- 1. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
- (Tipp des Monats)
- ... Damit verstößt er gegen die vorgeschriebene Nutzungspflicht. Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 2. Pedelec-Fahrer nicht auf dem Radweg – alleinige Haftung
- (Tipp des Monats)
- ... Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Pedelec-Fahrer fuhr trotz entsprechender ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 3. Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt
- (Sonstiges)
- ... wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR angeordnet. Dies entschied das Amtsgericht München am 11. September 2023 (AZ: 1119 Ds 13 Js 112633/22), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 4. PTBS eines Leichenumbetters ist nicht "wie eine Berufskrankheit" anzusehen
- (Sozialrecht)
- Berlin (DAV). Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Leichenumbetters ist nicht als sogenannte "Wie-Berufskrankheit" anerkannt. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 5. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt
- (Tipp des Monats)
- ... eine Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 25. Oktober 2022 (Aktenzeichen: 113 C 169/21). Bei dem Verkehrsunfall kollidierte ein in den Kreisverkehr einfahrendes Fahrzeug mit einem Fahrstreifenwechsler. ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 6. Erhöhung des Regelsatzes bei Handyverstoß: Verdoppelung bei aggressiven Verhalten
- (Uncategorised)
- ... Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen am 14. April 2023 (AZ: 7 OWi 36 Js 5096/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Betroffene, der einen ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 7. Werbung per Post weiterhin zulässig – Datenschutz muss aber beachtet werden
- (Uncategorised)
- ... gerichteter Werbung zu kontaktieren. Dies entschied das Landgericht Stuttgart am 25. Februar 2022 (AZ: 17 O 807/21), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Damit wurde die datenschutzrechtliche ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 8. Keine erneute Belehrungspflicht bei unveränderter Leistung
- (Sozialrecht)
- ... entschied das Verwaltungsgericht Bremen am 22. Mai 2023 (AZ: 3 K 1117/21). Dies betrifft auch die Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht des Elternteils, erläutert die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 9. Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten
- (Zivilrecht)
- ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2023 (AZ: 1 U 173/22). Nach einem Verkehrsunfall forderte die Klägerin ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 10. Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
- (Verkehrsrecht)
- ... das Amtsgericht Schwerin am 08. Mai 2023 (AZ: 35 OWi 83/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Fahrer stellte sein Auto in Schwerin auf einem ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 11. Auch unter Betreuung stehende Personen können eine Erbschaft ausschlagen
- (Erbrecht)
- ... fraglich, ob der Betreute selbst die Erbschaft ausschlagen kann. Darüber entscheidet das Kammergericht (KG) Berlin in seinem Beschluss vom 20.1.2022 (19 W 174/21). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 12. Tipp des Monats September 2023
- (Tipp des Monats)
- ... nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 13. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
- (Verkehrsrecht)
- ... Recht scheitert. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28. Februar 2023 (AZ: 31 C 4197/22 (38)). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hebt die Wichtigkeit ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 14. Landesarbeitsgericht Kiel trifft Entscheidung gegen missbräuchliche Entschädigungsansprüche von "AGG-Hoppern"
- (Tipp des Monats)
- ... Landesarbeitsgerichts Kiel vom 21. Februar 2023 (AZ: 1 Sa 148/22). Der Kläger, ein 48-jähriger Mann, bewarb sich auf eine Stellenausschreibung, in der ein "junges Team" beschrieben wurde. Nach Erhalt ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 15. Leihmutterschaft: Wunscheltern als Eltern anerkannt
- (Familienrecht)
- ... Über die Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim vom 15. Mai 2023 (AZ: 20 F 278/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Ehepaar mit unerfülltem Kinderwunsch ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 16. Elternteil ohne Sorgerecht kann gegen Entscheidung über Vormundschaft Beschwerde einlegen
- (Familienrecht)
- Braunschweig /Berlin (DAV). Auch nach dem Verlust des Sorgerechts kann ein Elternteil Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung über die Vormundschaft einlegen. Auf diese Entscheidung des ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 17. Kein Teilentzug des Sorgerechts bei Ablehnung von Bluttransfusionen
- (Familienrecht)
- Berlin (DAV). Die Ablehnung von Bluttransfusionen aus religiösen Gründen rechtfertigt nicht den teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts. Das entschied das Kammergericht Berlin am 5. September 2022 ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 18. Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
- (Sozialrecht)
- ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart vom 17. März 2022 (AZ: L 7 SO 4143/20). Bei dem Kläger liegt ein Down-Syndrom vor. Er lebt auf Kosten ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 19. Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug
- (Arbeitsrecht)
- ... Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock, vom 28. März 2023 (AZ: 5 Sa 128/22). Der Kläger war in einem Gleitzeitmodell beschäftigt und für die ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 20. Versorgungsausgleich trotz Straftat
- (Familienrecht)
- ... des Oberlandesgerichts Bamberg vom 08. August 2022 (AZ: 7 UF 99/22) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der Scheidung wehrte sich die Ehefrau gegen ...
- Erstellt am 02. August 2023