Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Eigentümerversammlung kann Volldämmung der Fassade durchsetzen
Frankfurt am Main/Berlin. Ist eine Fassade schadhaft, kann die Eigentümergemeinschaft unter mehreren Möglichkeiten der Sanierung wählen. Besteht sowohl die Möglichkeit einer Vollwärmedämmung als auch einer Teildämmung der Fassade, kann auch die teurere Variante der Vollwärmedämmung beschlossen werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2010 (AZ: 20 W 138/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.
Read more...Ein 23 Monate altes ungebrauchtes Auto ist nicht fabrikneu
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Berlin. Ein zwar unbenutztes, aber 23 Monate altes Auto ist kein „Neuwagen“ mehr. Dies gilt auch, wenn dieser Fahrzeugtyp nicht mehr gebaut wird. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. Januar 2007 (AZ. 15 U 71/06).



