- 1. Keine erneute Belehrungspflicht bei unveränderter Leistung
- (Sozialrecht)
- ... entschied das Verwaltungsgericht Bremen am 22. Mai 2023 (AZ: 3 K 1117/21). Dies betrifft auch die Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht des Elternteils, erläutert die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 2. Kindertagespflege: Verlust der Erlaubnis wegen fehlender persönlicher Betreuung
- (Familienrecht)
- ... kann dies den Entzug der Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege nach sich ziehen. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgericht Hannover vom 14. März 2023 (AZ des Klageverfahrens: 3 ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 3. Witwengeld nach acht Monaten Ehe
- (Sozialrecht)
- München/Berlin (DAV). Auch bei einer Ehe von nur acht Monaten Dauer kann die Witwe Anspruch auf Witwengeld haben. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern vom 1. Juni 2022 ...
- Erstellt am 21. Dezember 2022
- 4. Tipp des Monats Dezember 2022
- (Tipp des Monats)
- ... Betroffener erfahren, dessen Drogengutachten anonym der Polizei zugespielt wurde. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ...
- Erstellt am 01. Dezember 2022
- 5. Kokain: Ausländischer Führerschein gilt nicht
- (Verkehrsrecht)
- ... Deutschland zu nutzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 7. Dezember 2021 (AZ: 1 L 3223/21.TR). Es reicht schon, Kokain einmal zu konsumieren, warnt die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 31. Januar 2022
- 6. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
- (Medizinrecht)
- ... bedürfen daher auch keiner Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie dürfen frei vertrieben werden, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2021 ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 7. Partnerin erkrankt: Beamtin kann Sonderurlaub zur Kinderbetreuung nehmen
- (Familienrecht)
- Berlin (DAV). Eine Beamtin, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihrer Frau lebt, hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts ...
- Erstellt am 22. November 2021
- 8. 3G reicht nicht bei Privatfeier zum 30. Geburtstag
- (Verwaltungsrecht)
- Hannover/Berlin (DAV). Wer mit über 25 Gästen seinen 30. Geburtstag feiert, kann dies nicht unter 3G-Bedingungen, wenn 2G vorgeschrieben ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am 12. November ...
- Erstellt am 16. November 2021
- 9. Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?
- (Medizinrecht)
- Köln/Berlin (DAV). Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. So entschied das Verwaltungsgericht Köln am 24.11.2020 ...
- Erstellt am 05. Oktober 2021
- 10. Anwohner kann sich nicht gegen Riesenrad wehren
- (Verwaltungsrecht)
- ... für die zusätzlichen Besucher gebe. Auch nicht im Hinblick auf mögliche Falschparker. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. August 2021 ...
- Erstellt am 21. September 2021
- 11. Brautfrisuren sind Handwerk und keine Kunst
- (Verwaltungsrecht)
- ... kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2021 (AZ: 5 L 475/21.KO). Die Antragstellerin ...
- Erstellt am 02. September 2021
- 12. Abstufung eines Corona-Risikogebietes verkürzt Quarantäne
- (Tipp des Monats)
- ... noch aus einem „Virusvariantengebiet“ zurückgekehrt ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2021 (AZ: 1 L 504/21.MZ). Andernfalls läge ein Verstoß gegen ...
- Erstellt am 30. August 2021
- 13. Hauskauf von Patientin – Kein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung
- (Medizinrecht)
- ... Preis zahlen. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin am 20. April 2021 (AZ: 90 K 6.19 T) einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten ...
- Erstellt am 17. August 2021
- 14. Masken- und Testverweigerer: kein Ausschluss vom Unterricht
- (Verwaltungsrecht)
- ... Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2021 (AZ: 29 L 1079/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Schülerin an einer Privatschule ...
- Erstellt am 29. Juli 2021
- 15. E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle – Keine Sonntagsöffnung
- (Uncategorised)
- ... halten und darf nicht sonntags öffnen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Juni 2021 (AZ: 4 L 162/21). Die Antragstellerin betreibt ...
- Erstellt am 08. Juli 2021
- 16. Landkreis darf nicht allein für die LUCA-App werben
- (Wettbewerbsrecht)
- ... digitale Lösungen zur Kontaktnachverfolgung informieren. Es darf nicht allein nur die Luca-App bewerben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 15. Juni 2021 (AZ: ...
- Erstellt am 02. Juli 2021
- 17. Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften
- (Tipp des Monats)
- ... der Fahrer Brillenträger ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 16. April 2021 (AZ: 13 MN 158/21). ...
- Erstellt am 01. Juni 2021
- 18. Covid-19: Kein Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern
- (Medizinrecht)
- ... werden. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Februar 2021 (AZ: 14 L 18/21 u. a.). Die Senatsverwaltung ...
- Erstellt am 19. April 2021
- 19. Februar 2021: Corona-Lockdown: Dürfen Einkaufsmärkte gesamtes Warensortiment verkaufen?
- (Tipp des Monats)
- ... verkauft werden. Es kommt darauf an, was den Schwerpunkt bildet. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2020 (AZ: 3 L 1189/20.KO). Die Bereiche der anderen ...
- Erstellt am 08. März 2021
- 20. Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch
- (Medizinrecht)
- ... Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. November 2020 (AZ: 4 L 789/20.MZ). Der 40-jährige Antragsteller erhielt vor etwa vier Jahren die Approbation als Arzt. Er war in einer Praxis angestellt. ...
- Erstellt am 10. Februar 2021