Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
Aachen/Berlin (DAV). Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen. Der Arbeitgeber muss sie dafür freistellen. Dies gilt auch für mehrtägige Fortbildungsmaßnahmen. Ein Betriebsratsmitglied muss sich nicht auf ein eintägiges Seminar beschränken. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Februar 2017 (AZ: 8 BVGa 3/19). Das Mitglied des Betriebsrats hat auch einen eigenen Spielraum, welche Schulungsmaßnahme es auswählt, so die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Eigentümer dürfen Verkehr nicht behindern
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Berlin/Braunschweig. Wenn über Grundstücke ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen die Eigentümer hier keine eigenmächtigen Sperrungen vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer der Meinung ist, dass die Einordnung als öffentlicher Weg falsch ist. Er muss dies zunächst durch die Gerichte klären lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig am 2. September 2009 (AZ: 6 B 116/09).



