- 21. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
- (Zivilrecht)
- ... der Klage des Festzeltbetreibers statt. Es untersagte der beklagten Eventagentur den Verkauf von Tickets der Klägerin. Außerdem verpflichtete das Gericht die Agentur zur Auskunft über ihre Bezugsquellen ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 22. Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen
- (Sozialrecht)
- ... Baden-Württemberg vom 25. März 2021 (AZ: L 7 SO 3198/19). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall suchten die 1982 geborene Klägerin und ihr ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 23. Quarantäne wegen Corona-Infektion – keine Gutschrift der Urlaubstage
- (Uncategorised)
- ... auf den Jahresurlaub angerechnet. Die Klägerin habe aber keine Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest nachgewiesen. Eine behördliche Quarantäneanordnung stehe einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit ...
- Erstellt am 05. Oktober 2021
- 24. Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
- (Zivilrecht)
- ... eine zwischen zwei ca. 8 m voneinander entfernten Säulen gespannte signalrote sog. Slackline. Sie brach sich Schien- und Wadenbein. Die Klägerin behauptet, die Slackline sei auf etwa 15-20 cm gespannt ...
- Erstellt am 16. September 2021
- 25. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
- (Verkehrsrecht)
- ... gewesen. Die Dauer verschiedener Einsätze könne stark variieren. Dass die Fahrzeuge zufällig demselben Halter gehörten, habe die Klägerin nicht wissen können. Bei ansonsten regelmäßig unterschiedlichen ...
- Erstellt am 30. August 2021
- 26. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
- (Zivilrecht)
- ... von dem Beklagten der 20 Monate alte Jagdhund der Klägerin erschossen. Sie verlangte über die vorgerichtlich von der Haftpflichtversicherung bereits gezahlten 2.100,00 € hinaus weiteren Schadensersatz ...
- Erstellt am 13. Juli 2021
- 27. Teilnahme an Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen
- (Uncategorised)
- ... Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2021 (AZ: L 6 SB 3623/20). Die mittlerweile 48jährige Klägerin ist verheiratet und hat ...
- Erstellt am 09. Juli 2021
- 28. E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle – Keine Sonntagsöffnung
- (Uncategorised)
- ... einen Bio-Supermarkt. Auf dem Parkplatz hat die Kundschaft die Möglichkeit, kostenfrei E-Fahrzeuge aufzuladen. Kunden können den Parkplatz zudem für eine Stunde kostenlos nutzen. Die Klägerin berief sich ...
- Erstellt am 08. Juli 2021
- 29. Corona-Pandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- (Arbeitsrecht)
- ... Düsseldorf vom 12. März 2021 (AZ: 6 Sa 824/20). Die Klägerin arbeitet als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei einem Betrieb der Systemgastronomie. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. ...
- Erstellt am 09. Juni 2021
- 30. Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
- (Verkehrsrecht)
- ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. März 2021 (AZ: 23 U 120/20). Die Klägerin fuhr auf der A5, als während der Fahrt der Notfallbremsassistent ...
- Erstellt am 08. Juni 2021
- 31. Fahrradunfall als Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft?
- (Sozialrecht)
- ... Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2020 (AZ: L 1 U 1664/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Klägerin pflegte ihre Eltern und war bei der Pflegekasse ...
- Erstellt am 19. April 2021
- 32. Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
- (Verkehrsrecht)
- ... November 2020 (AZ: 28 C 111/20). Die Beklagte wollte in das Auto der Klägerin einsteigen. Das Auto hielt an einem relativ hohen Bordstein. Als sie die Tür bei Dunkelheit öffnete, stieß die untere Kante ...
- Erstellt am 19. April 2021
- 33. Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
- (Verkehrsrecht)
- ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2020 (AZ: 11 U 72/19). Die damals 64jährige Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld ...
- Erstellt am 01. April 2021
- 34. Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?
- (Verkehrsrecht)
- ... Beklagte hatte mit dem Verkehrszeichen „roter und schwarzer Pfeil“ den Vorrang vor der Klägerin. Die Klägerin meinte, in die Kurve mit einer Geschwindigkeit von 45-50 km/h eingefahren zu sein. Das ...
- Erstellt am 24. März 2021
- 35. Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen
- (Sozialrecht)
- ... über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2020 (AZ: 5 C 9.19). Die 1993 geborene Klägerin hat einen höheren Grad der Schwerbehinderung. Seit Dezember 2014 arbeitet sie in ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 36. Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
- (Verkehrsrecht)
- ... Die Klägerin meinte, die Gemeinde hätte das Streugut längst beseitigen müssen und habe daher ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Klage der Frau blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts habe ...
- Erstellt am 12. Januar 2021
- 37. Unfall mit Kind am Zebrastreifen: Autofahrerin muss den Schaden allein bezahlen
- (Verkehrsrecht)
- ... Dabei stieß es mit dem Fahrzeug der Frau zusammen. An dem Auto entstand Sachschaden, den die Klägerin von der Mutter des Kindes ersetzt haben wollte. Die Mutter habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem ...
- Erstellt am 12. Januar 2021
- 38. Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update
- (Verkehrsrecht)
- ... (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2020 (AZ: 17 U 296/19). Die Klägerin kaufte im Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 2.0 TDI. Bei dem Wagen ...
- Erstellt am 01. Dezember 2020
- 39. Keine Auszahlung bei gelochten Sparbüchern
- (Zivilrecht)
- ... Sparbücher, eines davon war gelocht. Im Jahr 2002 hatte die Klägerin die Sparkonten bei einer Privatbank eröffnet. Im Dezember 2008 besuchte sie eine Filiale der Bank, woraufhin ihr 775,32 Euro auf eines ...
- Erstellt am 09. November 2020
- 40. zulässige Höhe von Zäunen und Hecken
- (Nachbarrecht)
- ... Hecke befindet sich aus Sicht der Klägerin hinter einem blickdichten Metallzaun. Die Stämme dieser Hecke stehen 40 cm von der Grundstücksgrenze entfernt. Der Zaun der Beklagten hat an der niedrigsten Stelle ...
- Erstellt am 03. September 2020