Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Eingeschränktes Vorfahrtsrecht bei Nebenwegen
Rostock/Berlin. Auch wer Vorfahrt hat, muss sich in eine Kreuzung genauso vorsichtig hineintasten, wie ein Wartepflichtiger, wenn er aus einem dem Anschein nach unbedeutenden und nicht einsehbaren Nebenweg kommt. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 23. Februar 2007 hervor (AZ. 8 U 40/06).
Read more...Händler muss auch bei Tageszulassung Angaben zur Umweltverträglichkeit machen
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Köln/Berlin. Nur für einen Tag zugelassene Fahrzeuge bleiben Neuwagen. Bei ihrem Verkauf muss der Händler Angaben über die Umweltverträglichkeit jedes einzelnen Autos machen. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Februar 2007 (AZ: 6 U 217/06).



