Tipp des Monats
Tipp des Monats September 2023
Teure Gutachten bei kleinen Unfällen? Kosten müssen nicht übernommen werden.
Gummersbach/Berlin (DAV). Die Kosten für ein Schadengutachten durch einen Sachverständigen müssen bei einem Bagatellschaden nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht legte dabei eine Geringfügigkeitsgrenze bei 1.000 Euro fest und betonte, dass keine Zweifel an der Geringfügigkeit des Schadens nach Unfallhergang und Schadensbild bestehen dürfen. In dem Fall verlangte eine Sachverständige, die Gutachten nach Verkehrsunfällen erstellt, von der Beklagten die Erstattung von Kosten für ein solches Gutachten. Diese entstanden infolge eines Verkehrsunfalls, bei dem der Sachschaden unterhalb der festgelegten Bagatellgrenze lag. Es handelte sich um einen Schaden von nur 767,38 Euro netto. Das Gutachten enthält zum Schadensbild u.a. nachfolgende Ausführungen: „Leichter punktförmiger Anprall auf die Frontpartie mit Schwerpunkt Stoßfänger.“ Die Klägerin berief sich darauf, dass die Geschädigte den Umfang des Schadens selbst nicht hätte beurteilen können. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass der Auftrag eines Gutachtens bei Bagatellschäden im Rahmen der Schadensminderungspflicht nicht erforderlich und daher die Forderung unbegründet sei. Die Klägerin hätte erkennen können, dass es sich nur um einen Bagatellschaden gehandelt habe. Diese seien nach Verkehrsunfällen dann anzunehmen, wenn offensichtlich nur oberflächliche Schäden an einem Fahrzeug bei einem geringfügigen Unfall entstanden sind. Dies habe bereits nach Feststellung der Gutachterin vorgelegen. Geschädigte könnten bei geringfügigen Schäden eine Kostenschätzung einer Fachwerkstatt einholen. So könnten zusätzliche Kosten vermieden und die Schadensminderungspflicht erfüllt werden. Information: www.verkehrsrecht.de
Urteile
Rote Karte bei WM: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
Frankfurt/Main/Berlin. Wer sich krank schreiben lässt, ohne krank zu sein, riskiert seinen Arbeitsplatz. Es wird vor falschen Krankschreibungen im Zusammenhang mit der Fußball-WM gewarnt. Dies gilt aber auch für denjenigen, der während der Krankschreibung schwarz arbeitet. Dies geht aus ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 1. April 2009 (AZ: 6 Sa 1593/08) hervor.
Weiterlesen...Vereins- und Sportrecht
Vereins- und Sportrecht ist eine sonderbare Materie. Nicht viele Sportler und auch Vereinsfunktionäre wähnen sich bei ihrem Handeln im rechtsfreien Raum. Bei den Sportlern zählen oft nur die sportlichen Regeln des jeweiligen Spiels und die meist ehrenamtlich tätigen Funktionäre leiten aus eben dieser Tatsache her, allgemeinrechtliche Regeln seien auf sie nicht oder nur eingeschränkt anwendbar.
Doch sie irren gewaltig! Selbstverständlich gelten für Vereine und ihre Vorstände auch die allgemeinen Gesetze. Und hinzu kommen noch die zusätzlichen Vorschriften der jeweiligen Sportverbände mit ihren eigenen Gerichtsbarkeiten und Verfahrensregeln.
Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren Vereine und auch Sportler, soweit sie im Vertragsamateur- oder Profistatus sich befinden, zunehmend in das Visier des Fiskus geraten sind. Sportvereine in den oberen Spielklassen und deren angestellte Spieler sind - wie jede andere Gesellschaft auch - uneingeschränkt der Abgabenpflicht unterworfen. Dies betrifft die Lohn- und Umsatzsteuer genauso wie die Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben. Wird nicht auf die säuberliche Trennung von wirtschaftlichen und ideellen Verein geachtet, kann zudem die Gemeinnützigkeit verloren gehen und es entsteht die Pflicht zur Veranlagung zur Körperschaftssteuer.
Die leitenden Funktionäre und Vorstände von Vereinen begeben sich oft leichtfertig und aus Unkenntnis in gefährliches Fahrwasser, in dem die persönliche Haftung und nicht selten die strafrechtliche Verfolgung lauern.
Der im Sport- und Vereinsrecht tätige Anwalt muss sich auskennen im Steuerrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht. Er muss zudem vertraut sein mit den Verbands- und Sportgerichtsbarkeiten und den Erfordernissen der Lizenzierungsverfahren in den oberen Spielklassen. Betriebswirtschaftliche Kenntnisse sind genauso vonnöten wie die Kenntnis der jeweiligen Sportszene. Dazu gehört die Handhabung und Auslegung von Vereins- und Verbandssatzungen genauso wie die Lektüre von einschlägigen Sportzeitschriften. Ein interessantes Rechtsgebiet mit zunehmender Wichtigkeit für die Beteiligten.
Rechtsanwalt Schmaler war 6 Jahre Schatzmeister des BSV Kickers Emden e. V. und zwar in der schwierigen Phase des Umbruchs und der wirtschaftlichen Not des Vereins. 1998 war er zur Abwendung der Insolvenz für 6 Wochen Präsident und leitete gemeinsam mit dem dann neu gewählten Präsidium, dem er dann für weitere 3 Jahre angehörte, die Umstrukturierung und den Neuaufbau des Vereins ein. Seit November 2001 war er Mitglied des Aufsichtsrats des Vereins. Im Dezember 2009 bei erneut drohender Insolvenz des Vereins ist er zum Präsidenten gewählt worden.
Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?
München/Berlin (dpa/tmn). Ein Schüler hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er im Spiel vom Trainer verletzt wird. Auch vom Basketballspiel geht eine spieltypische Gefahr aus. Darauf lassen sich die Spieler ein. Es sei denn, es kann grobe Unsportlichkeit nachgewiesen werden. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28. Juli 2020 (AZ: 161 C 20762/19).
Der Kläger nahm mit dem volljährigen Beklagten als Trainer am Basketballtraining der U18 Jugendmannschaft teil. Nach dem Konditions- und Krafttraining spielten die Mannschaftsmitglieder im Fünf-gegen-Fünf-Spiel gegeneinander. Der Beklagte hatte sich als Trainer gegen Ende des Spiels selbst eingewechselt und mitgespielt. Dabei kam zu einem Zusammenstoß kam, bei dem sich der Kläger an beiden Schneidezähnen verletzte.
Der Schüler behauptete, dass bei einer Rebound-Situation etwa auf Höhe der Mittellinie der Beklagte hochgesprungen sei. Dabei habe er eine seitliche Schwungbewegung gemacht, um den Ball zu fangen. Er habe seine Arme gespreizt, statt diese wie üblich nahe am Körper zu behalten. Der Beklagte selbst habe nicht um den Ball gekämpft. Der rechte Ellbogen des Trainers habe ihn an der Lippe getroffen und verletzt. Er habe drei Monate nicht abbeißen können und sei auf verflüssigte Nahrung angewiesen gewesen. Der Trainer hätte als einziger, körperlich überlegener Erwachsener defensiver spielen müssen. Der Jugendliche verlangte von dem Basketballtrainer 3.954,04 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz.
Der Trainer stellt den Ablauf des Unfalls anders dar: Er sei - nach längerem Dribbeln des Balles - auf Höhe der Freiwurflinie in die Luft gesprungen, um einen Korb zu werfen. Er habe jedoch einen Pass an einen besser positionierten Mitspieler gespielt. Es sei ein natürlicher Vorgang, dass seine Arme bei einem Pass ausgestreckt seien.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Richter führte auch keine Beweisaufnahme durch. Der Kläger habe bereits dann keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn man dessen Sachverhaltsdarstellung zugrunde legt.
Wer an Sportarten teilnimmt, bei denen Körpereinsatz gegen den Mitspieler in gewissen Grenzen zur Eigenart des Sports gehört, setzt sich spieltypischen Verletzungsgefahren bewusst aus. Einen möglichen Schaden könne er dann nicht auf einen anderen, etwa einen Gegenspieler, abwälzen. „Jeder Spieler ist beim "Kampf um den Ball" potentieller Verletzer als auch Verletzter“, so der Richter. Diese Grundsätze würden auch noch bei gewissen Regelverstößen greifen. Es sei die Eigenart des Basketballspiels, dass es beim Kampf um den Ball zu unbeabsichtigten körperlichen Berührungen kommen könne. Der Unfall erfolgte in einer normalen Spielsituation. Ein unsportliches Verhalten habe es nicht gegeben. Auch daher bestehe kein Anspruch.
Es müsse einem ehrenamtlichen Sporttrainer möglich sein, auch selbst in einem Trainingsspiel seiner Mannschaft mitzuspielen. Zwar könnte eine übertriebene Härte im Spiel mit Heranwachsenden als sorgfaltswidriges Verhalten gewertet werden, jedoch war dies hier nicht zu erkennen.
Anwaltauskunft.de ist das Rechtsportal für Verbraucher des Deutschen Anwaltvereins (DAV).