Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
|
April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
Hamm/Berlin. Vermieter einer Spielhalle haben dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur in den Automatenräumen regelmäßig 26 Grad nicht übersteigt. Bei höheren Außentemperaturen muss die Innentemperatur regelmäßig mindestens sechs Grad unter der Außentemperatur liegen. Das Oberlandesgericht Hamm gab damit der Klage eines Mieters überwiegend statt (Urteil vom 28.02.2007 – AZ: 30 U 131/06).
Read more...Alkoholkontrolle - Polizei muss Wartezeit einhalten
- Details
- Hits: 7566
Berlin. Bei einer Alkoholkontrolle im Straßenverkehr muss die Polizei darauf achten, dass bei dem kontrollierten Autofahrer zwischen dem letzten Schluck Alkohol und der Atem-Kontrolle mehr als 20 Minuten vergangen sind. Nur dann sind Schwankungen zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration zu vernachlässigen.Dies geht aus einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Mai 2006 hin (Az.: 1 Ss 32/06) hervor.



