- 1. Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde: Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
- (Sonstiges)
- Berlin (DAA). Anwaltauskunft.de berichtet über eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Protección de Datos“ (AEPD), die in einem Fall von Paketzustellung urteilte. Nach ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 2. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
- (Tipp des Monats)
- ... wenn es Selbstabholer gibt, die in den Genuss der Musik kommen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.12.2022 (AZ: 32 C 1565/22 (90)). ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 3. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
- (Sonstiges)
- ... Jahr ohne Bewährung verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht München am 31. Mai 2022 (AZ: 813 Ds 242 Js 215573/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Der Angeklagte bot Ende Dezember ...
- Erstellt am 02. Mai 2023
- 4. „Hartz-IV“: Mietvertrag für Zimmer im Haus der Eltern - Keine höheren Unterkunftskosten
- (Sozialrecht)
- ... übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück am 25. August 2022 (AZ: S 16 AS 212/22 ER), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Allerdings erhielt die Tochter Leistungen für ihren ...
- Erstellt am 26. April 2023
- 5. Persönlichkeitsverletzung: Umfangreiche Monitoringpflicht für Twitter
- (Tipp des Monats)
- ... der konkret beanstandeten Äußerungen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2022 (AZ: 2-03 O 325/22). Im September 2022 ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 6. „Küchentage“ als irreführende Werbung
- (Wettbewerbsrecht)
- ... „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Gegen eine Werbeanzeige eines Möbelhauses klagte ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Das Möbelhaus ...
- Erstellt am 15. Februar 2023
- 7. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?
- (Verwaltungsrecht)
- ... eine Duldungspflicht durchzusetzen, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Um einen Neubau zu errichten, ließen die Eigentümer einen Schwenkkran aufstellen. Vorher wurde dies nicht angekündigt. ...
- Erstellt am 16. Januar 2023
- 8. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
- (Uncategorised)
- ... entgangenen Mieteinnahmen keine Erfolgsaussicht. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 18. Mai 2022 (AZ: 2 W 45/22), berichtet das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Antragsteller ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 9. Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
- (Arbeitsrecht)
- ... am 29. September 2022 (AZ: L 8 BA 65/21), wie das Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Ein Pilot war für ein Unternehmen, das Wurstwaren produziert und neben Kraftfahrzeugen auch über ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 10. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
- (Zivilrecht)
- Frankfurt/Berlin (DAV). Viele waren von Absagen von Tagungen, Kongressen und Messen wegen der Corona-Pandemie betroffen. Daher ist ein Urteil interessant, auf das das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ hinweist. ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 11. Silvesterfeuerwerk: Rechtslage bei illegalen Böllern und Schäden am PKW
- (Versicherungsrecht)
- ... PKW. Der Kauf von pyrotechnischen Gegenständen ist in Deutschland zwischen dem 28. bis 31. Dezember möglich. Über die Rechtslage informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. „Wer mit nicht-zugelassenen ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 12. Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
- (Sozialrecht)
- ... physischen Einwirkung auf das Opfer. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2022 (AZ: L 6 VG 1148/22). Kritik ...
- Erstellt am 20. Dezember 2022
- 13. Krankenkassen müssen bei chronischer Müdigkeit leisten
- (Medizinrecht)
- ... Die schließt auch Präparate ein, für die Leistungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom ...
- Erstellt am 13. Dezember 2022
- 14. Tipp des Monats Januar 2023
- (Tipp des Monats)
- ... größten Schwung der Pandemie ist die Arbeit von Zuhause für Viele nicht mehr wegzudenken. Was es dabei rechtlich zu beachten gibt und welche Neuerungen 2023 kommen, erklärt anwaltauskunft. Homeoffice ...
- Erstellt am 13. Dezember 2022
- 15. Kostenübernahme für Sexualassistenz nach schwerem Arbeitsunfall
- (Uncategorised)
- ... Arbeitsunfall mit schweren Verletzungen und Folgen die Berufsgenossenschaft die Kosten einer Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets übernehmen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert ...
- Erstellt am 23. November 2022
- 16. lPosttraumatische Belastungsstörung bei Bahnmitarbeiter durch Erleben eines Gleissuizids
- (Sozialrecht)
- ... die PTBS als Unfallfolge und damit als Arbeitsunfall anerkennen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgericht vom 2. Juni 2022 (AZ: L 3 U 146/19). ...
- Erstellt am 22. November 2022
- 17. Kann Maler auch Bezahlung von Verputzarbeiten verlangen?
- (Baurecht)
- ... hin, dass er einen zusätzlich zu vergütenden Haftputz anbringen muss, kann er diese Leistung dem Auftraggeber zusätzlich berechnen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung ...
- Erstellt am 02. November 2022
- 18. Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
- (Sozialrecht)
- ... NRW (LSG) im Urteil vom 14.06.2022 entschieden (L 14 R 693/20), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert. Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. ...
- Erstellt am 02. November 2022
- 19. Böllerverbot in Deutschland – Vorsicht vor illegaler Ware
- (Tipp des Monats)
- ... und verbotene Alternativen aus dem Ausland auszuweichen. Es drohen empfindliche Strafen, warnt das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. „Viele Böller aus dem Ausland sind nicht nur wegen der Pandemie verboten, ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 20. 3G reicht nicht bei Privatfeier zum 30. Geburtstag
- (Verwaltungsrecht)
- ... Beschränkungen bei 2G lehnte er ab, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Seit dem 12. November 2021 können in Hannover Zusammenkünfte ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur unter der ...
- Erstellt am 16. November 2021