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21. Persönlichkeitsverletzung: Umfangreiche Monitoringpflicht für Twitter: (Tipp des Monats); ... der konkret beanstandeten Äußerungen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2022 (AZ: 2-03 O 325/22). Im September 2022 ...; Erstellt am 16. März 2023
22. „Küchentage“ als irreführende Werbung: (Wettbewerbsrecht); ... „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Gegen eine Werbeanzeige eines Möbelhauses klagte ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Das Möbelhaus ...; Erstellt am 15. Februar 2023
23. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?: (Verwaltungsrecht); ... eine Duldungspflicht durchzusetzen, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Um einen Neubau zu errichten, ließen die Eigentümer einen Schwenkkran aufstellen. Vorher wurde dies nicht angekündigt. ...; Erstellt am 16. Januar 2023
24. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig: (Uncategorised); ... entgangenen Mieteinnahmen keine Erfolgsaussicht. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 18. Mai 2022 (AZ: 2 W 45/22), berichtet das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Antragsteller ...; Erstellt am 10. Januar 2023
25. Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt: (Arbeitsrecht); ... am 29. September 2022 (AZ: L 8 BA 65/21), wie das Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Ein Pilot war für ein Unternehmen, das Wurstwaren produziert und neben Kraftfahrzeugen auch über ...; Erstellt am 10. Januar 2023
26. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?: (Zivilrecht); Frankfurt/Berlin (DAV). Viele waren von Absagen von Tagungen, Kongressen und Messen wegen der Corona-Pandemie betroffen. Daher ist ein Urteil interessant, auf das das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ hinweist. ...; Erstellt am 10. Januar 2023
27. Silvesterfeuerwerk: Rechtslage bei illegalen Böllern und Schäden am PKW: (Versicherungsrecht); ... PKW. Der Kauf von pyrotechnischen Gegenständen ist in Deutschland zwischen dem 28. bis 31. Dezember möglich. Über die Rechtslage informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. „Wer mit nicht-zugelassenen ...; Erstellt am 10. Januar 2023
28. Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde: (Sozialrecht); ... physischen Einwirkung auf das Opfer. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2022 (AZ: L 6 VG 1148/22). Kritik ...; Erstellt am 20. Dezember 2022
29. Krankenkassen müssen bei chronischer Müdigkeit leisten: (Medizinrecht); ... Die schließt auch Präparate ein, für die Leistungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom ...; Erstellt am 13. Dezember 2022
30. Tipp des Monats Januar 2023: (Tipp des Monats); ... größten Schwung der Pandemie ist die Arbeit von Zuhause für Viele nicht mehr wegzudenken. Was es dabei rechtlich zu beachten gibt und welche Neuerungen 2023 kommen, erklärt anwaltauskunft. Homeoffice ...; Erstellt am 13. Dezember 2022
31. Kostenübernahme für Sexualassistenz nach schwerem Arbeitsunfall: (Uncategorised); ... Arbeitsunfall mit schweren Verletzungen und Folgen die Berufsgenossenschaft die Kosten einer Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets übernehmen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert ...; Erstellt am 23. November 2022
32. lPosttraumatische Belastungsstörung bei Bahnmitarbeiter durch Erleben eines Gleissuizids: (Sozialrecht); ... die PTBS als Unfallfolge und damit als Arbeitsunfall anerkennen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgericht vom 2. Juni 2022 (AZ: L 3 U 146/19). ...; Erstellt am 22. November 2022
33. Kann Maler auch Bezahlung von Verputzarbeiten verlangen?: (Baurecht); ... hin, dass er einen zusätzlich zu vergütenden Haftputz anbringen muss, kann er diese Leistung dem Auftraggeber zusätzlich berechnen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung ...; Erstellt am 02. November 2022
34. Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern: (Sozialrecht); ... NRW (LSG) im Urteil vom 14.06.2022 entschieden (L 14 R 693/20), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert. Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. ...; Erstellt am 02. November 2022
35. Böllerverbot in Deutschland – Vorsicht vor illegaler Ware: (Tipp des Monats); ... und verbotene Alternativen aus dem Ausland auszuweichen. Es drohen empfindliche Strafen, warnt das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. „Viele Böller aus dem Ausland sind nicht nur wegen der Pandemie verboten, ...; Erstellt am 28. Dezember 2021
36. 3G reicht nicht bei Privatfeier zum 30. Geburtstag: (Verwaltungsrecht); ... Beschränkungen bei 2G lehnte er ab, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Seit dem 12. November 2021 können in Hannover Zusammenkünfte ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur unter der ...; Erstellt am 16. November 2021
37. DJ kann ein Künstler sein: (Steuerrecht); ... Tätigkeit und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. August 2021 (AZ: 11 K 2430/18 G). Der ...; Erstellt am 16. November 2021
38. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung: (Mietrecht); ... aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. September 2021 (AZ: 2 U 147/20). Das sogenannte Verwendungsrisiko trägt allein der Pächter, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. ...; Erstellt am 16. November 2021
39. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt: (Zivilrecht); ... nicht an Wiederverkäufer veräußert werden. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 8. Oktober 2021 (AZ: 3 HK O 5593/20). Das Landgericht gab ...; Erstellt am 11. November 2021
40. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise: (Reiserecht); ... einer bereits während der Pandemie gebuchten Kreuzfahrt zurücktreten. So entscheid das Amtsgericht München am 15. Juni 2021 (AZ: 113 C 3634/21), wie „anwaltauskunft.de“, das Rechtportal des Deutschen Anwaltvereins, ...; Erstellt am 27. Oktober 2021

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