Tipp des Monats

Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert

April 2024

 

Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“.

Der Kläger arbeitete von zu Hause aus und fuhr mit dem Fahrrad zu einem Supermarkt, um Lebensmittel für ein Mittagessen zu besorgen. Dabei stürzte er und zog sich unter anderem einen Schlüsselbein- und Rippenserienbruch zu.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Sie argumentierte, dass Wege zur Nahrungsaufnahme außerhalb der eigenen Wohnung nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fallen.

Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine Verrichtung dann als Arbeitsunfall anzusehen, wenn sie in ursächlichem Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht, und der Arbeitnehmer dabei einen Schaden erleidet.

Im vorliegenden Fall habe die Verrichtung - die Nahrungsaufnahme - nicht in ursächlichem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Arbeitnehmer gestanden. Die Nahrungsaufnahme sei eine private Angelegenheit, die nicht durch die betriebliche Tätigkeit veranlasst gewesen sei. Der Kläger sei auch nicht im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit unterwegs gewesen. Er befand sich in seiner Wohnung und nicht auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause.

Daran ändere auch die Neuregelung im Sozialrecht zum Home-Office nichts. Nach dieser Neuregelung seien auch Wege in der eigenen Wohnung versichert, wenn sie mit der versicherten Tätigkeit zusammenhingen. Diese Neuregelung gelte nur für Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor.

Urteile

Weniger Schmerzensgeld bei freiwilliger "Risikofahrt"

Berlin. Wer sich zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer ins Auto setzt, nimmt wissentlich ein hohes Risiko in Kauf. Bei einem Unfall steht ein Teil der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf dem Spiel. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 9. Januar 2006 (Az.: 12 U 058/04).

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Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?

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Oldenburg/Berlin (DAV). Wer während der Autofahrt das Bewusstsein verliert, kann seinen Führerschein einbüßen. Entscheidend ist, ob die Person mit einem entsprechenden Anfall rechnen musste. Der Beschuldigte braucht hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass seine Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Ein einmaliger Schwindelanfall tags zuvor reicht nicht aus, um sich Sorgen zu machen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg vom 22. April 2021 (AZ: 4 Qs 167/21).

In dem Verfahren musste geprüft werden, ob dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis zu Recht vorläufig entzogen worden war. Bei einer Fahrt war er ohnmächtig geworden. Ihm wurde vorgeworfen, dass er trotz eines „körperlichen Mangels“ wie Schwindel und Gefahr der Ohnmacht Auto fuhr. Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf, der Mann erhielt seine Fahrerlaubnis zurück. Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis lägen nicht vor. Es fehle bereits an einem fahrlässigen Verkennen eines solchen Defizits durch den Beschuldigten. Er habe nicht damit rechnen müssen, während der Fahrt das Bewusstsein zu verlieren. Es lägen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass seine Leistungsfähigkeit eingeschränkt war. Seinen Angaben zufolge sei ihm am Vormittag des Tattages lediglich schon einmal schwindlig gewesen, woraufhin er etwas gegessen und getrunken habe. Danach sei es ihm wieder gut gegangen. Deshalb hätte der Mann nicht vom „Führen eines Kraftfahrzeugs“ Abstand nehmen müssen. Eine derartige Vorsicht zu verlangen, überspanne die Sorgfaltsanforderungen, welche an einen Kraftfahrzeugführer zu stellen seien. 

Kurzzeitiges Schwindelgefühl sei keine sonderlich unübliche und Besorgnis erregende Erscheinung. Aufgrund eines solchen Schwindelgefühls müsse ein Kraftfahrzeugführer jedenfalls nicht mit Ohnmachtsanfällen rechnen. Die Anforderungen dürften auch nicht überspannt werden. Bei häufigen Schwindelanfällen und damit einhergehenden Ohnmachtszuständen wäre das Gericht wohl zu einer anderen Entscheidung gekommen, warnen die DAV-Verkehrsrechtsanwälte.