das Unfallopfer ein Gutachten erstellen, muss der Verursacher des Unfalls die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt selbst dann, wenn das Gutachten Fehler hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 (AZ: 31 C 1884/16 (17)).

Februar 2019 - Bei Rot über die Fahrradampel: Bußgeld und Punkte

Berlin (DAA). Fährt ein Fahrradfahrer über eine rote Ampel, riskiert er ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer versucht, eine Fahrradampel zu umgehen, muss mit der gleichen Strafe rechnen. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de.

Januar 2019 - Anlieger dürfen auch mit Dieselauto fahren

Berlin (DAA). Fahrverbotszonen für bestimmte Dieselfahrzeuge gelten nicht für alle Fahrer der entsprechenden Autos. Anlieger sind von der Regelung ausgenommen. Die übrigen Dieselfahrer haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.

Dezember 2018 - Wer den Erblasser tötet, kann für erbunwürdig erklärt werden

Köln/Berlin (DAV). Wer testamentarisch oder kraft Gesetzes zum Erben eingesetzt ist, erbt im Todesfall. Anders jedoch, wenn er den Tod des Erblassers selbst vorsätzlich herbeigeführt hat, wie das Landgericht (LG) Köln Urteil vom 04.09.2018 (30 O 94/15) erklärt. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

November 2018 - Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen

Berlin (DAA). Bunt gefärbtes Laub im Herbst ist schön – solange man nicht auf nassen Blättern auf dem Gehweg ausrutscht. Oder das Laub von Nachbars Bäumen im eigenen Garten landet. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert, wer wann die bunte Farbenpracht räumen muss.

Oktober 2018 - Lehrer dürfen Schüler für 2 Stunden nachsitzen lassen

Berlin (DAA). Das neue Schuljahr ist gestartet und in den Schulen ist einiges los. Lehrer müssen manchmal hart durchgreifen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, ob Handy-Verbote, Nachsitzen und Schulverweise erlaubt sind – und welche Strafen Schüler und Eltern nicht hinnehmen müssen.

September 2018 - Schmerzensgeld nach falscher Samenspende

Hamm/Berlin (DAV). Entscheidet sich eine Frau für eine anonyme Samenspende, kann sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Ist das dann nicht der Fall, kann die Mutter Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Februar 2018 (AZ: 3 U 66/16) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

August 2018 - Phishing - Zum Anwalt, sobald Geld weg ist

Berlin (DAA). Phishing richtet regelmäßig großen Schaden an. Wer auf eine Phishing-Mail reagiert und seine Zugangsdaten herausgegeben hat, sollte schnellmöglich sein Passwort ändern. Ist ein Login nicht mehr möglich oder hat man sogar eine TAN offengelegt, gilt, schnellstmöglich das Konto sperren zu lassen. Fehlt Geld auf dem Konto, ist es Zeit, einen Anwalt einzuschalten. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de.

Juli 2018 - Sommer im Büro: Dresscode bleibt bestehen

Berlin. Die Sonne scheint, das Thermometer erreicht die 30-Grad-Marke. Auch in Büros und Konferenzräumen steigen die Temperaturen. Arbeitnehmer müssen sich trotzdem an die üblichen Kleiderregeln halten. Das gilt auch, wenn es keinen festen Dresscode gibt.

Der Arbeitgeber hat das Recht, angemessene Kleidung am Arbeitsplatz vorzuschreiben. Hat er einen bestimmten Dresscode festgelegt, müssen sich die Mitarbeiter auch im Sommer daran halten.

Juni 2018 - Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

Düsseldorf/Berlin. Wer auf der Autobahn schneller als Richtgeschwindigkeit fährt, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn ihn an dem Unfall keine Schuld trifft. Es greift dann in der Regel die Betriebsgefahr (vgl. Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21. November 2017 - AZ: I-1 U 44/17).

Mai 2018 - Kein Schadensersatz bei Sturz auf schadhaftem Radweg

Magdeburg/Berlin. Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Ist der Schaden an einem solchen Weg aber für jedermann offensichtlich, muss die Stadt bei einem Schaden nicht haften. Stürzt ein Radfahrer an einem erkennbar schadhaften Radweg, hat er den Unfall juristisch selbstverschuldet. Über diese unbefriedigende Sichtweise informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und weist auf eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 1. Februar 2018 (AZ: 10 O 984/17) hin.

April 2018 - Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?

Hamburg/Berlin. Bei leitenden Angestellten ist eine Anhörung des Betriebsrats etwa bei Einstellung oder Kündigung nicht notwendig. Ob ein Mitarbeiter leitender Angestellter ist, entscheidet sich an bestimmten Grundsätzen. Ein Chefarzt ist es nicht automatisch. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. April 2016 (AZ: 5BV24/15).

März 2018 - Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden

Düsseldorf/Berlin. Einer der häufigsten Gründe zur Beendigung des Mietverhältnisses ist die Eigenbedarfskündigung. Hierbei macht der Vermieter geltend, dass er die Räumlichkeiten für sich oder einen nahen Angehörigen selber nutzen möchte.

Februar 2018 - Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall

Aachen/Berlin. Veranstaltet der Arbeitgeber auf einer Dienstreise ein Bowling-Turnier, kann der Sturz eines Mitarbeiters ein Arbeitsunfall sein. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Teilnahme aller Mitarbeiter verlangt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen vom 6. Oktober 2017 (AZ: S 6 U 135/16) hervor.

Januar 2018 - Beschädigung durch aufgewirbelten Stein

Nürnberg/Berlin. Auch wenn ein Lkw einen Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Musste er nicht mit dem Stein rechnen und trifft ihn kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg–Fürth vom 30. März 2017 (AZ: 2 S 2191/16).

Dezember 2017 - Mindestlohn und monatliche Zulage

Hamm/Berlin. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss durch die monatlichen Zahlungen des Arbeitgebers erfüllt werden. Dabei regelt das Gesetz nicht ausdrücklich, welche Entgeltzahlungen des Arbeitgebers auf die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns angerechnet werden.

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