Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Hundehaltung in Mietwohnung muss erlaubt werden
Berlin. Vermeiter müssen Rücksicht auf die mit der Lebensplanung ihrer Mieter einhergehenden Bedürfnisse nehmen. Das Landgericht Hamburg stellte in diesem Zusammenhang fest, dass betagten Mietern die Erlaubnis, einen kleinen Hund in der Wohnung zu halten, nicht verwehrt werden kann (Az.: 334 S 26/01; 30. August 2001).
Read more...Ein 23 Monate altes ungebrauchtes Auto ist nicht fabrikneu
Berlin. Ein zwar unbenutztes, aber 23 Monate altes Auto ist kein „Neuwagen“ mehr. Dies gilt auch, wenn dieser Fahrzeugtyp nicht mehr gebaut wird. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. Januar 2007 (AZ. 15 U 71/06).
Händler muss auch bei Tageszulassung Angaben zur Umweltverträglichkeit machen
Köln/Berlin. Nur für einen Tag zugelassene Fahrzeuge bleiben Neuwagen. Bei ihrem Verkauf muss der Händler Angaben über die Umweltverträglichkeit jedes einzelnen Autos machen. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Februar 2007 (AZ: 6 U 217/06).
Wassereintritt bei Cabrio kein Mangel
Brandenburg/Berlin. Das Eindringen von Wasser in den Innenraum eines Cabrios durch Benutzung eines Hochdruckreinigers stellt keinen Mangel dar. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 21. Februar 2007 (AZ: 4 U 121/06) hervor.



