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1. Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde: Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
(Sonstiges)
Berlin (DAA). Anwaltauskunft.de berichtet über eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Protección de Datos“ (AEPD), die in einem Fall von Paketzustellung urteilte. Nach ...
Erstellt am 05. September 2023
2. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
(Tipp des Monats)
... wenn es Selbstabholer gibt, die in den Genuss der Musik kommen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.12.2022 (AZ: 32 C 1565/22 (90)). ...
Erstellt am 10. Mai 2023
3. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
(Sonstiges)
... Jahr ohne Bewährung verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht München am 31. Mai 2022 (AZ: 813 Ds 242 Js 215573/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Der Angeklagte bot Ende Dezember ...
Erstellt am 02. Mai 2023
4. „Hartz-IV“: Mietvertrag für Zimmer im Haus der Eltern - Keine höheren Unterkunftskosten
(Sozialrecht)
... übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück am 25. August 2022 (AZ: S 16 AS 212/22 ER), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Allerdings erhielt die Tochter Leistungen für ihren ...
Erstellt am 26. April 2023
5. Persönlichkeitsverletzung: Umfangreiche Monitoringpflicht für Twitter
(Tipp des Monats)
... der konkret beanstandeten Äußerungen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2022 (AZ: 2-03 O 325/22). Im September 2022 ...
Erstellt am 16. März 2023
6. „Küchentage“ als irreführende Werbung
(Wettbewerbsrecht)
... „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Gegen eine Werbeanzeige eines Möbelhauses klagte ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Das Möbelhaus ...
Erstellt am 15. Februar 2023
7. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?
(Verwaltungsrecht)
... eine Duldungspflicht durchzusetzen, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Um einen Neubau zu errichten, ließen die Eigentümer einen Schwenkkran aufstellen. Vorher wurde dies nicht angekündigt. ...
Erstellt am 16. Januar 2023
8. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
(Uncategorised)
... entgangenen Mieteinnahmen keine Erfolgsaussicht. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 18. Mai 2022 (AZ: 2 W 45/22), berichtet das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Antragsteller ...
Erstellt am 10. Januar 2023
9. Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
(Arbeitsrecht)
... am 29. September 2022 (AZ: L 8 BA 65/21), wie das Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Ein Pilot war für ein Unternehmen, das Wurstwaren produziert und neben Kraftfahrzeugen auch über ...
Erstellt am 10. Januar 2023
10. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
(Zivilrecht)
Frankfurt/Berlin (DAV). Viele waren von Absagen von Tagungen, Kongressen und Messen wegen der Corona-Pandemie betroffen. Daher ist ein Urteil interessant, auf das das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ hinweist. ...
Erstellt am 10. Januar 2023
11. Silvesterfeuerwerk: Rechtslage bei illegalen Böllern und Schäden am PKW
(Versicherungsrecht)
... PKW. Der Kauf von pyrotechnischen Gegenständen ist in Deutschland zwischen dem 28. bis 31. Dezember möglich. Über die Rechtslage informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. „Wer mit nicht-zugelassenen ...
Erstellt am 10. Januar 2023
12. Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
(Sozialrecht)
... physischen Einwirkung auf das Opfer. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2022 (AZ: L 6 VG 1148/22). Kritik ...
Erstellt am 20. Dezember 2022
13. Krankenkassen müssen bei chronischer Müdigkeit leisten
(Medizinrecht)
... Die schließt auch Präparate ein, für die Leistungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom ...
Erstellt am 13. Dezember 2022
14. Tipp des Monats Januar 2023
(Tipp des Monats)
... größten Schwung der Pandemie ist die Arbeit von Zuhause für Viele nicht mehr wegzudenken. Was es dabei rechtlich zu beachten gibt und welche Neuerungen 2023 kommen, erklärt anwaltauskunft.   Homeoffice ...
Erstellt am 13. Dezember 2022
15. Kostenübernahme für Sexualassistenz nach schwerem Arbeitsunfall
(Uncategorised)
... Arbeitsunfall mit schweren Verletzungen und Folgen die Berufsgenossenschaft die Kosten einer Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets übernehmen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert ...
Erstellt am 23. November 2022
16. lPosttraumatische Belastungsstörung bei Bahnmitarbeiter durch Erleben eines Gleissuizids
(Sozialrecht)
... die PTBS als Unfallfolge und damit als Arbeitsunfall anerkennen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgericht vom 2. Juni 2022 (AZ: L 3 U 146/19). ...
Erstellt am 22. November 2022
17. Kann Maler auch Bezahlung von Verputzarbeiten verlangen?
(Baurecht)
... hin, dass er einen zusätzlich zu vergütenden Haftputz anbringen muss, kann er diese Leistung dem Auftraggeber zusätzlich berechnen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung ...
Erstellt am 02. November 2022
18. Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
(Sozialrecht)
... NRW (LSG) im Urteil vom 14.06.2022 entschieden (L 14 R 693/20), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert. Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. ...
Erstellt am 02. November 2022
19. Böllerverbot in Deutschland – Vorsicht vor illegaler Ware
(Tipp des Monats)
... und verbotene Alternativen aus dem Ausland auszuweichen. Es drohen empfindliche Strafen, warnt das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. „Viele Böller aus dem Ausland sind nicht nur wegen der Pandemie verboten, ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
20. 3G reicht nicht bei Privatfeier zum 30. Geburtstag
(Verwaltungsrecht)
... Beschränkungen bei 2G lehnte er ab, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Seit dem 12. November 2021 können in Hannover Zusammenkünfte ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur unter der ...
Erstellt am 16. November 2021