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1. Böllerverbot in Deutschland – Vorsicht vor illegaler Ware
(Tipp des Monats)
... und verbotene Alternativen aus dem Ausland auszuweichen. Es drohen empfindliche Strafen, warnt das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. „Viele Böller aus dem Ausland sind nicht nur wegen der Pandemie verboten, ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
2. 3G reicht nicht bei Privatfeier zum 30. Geburtstag
(Verwaltungsrecht)
... Beschränkungen bei 2G lehnte er ab, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Seit dem 12. November 2021 können in Hannover Zusammenkünfte ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur unter der ...
Erstellt am 16. November 2021
3. DJ kann ein Künstler sein
(Steuerrecht)
... Tätigkeit und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. August 2021 (AZ: 11 K 2430/18 G). Der ...
Erstellt am 16. November 2021
4. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
(Mietrecht)
... aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. September 2021 (AZ: 2 U 147/20). Das sogenannte Verwendungsrisiko trägt allein der Pächter, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. ...
Erstellt am 16. November 2021
5. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
(Zivilrecht)
... nicht an Wiederverkäufer veräußert werden. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 8. Oktober 2021 (AZ: 3 HK O 5593/20). Das Landgericht gab ...
Erstellt am 11. November 2021
6. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
(Reiserecht)
... einer bereits während der Pandemie gebuchten Kreuzfahrt zurücktreten. So entscheid das Amtsgericht München am 15. Juni 2021 (AZ: 113 C 3634/21), wie „anwaltauskunft.de“, das Rechtportal des Deutschen Anwaltvereins, ...
Erstellt am 27. Oktober 2021
7. Anwohner kann sich nicht gegen Riesenrad wehren
(Verwaltungsrecht)
... für die zusätzlichen Besucher gebe. Auch nicht im Hinblick auf mögliche Falschparker. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. August 2021 ...
Erstellt am 21. September 2021
8. Verkehrsschilder beklebt – neun Monate Haft
(Sonstiges)
... erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Der Mann hatte wurde wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in zwölf Fällen verurteilt. Ihm wurde im Wesentlichen vorgeworfen, Verkehrs- oder Hinweisschilder ...
Erstellt am 16. September 2021
9. Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
(Zivilrecht)
... oder Schmerzensgeld zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. August 2021 (AZ: 16 U 162/20), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die damals ...
Erstellt am 16. September 2021
10. Brautfrisuren sind Handwerk und keine Kunst
(Verwaltungsrecht)
... kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2021 (AZ: 5 L 475/21.KO). Die Antragstellerin ...
Erstellt am 02. September 2021
11. Abstufung eines Corona-Risikogebietes verkürzt Quarantäne
(Tipp des Monats)
... den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes vor, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Die (zweifach geimpfte) Antragstellerin kehrte am 3. Juli 2021 (negativ getestet) aus Portugal ...
Erstellt am 30. August 2021
12. Unterkunftskosten bei Hartz IV: Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?
(Sozialrecht)
... kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken ("Grundsicherungsrelevante Mietspiegel"). Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über mehrere Entscheidungen des Sozialgerichts Saarland ...
Erstellt am 19. August 2021
13. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
(Zivilrecht)
... 2021 (AZ: 4 U 184/19). Das Gericht beschäftigte sich auch mit der Bemessung des Schadensersatzes, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen ...
Erstellt am 13. Juli 2021
14. E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle – Keine Sonntagsöffnung
(Uncategorised)
... halten und darf nicht sonntags öffnen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Juni 2021 (AZ: 4 L 162/21). Die Antragstellerin betreibt ...
Erstellt am 08. Juli 2021
15. Landkreis darf nicht allein für die LUCA-App werben
(Wettbewerbsrecht)
... 1 B 24/21). Beschwert hatte sich ein Konkurrent der Luca-App, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die Antragstellerin stellt her und vertreibt eine Softwarelösung zur Kontaktnachverfolgung. ...
Erstellt am 02. Juli 2021
16. Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
(Sozialrecht)
... das Sozialamt unzulässigen Druck aus. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 03. Mai 2021 (AZ: L 8 SO 47/21 B ER). In dem ...
Erstellt am 30. Juni 2021
17. Online-Pokerspiele Hobby oder Gewerbe – Gewinne zu versteuern?
(Steuerrecht)
... 400 Stunden spielt und erhebliche Gewinne erzielt, muss Einkommens- und Gewerbesteuer zahlen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 10. März ...
Erstellt am 22. Juni 2021
18. Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice
(Sozialrecht)
... 2020 (AZ: L 17 U 487/19) entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Der Kläger arbeitet als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst. Regelmäßig ist er auch im Homeoffice ...
Erstellt am 15. Juni 2021
19. Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware
(Sonstiges)
... anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2021 (AZ: 825 Ds 251 Js 190792/20). Die Angeklagten, ein 32jähriger Lagerist und ein 27jähriger Küchenhelfer ...
Erstellt am 19. April 2021
20. Kopien verkauft - Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz
(Zivilrecht)
... Nachgüsse sind. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2021 (AZ: I-3 U 22/19). Von den bezahlten einer Million Euro musste ...
Erstellt am 14. April 2021