Tipp des Monats
Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
Frankfurt/Berlin (DAV). Manche Autohersteller gewähren Menschen mit einem Handikap einen besonderen Rabatt. Im Falle eines Unfalls hat der Geschädigte gegenüber dem Unfallverursacher dann nur einen Anspruch auf den rabattierten Neuwagenpreis. Der Rabatt ist selbst kein Schaden, der ersetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juni 2009 (AZ: 29 U 203/18), entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
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Urteile
Stadt kann öffentliche Toilette nicht von der Steuer absetzen
München/Berlin. Errichtet eine Stadt eine öffentliche Toilette in der Nähe des von ihr betriebenen Wochenmarktes, kann sie die Aufwendungen nicht von der Steuer absetzen. Sie kann sie auch nicht als Betriebsausgaben für den Marktbetrieb angeben, entschied der Bundesfinanzhof am 7. November 2007 (AZ: I R 52/06).
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"Ihr Recht in guten Händen" ist das Motto des Rechtsanwalts und Notars Günter Schmaler aus 26721 Emden. Günter Schmaler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und betreut und berät Sie u. a. bei folgenden rechtlichen Problemen:
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