- 41. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
- (Tipp des Monats)
- ... Die Klage scheiterte. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz inklusive des Rabatts, so das Gericht. Ihr sei diesbezüglich kein Schaden entstanden. Sie habe allein Anspruch auf Erstattung ...
- Erstellt am 15. Januar 2020
- 42. Dezember 2017 - Mindestlohn und monatliche Zulage
- (Tipp des Monats)
- ... erhält die Klägerin monatlich eine Zulage von 119,34 Euro. Diese Zulage wurde im Juli 2014 als Ausgleichsbetrag vereinbart, da der Arbeitgeber eine Reduzierung der Zuschlagszahlungen wünschte, das Einkommen ...
- Erstellt am 28. Dezember 2017
- 43. Februar 2017 - Nachzügler an einer Ampel müssen besonders aufpassen
- (Tipp des Monats)
- ... Der Ehemann der späteren Klägerin fuhr bei Grün an der Ampel in eine Kreuzung. Der andere Fahrer war bereits vorher, als die Ampel für ihn Grün zeigte, in die Kreuzung eingefahren. Wegen Rückstau musste ...
- Erstellt am 03. Februar 2017
- 44. Juni 2016 - Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
- (Tipp des Monats)
- ... nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt ...
- Erstellt am 13. Juli 2016
- 45. Juli 2014 - Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
- (Tipp des Monats)
- Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete ...
- Erstellt am 03. Juli 2014
- 46. Helmpflicht für Radfahrer?
- (Aktuelle Entwicklungen)
- ... es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben.“ Daraus ergibt sich, daß das Gericht jedenfalls für Unfälle, die im Jahre 2011 geschehen sind, keine Helmpflicht annimmt, weil es ...
- Erstellt am 18. Juni 2014
- 47. September 2011 - Schlechte Arbeit führt nicht automatisch zur Kündigung
- (Tipp des Monats)
- ... Auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2011 (AZ: 3 Sa 764/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. Die Klägerin ...
- Erstellt am 04. Oktober 2011
- 48. Zwei Jahre nach der Tat: Keine erhöhte Geldbuße beim Absehen von Fahrverbot
- (Verkehrsrecht)
- ... dieses Urteil legte die Klägerin Rechtsbeschwerde ein. OLG wies diese unter der Voraussetzung ab, dass die Summe auf 150 € herabgesetzt würde. Grundsätzlich sei es möglich, die Geldbuße zu erhöhen, ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 49. Zu langsam auf der Autobahn - bei Unfall Mithaftung
- (Verkehrsrecht)
- ... Karambolage sei für sie deshalb unabwendbar gewesen, wurde verworfen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass sie auf der Autobahn eindeutig zu langsam gefahren ist. Unter diesen Umständen muss sich die Klägerin ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 50. Wunderkerzen am Weihnachtsbaum: Versicherungsschutz entfällt
- (Versicherungsrecht)
- ... Urteil des Landgerichts Offenburg vom 17. Oktober 2002 (AZ: 2 O 197/02). Die Klägerin hatte wie jedes Jahr im Wohnzimmer einen Weihnachtsbaum in einem Metallständer auf einem Tisch aufgestellt. Unterhalb ...
- Erstellt am 22. September 2011