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1. Gericht entscheidet gegen Kinderschutzmaßnahmen – kein Beschwerderecht
(Familienrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Eltern führten nach der Trennung zahlreiche gerichtliche Verfahren über das Sorge- und Umgangsrecht für ihre Tochter. Seit November 2019 ließ die Mutter ...
Erstellt am 11. September 2024
2. Keine voreilige Versicherungszahlung bei Leasingautos
(Versicherungsrecht)
... 2023 (AZ: 2 O 6786/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Diese Entscheidung ist besonders relevant, da bei geleasten oder finanzierten Autos die Eigentumsfrage ...
Erstellt am 04. September 2024
3. Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
(Sonstiges)
... www.anwaltauskunft.de Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV).  ...
Erstellt am 04. September 2024
4. Unbegleiteter Jugendlicher – Vormundschaft des Jugendamts
(Familienrecht)
... informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. November 2023 (AZ: 4 UF 108/23). Der Jugendliche ...
Erstellt am 04. September 2024
5. Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
(Familienrecht)
... mitteilen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2023 (AZ: 20 WF 76/23) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).  ...
Erstellt am 04. September 2024
6. Wer die Kurve schneidet haftet trotz Vorfahrt
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München II vom 20. Januar 2023 (AZ: 11 O 2351/21). Der Kläger hatte keine Vorfahrt und fuhr aus seiner ...
Erstellt am 04. September 2024
7. Plötzliche Vollbremsung ohne Grund führt zu hoher Haftung
(Verkehrsrecht)
... die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Autofahrer überholte einen Sattelzug und bremste stark nach dem Einscheren auf die rechte Fahrspur ohne einen zwingenden ...
Erstellt am 04. September 2024
8. Sorgerechtsentscheidung: Beschwerde der minderjährigen Mutter
(Familienrecht)
... Oberlandesgerichts Frankfurt vom 23. Februar 2023 (AZ: 4 UF 162/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Familiengericht hatte dem Vater des rund ...
Erstellt am 04. September 2024
9. Befugnis eines Testamentsvollstreckers mit sich selbst kontrahieren zu dürfen, gehört ins Testamentsvollstreckerzeugnis
(Erbrecht)
... der Testamentsvollstrecker seine über das Gesetz hinausgehenden Befugnisse nach? Durch ein entsprechendes Testamentsvollstreckerzeugnis, wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
Erstellt am 04. September 2024
10. Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Keine Einschränkung des Versicherungsschutzes durch Freistellung
(Sozialrecht)
... habe insoweit keine Bedeutung. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV).   ...
Erstellt am 04. September 2024
11. Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
(Erbrecht)
... das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2023 (14 W 41/23). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Mann setzt seine Ehefrau ...
Erstellt am 04. September 2024
12. Schäden durch brennenden Roller – haftet der Halter?
(Verkehrsrecht)
... das Oberlandesgericht Bremen am 05. Juli 2023 (AZ: 1 U 12/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Halter stellte seinen Motorroller in unmittelbarer ...
Erstellt am 04. September 2024
13. Fahrzeugkolonne: Wer haftet bei mehreren Überholern?
(Verkehrsrecht)
... vom 15. Dezember 2022 (AZ: 2 C 226/22) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die Wagen fuhren hintereinander in einer Kolonne. Der Kläger hatte dabei ...
Erstellt am 04. September 2024
14. Kann auf Erbquoten im Erbschein verzichtet werden, obwohl der Erblasser diese genau festgelegt hat?
(Erbrecht)
... auch Gebrauch machen, wenn die Quoten in der Verfügung von Todes wegen genau bestimmt sind? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 04. September 2024
15. Nachweis eines abgesprochenen Unfalls durch ungewöhnliche Häufung typischer Umstände
(Verkehrsrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall behauptete der Kläger, dass der auf der Beklagtenseite beteiligte Autofahrer aus Unachtsamkeit aus dem fließenden Verkehr heraus nach rechts von der ...
Erstellt am 04. September 2024
16. Kein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel?
(Verkehrsrecht)
... Hamburg am 11. September 2023 (AZ: 5 ORbs 25/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Eine Radfahrerin hielt an einer Kreuzung, die Ampel ...
Erstellt am 04. September 2024
17. Krankenkasse muss (Zweit-)Therapiestuhl für Kindergartenbesuch stellen
(Sozialrecht)
... Detmold am 05. September 2023 (AZ: S 16 KR 78/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hervorhebt.  Ein minderjähriges Kind, das an spinaler Muskelatrophie ...
Erstellt am 04. September 2024
18. Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik
(Sozialrecht)
... das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern am 22. Juni 2023 (AZ: L 4 BA 1/19) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Die Ärztin ...
Erstellt am 04. September 2024
19. Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
(Verkehrsrecht)
München/Berlin (DAV). Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert ...
Erstellt am 04. September 2024
20. Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus
(Verkehrsrecht)
... 46/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).Im konkreten Fall war der Angeklagte wegen Alkohol am Steuer verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte neben der Geldstrafe ...
Erstellt am 04. September 2024