Shutdown in Deutschland: Was kann ich tun, wenn ich jetzt ein Rechtsproblem habe?

Berlin (DAA). Es ist passiert, was viele befürchtet haben: Das öffentliche Leben in Deutschland geht im November pandemiebedingt in eine Art Winterschlaf. Anwältinnen und Anwälte sind aber nach wie vor erreichbar. Oft muss man nicht einmal in die Kanzlei, um sich beraten zu lassen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de beantwortet die wichtigsten Fragen für alle, die im Shutdown ihre Rechte durchsetzen möchten.

Deutschland ist im Shutdown: Erreiche ich jetzt noch eine Anwältin oder einen Anwalt?

„Anwaltskanzleien sind von den Corona-bedingten Schließungen nicht betroffen. Anwältinnen und Anwälte sind nach wie vor erreichbar“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher des Rechtsportals anwaltauskunft.de. Bevor man eine Kanzlei aufsucht, sollte man sowieso erstmal anrufen. Das gelte auch außerhalb von Pandemiezeiten. Aktuelle Öffnungs- und Telefonzeiten sind auf den Kanzlei-Websites zu finden. 

Ich möchte oder kann wegen des Infektionsrisikos nicht in die Kanzlei kommen. Beraten Anwältinnen und Anwälte mich auch per Videokonferenz?

Rechtsanwalt Walentowski: „Während der ersten Corona-Welle im März haben viele Kanzleien kurzfristig auf digitale Beratung umgestellt. Sie bieten ihren Mandantinnen und Mandanten nun auch Beratung per E-Mail und Videokonferenzen an.“ Spezielle Software sorgt dafür, dass Anwältin und Mandantin sicher online kommunizieren können. Oft verfügt diese Art von Software über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hacker können also nicht mithören. „Niemand muss über eine Kündigung, den Umgang mit den Kindern oder eine Straftat über Skype oder Zoom sprechen“, beruhigt der Sprecher von anwaltauskunft.de. Viele Fragen ließen sich aber auch ganz old school per Telefon klären.

Manche Anwältinnen und Anwälte arbeiten jetzt im Homeoffice. Sind meine Daten dort sicher?

Das Mandatsgeheimnis ist eines der wichtigsten Prinzipien von Anwältinnen und Anwälten überhaupt. Was man seinem Anwalt erzählt, unterliegt unter allen Umständen der Geheimhaltung. Das gilt auch, wenn Anwältinnen und Anwälte von zuhause aus arbeiten.

Sie müssen Computer und Festplatten dann zum Beispiel mit einem Passwort sichern und Papierdokumente wegschließen. Zudem müssen sie für IT-Sicherheit sorgen und etwa Virenschutzprogramme und Firewalls installieren. Telefonate mit Mandanten müssen sie ebenfalls so führen, dass zum Beispiel der Partner oder die Kinder nichts mitbekommen.

Wie kann ich meinem Anwalt Dokumente zur Verfügung stellen, wenn ich sie nicht persönlich vorbeibringen kann oder will?

Anwältinnen und Anwälte können ihren Mandanten bei einem Problem nur helfen, wenn sie Einblick in die entsprechenden Dokumente haben. Das stellt all jene Mandanten vor ein Dilemma, die nicht in die Kanzlei kommen wollen oder können, Originale aber auch nicht per Post verschicken möchten. Auch für diese Fälle gibt es technische Lösungen, etwa Programme, um E-Mails zu verschlüsseln.

Sind Gerichtsverhandlungen jetzt überhaupt möglich?

Ja, die Gerichte verhandeln auch im Shutdown, natürlich unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen. In vielen Verfahren ist – unabhängig vom Shutdown – aber gar keine mündliche Verhandlung notwendig, die Gerichte können auch per schriftlichem Beschluss entscheiden. „Es führt auch nicht jedes Rechtsproblem zu einem Gerichtsprozess“, erklärt Rechtsanwalt Walentowski. Viele Fälle könnten außergerichtlich geklärt werden.

Die Corona-Maßnahmen bedrohen mein Unternehmen und ich möchte mich wehren. Können Anwälte mir überhaupt kurzfristig helfen?

„Wer ein Rechtsproblem hat, sollte sich umgehend an eine Anwältin oder einen Anwalt wenden – unabhängig davon, ob es dabei um die Corona-Maßnahmen geht oder nicht“, rät der Berliner Anwalt. Je früher Anwältinnen und Anwälte ins Boot geholt würden, desto besser. Sie prüfen dann das Anliegen und entscheiden gemeinsam mit dem Mandanten, was die beste Strategie ist.

Wenn eine Streitigkeit gerichtlich entschieden werden muss, die Zeit aber drängt, besteht die Möglichkeit, bei Gericht einen Eilantrag einzulegen. Der sogenannte vorläufige Rechtsschutz sorgt dafür, dass bestimmte Regelungen ausgesetzt werden können, bis ein Gericht darüber entschieden hat. In Berlin hatten sich zum Beispiel Gastwirte per Eilantrag gegen die Corona-bedingte Sperrstunde gewandt.

Sie suchen eine Anwältin oder einen Anwalt? In der Anwaltssuche auf anwaltauskunft.de finden Sie kompetente Ansprechpartner in ganz Deutschland.

Informationen: anwaltauskunft.de

Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Alkoholabhängigkeit: Approbation ruht sofort

München/Berlin (DAV). Wird bei einem Arzt ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert, muss er mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 2. März 2020 (AZ: 21 CS 19.1736).

Weil der Arzt betrunken Auto gefahren war und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte, wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Die angeordnete Untersuchung bei einem Facharzt und die Laboruntersuchung einer Haarprobe ergaben ein Abhängigkeitssyndrom. Daraufhin ordnete die zuständige Bezirksregierung das Ruhen der Approbation an.

Der 1956 geborene Arzt beantragte vorläufigen Rechtsschutz und erhob Klage gegen die Anordnung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab, wogegen der Mann Beschwerde einlegte. Unter anderem wies er darauf hin, dass angesichts seines Alters das Ruhen seiner Approbation faktisch ein Entzug sei.

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg. Bei der Alkoholsucht eines Arztes müsse man in der Regel davon ausgehen, dass er zur Ausübung seines Berufs zumindest vorübergehend nicht geeignet sei, erläuterte das Gericht. Es sei anzunehmen, dass er auch unter Alkoholeinfluss arbeite und so die Gesundheit seiner Patienten erheblich gefährde.

Eine rasche Verhaltensänderung sei bei diesem Krankheitsbild nicht schnell zu erwarten, so dass die weitere Tätigkeit ein Risiko darstelle, das man im öffentlichen Gesundheitsinteresse nicht akzeptieren könne.

Darüber hinaus wiesen die Richter darauf hin, dass es allerdings für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ausreiche, festzustellen, dass die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. In der Anordnung liege ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit. Dieser sei nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gestattet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse dabei sehr genau beachtet werden.  Das Verwaltungsgericht habe das beachtet und ausführlich sowie überzeugend dargelegt, dass eine fortwährende Berufsausübung des Arztes konkrete Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit von Patienten bedeuten würde.

Informationen: www.dav-medizinrecht.de