Mindestlohn
Frau Merkel hat in der letzten Woche eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen, eine Pirouette sozusagen mitten im Taumel der Verhandlungen um die Europäische Finanzkrise. So, also ob sie hätte sagen wollen: Wir sind noch da. Frau Merkel - und ihre Partei ist ihr, wenn auch zögerlich und widerwillig -, gefolgt, hat den Mindestlohn, der zuvor in der Partei als Arbeitsplatzvernichter gescholten und mit dem Koalitionspartner, der FDP, schon gar nicht zu machen war und ist, als heilsbringende Lösung arbeitsmarktpolitischer Probleme ausgerufen.
Diese Abkehr vom bisherigen Credo, den Arbeitsmarkt sich selbst zu überlassen, ist schlau, auch und gerade im jetzigen Zeitpunkt.
Zunächst einmal zeigt Merkel deutlich, welche Wertschätzung sie ihrem jetzigen Koalitionspartner, der FDP, noch entgegenbringt und wo sie sich die Mehrheiten zukünftig verspricht. Merkel zeigt der FDP, dass deren Gewicht in ihren Augen exakt den Werten entspricht, die diese Partei bei Umfragen jetzt schon seit Monaten erzielt, nämlich einer Partei, die bei Wahlen derzeit die 5 % -Hürde glatt reißen würde.
Aber auch ein schlauer Schachzug in Richtung Opposition. Merkel besetzt nach und nach alle Themen, die bisher das ureigenste Terrain der SPD und der Grünen waren. So schwang sie sich zur obersten Klimaschützerin auf, vollzog in atemberaubendem Tempo den Salto vor- und rückwärts zur Energiewende und propagiert nun den Mindestlohn, als stünde der schon Jahrzehnte im Parteiprogramm der CDU.
Schließlich trifft die Kanzlerin mit dieser Verlautbarung den Nerv der Wähler – und Wahlkampf ist immer irgendwo in Deutschland. Denn es geht auch um den Machterhalt. Bei wenigen Themen sind die Deutschen sich so einig wie beim Mindestlohn. Dumpinglöhne sind verpönt, es entspricht der deutschen Seele, dass für gute Arbeit auch ein zumindest gerechter Lohn geschuldet sei. Immerhin 80 % der Deutschen – so die Meinungsumfragen übereinstimmend – sind für die Einführung eines Mindestlohnes. Die Arbeitgeberverbände müssen da mit ihren alten Gegenargumenten noch einen Meinungsauffrischungskurs bei der Kanzlerin buchen.
Das Argument, das am meisten überzeugt, wird allerdings so gut wie gar nicht diskutiert. Und eigentlich sollte deswegen die FDP auch der glühendster Verfechter des Mindestlohns sein. Viele Menschen arbeiten heute im Niedriglohnsektor und bekommen zusätzlich noch Leistungen nach dem SGB II (auch Hartz IV genannt), also Sozialleistungen aus Steuergeldern. Der Mindestlohn, wenn er denn den Namen verdienen soll, muss auskömmlich sein, darf im Regelfall keine Ersatzleistungen aus der Staatskasse mehr erfordern. Das aber bedeutet, dass der Staat und die Sozialkassen erheblich entlastet werden: Einmal sparen sie die Zusatzleistungen nach dem SGB II und zum anderen kommen für die neuen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nach dem Mindestlohn mehr Beiträge herein. Damit entlastet der Arbeitsmarkt die Staatsfinanzen und die Sozialkassen und reguliert sich nach Einzug der Bodenplatte Mindestlohn nach bester liberaler Manier selber.
Frau Merkel hat so mal wieder Gespür für die politischen Strömungen bewiesen und punktet prompt mit Euro-Krisenmanagement und Mindestlohn.