Tipp des Monats

Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis

Frankfurt/Berlin (DAV). Manche Autohersteller gewähren Menschen mit einem Handikap einen besonderen Rabatt. Im Falle eines Unfalls hat der Geschädigte gegenüber dem Unfallverursacher dann nur einen Anspruch auf den rabattierten Neuwagenpreis. Der Rabatt ist selbst kein Schaden, der ersetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juni 2009 (AZ: 29 U 203/18), entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Urteile

Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Haustürschlüssel

Mainz/Berlin. Sind die Briefkästen im Hausflur angebracht, können die Mieter zusätzliche Haustürschlüssel für den Briefträger und den Zeitungsboten verlangen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtgerichts Mainz vom 3. Juli 2007 (AZ: 80 C 96/07.

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