- 21. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
- (Verkehrsrecht)
- ... Gericht durch seine Fristsetzung zu erkennen gegeben, dass es vor Fristablauf nicht entscheiden werde. Das Gericht müsse in solchen Fällen nicht mehr „nachfragen“. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 22. "Krankfeiern" auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
- (Arbeitsrecht)
- ... der AU-Bescheinigung sei damit erschüttert. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 23. Nutzungsentschädigung für Ehewohnung – Nachweis erforderlich
- (Familienrecht)
- ... könne, dass der andere die Ehewohnung nach der Trennung auch tatsächlich genutzt habe. Information: www.dav-familienrecht.de ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 24. Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- (Tipp des Monats)
- ... Auffassung teilen oder ob ggf. doch das zu verfolgende Ziel des Klimaschutzes ausschlaggebend sein wird, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob der Gesetzesgeber nachbessern will. Informationen: www.mietrecht.net ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 25. Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über
- (Mietrecht)
- ... die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gegenüber diesem, kann ohne Kenntnis nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sich die Mieter ausschließlich gegenüber diesem Erben rechtlich binden wollten. Informationen: ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 26. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
- (Tipp des Monats)
- ... Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 27. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
- (Verkehrsrecht)
- ... hätte stellen oder ob die hypothetisch hinzugerufene Polizei hätte schnell genug vor Ort sein können. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 28. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
- (Sonstiges)
- ... einer positiven Sozialprognose eine Aussetzung zur Bewährung aus. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 02. Mai 2023
- 29. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
- (Verkehrsrecht)
- ... mit zwei Metern Sicherheitsabstand vorbeifährt. Alles andere wäre dann in einem Einzelfall zu klären. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 30. „Hartz-IV“: Mietvertrag für Zimmer im Haus der Eltern - Keine höheren Unterkunftskosten
- (Sozialrecht)
- ... Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 26. April 2023
- 31. Sicherung des Nachlasses durch Nachlasspflegschaft bei ungewisser Erbfolge
- (Erbrecht)
- ... oder wegen fehlender ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies kann sich aus der Höhe und der Zusammensetzung des Nachlasses ergeben. Informationen: www.dav-erbrecht.de ...
- Erstellt am 25. April 2023
- 32. Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
- (Verkehrsrecht)
- ... die Staatskasse übernehmen. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 05. April 2023
- 33. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Neuerung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- (Tipp des Monats)
- ... die Feststellung pflichtwidrig unterlassen haben oder aus anderen Gründen, beispielsweise technischen Problemen beim Arzt oder der Krankenkasse, die Übermittlung der Information an die Krankenkasse fehlgeschlagen ...
- Erstellt am 04. April 2023
- 34. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
- (Verkehrsrecht)
- ... da er als Straßenbauarbeiter Fahrbahnmarkierungen gesetzt hatte. Daher müsse er nicht auch als „Fußgänger“ wegen des Betretens der Fahrbahn haften. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 35. Krankengeld trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
- (Sozialrecht)
- ... des Termins durch die Praxismitarbeiter sei nicht erfolgt. Informationen: www.dav-medizinrecht.de ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 36. Stammeshochzeit kann auch in Deutschland gültig sein
- (Familienrecht)
- ... der Frau unbekannt seien. Information: www.dav-familienrecht.de ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 37. Persönlichkeitsverletzung: Umfangreiche Monitoringpflicht für Twitter
- (Tipp des Monats)
- ... prüfen, ob diese Rechtsverletzung eine Löschung bedingt oder nicht. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 38. Ab wann läuft die Ausschlagungsfrist bei mehreren sich widersprechenden Erbfolgeregelungen?
- (Erbrecht)
- ... Frage der Bindungswirkung entschieden ist. Informationen: www.dav-erbrecht.de ...
- Erstellt am 09. März 2023
- 39. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines ihm zugedachten Vermächtnisses?
- (Erbrecht)
- ... würden, wenn es sich für den Pflichtteil entschieden hätte. Auch das Bedürfnis nach Informationen ist bei der Annahme eines Vermächtnisses lediglich auf dessen Erlangung gerichtet und steht damit einem ...
- Erstellt am 23. Februar 2023
- 40. Betriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen
- (Arbeitsrecht)
- ... dürften es nicht in der Hand haben, auch nicht berechtigte Kosten des Betriebsrats zu begleichen und diese sodann von den Vergütungen der Betriebsratsmitglieder abzuziehen. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de ...
- Erstellt am 22. Februar 2023