Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Gurtpflicht und Handyverbot auch bei kurzem Stopp
Berlin. Auch bei einem kurzen Stopp vor einer roten Ampel darf der Autofahrer seinen Gurt nicht öffnen und sein Mobiltelefon nicht benutzen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 24. November 2005 (Az.: 211 Ss 111/05) hervor.
Read more...Wer verfügt über die Einziehung eines Erbscheins: Richter oder Rechtspfleger?
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Köln/Berlin (DAV). Werden Einwendungen gegen die Einziehung eines Erbscheins erhoben, so hat der Richter und nicht der Rechtspfleger zu entscheiden, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss vom 31.8.2022 (2 Wx 175/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
Eine Frau verstirbt. Das Nachlassgericht erteilt der gesetzlichen Alleinerbin einen Erbschein. Später wird ein Testament aufgefunden, das einen Mann als Alleinerben bestimmt. Daraufhin zieht die Rechtspflegerin den Erbschein ein. Gegen diesen Beschluss legt die gesetzliche Alleinerben Beschwerde ein.
Zu Recht, urteilen die Richter; denn nicht die Rechtspflegerin, sondern der Richter wäre zuständig gewesen, über die Einziehung zu entscheiden. Zwar sei die Entscheidung über die Einziehung von Erbscheinen grundsätzlich vom Rechtspfleger zu treffen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Erbschein wie hier wegen einer Verfügung von Todeswegen einzuziehen ist und das Verfahren streitig geführt wird. Die Rechtspflegerin hätte die Sache daher dem Richter vorlegen müssen.
Informationen: www.dav-erbrecht.de



