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1. Betrunken auf einem E-Scooter: Entzug des Führerscheins?
(Uncategorised)
... des Führerscheins absehen. Etwa, wenn die Trunkenheitsfahrt nachts in einer Fußgängerzone war. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung ...
Erstellt am 14. September 2020
2. Blitzerfoto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig lesbar sein
(Verkehrsrecht)
... Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgericht Dortmund vom 27. Februar 2020 (AZ: 729 OWi-267 Js 1493/19-252/19). Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, statt erlaubten 50 Stundenkilometer ...
Erstellt am 14. September 2020
3. Kein Anspruch auf "Vergemeinschaftung"
(Immobilienrecht)
... auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist. In dem Fall rügte der Eigentümer im Wesentlichen Beeinträchtigung durch Schall- und Erschütterungsstörungen ...
Erstellt am 07. September 2020
4. Kündigung auch bei weniger als 2.000 € Rückstand
(Mietrecht)
... die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 04. September 2019 (AZ.:9 C 104/19). Hier handelte es sich um einen ...
Erstellt am 07. September 2020
5. Sozialversicherungsrecht
(Sozialrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In dem Fall war der Bauingenieur und Programmierer von 1989 bis 1992 bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Er war für die Pflege und Weiterentwicklung der von ...
Erstellt am 03. September 2020
6. Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Das wird teuer
(Verkehrsrecht)
... Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall war der Anlagenmechaniker mit seinem Peugeot nachts elfmal geblitzt worden. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen 34 km/h und 61 km/h. Das ...
Erstellt am 10. August 2020
7. Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk – selbstständig oder abhängig beschäftigt?
(Arbeitsrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Arzt arbeitet auf Stundenlohnbasis bei einer Gesellschaft, die Leistungen der ambulanten Palliativversorgung erbringt. Diese rechnet sie mit der Krankenkasse ...
Erstellt am 10. August 2020
8. Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Unfall ereignete sich auf der Autobahn zwischen einem Pkw und einem Lkw einer italienischen Spedition. Der Geschädigte fuhr auf dem mittleren Fahrstreifen ...
Erstellt am 10. August 2020
9. Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
(Medizinrecht)
... Hirnschaden 500.000 Euro Schmerzensgeld angemessen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. November ...
Erstellt am 07. August 2020
10. Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker
(Medizinrecht)
... Bleiverbindungen in Kraftstoffen in Berührung gekommen sind. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landesssozialgerichts vom 2. ...
Erstellt am 07. August 2020
11. Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
(Verkehrsrecht)
... müssen sich aber dann den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 07. August 2020
12. Juli 2020 - Umfahrung des Staus: Unfallversicherungsschutz kann entfallen
(Tipp des Monats)
... Weg befindet. Umfährt man einen Stau weiträumiger als notwendig, entfällt dieser Schutz. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung ...
Erstellt am 07. August 2020
13. Juni 2020 - Was gilt für Kinderbetreuung, bei Betriebsschließung und privaten Veranstaltungen?
(Tipp des Monats)
... kurzzeitig für wenige Tage, bis sie eine Ersatzbetreuung finden", erklärt Rechtanwalt Michael Eckert von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Der Arbeitgeber müsse für ...
Erstellt am 07. August 2020
14. Mai 2020 - Verletztengeld orientiert sich am Arbeitsentgelt
(Tipp des Monats)
... 2019 (AZ: L 9 U 109/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Auf einer Großbaustelle verletzte sich ein Arbeiter durch eine einstürzende Decke. Die Berufsgenossenschaft ...
Erstellt am 07. August 2020
15. April 2020 - Taxi ist kein Lieferverkehr
(Tipp des Monats)
... nicht jedoch um das Abholen oder Bringen von Personen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli ...
Erstellt am 07. August 2020
16. März 2020 - Baulärm als Minderungsgrund
(Tipp des Monats)
... ist. „Diese Entscheidung ist mit Vorsicht zu genießen" so Rechtsanwältin Beate Heilmann, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein ...
Erstellt am 07. August 2020
17. Februar 2020 - Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
(Tipp des Monats)
... Niedersachsen-Bremen am 6. November 2019 (AZ: L 2 IG 7/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Zahnärztin erhielt eine Grundvergütung von 3.500 Euro ...
Erstellt am 07. August 2020
18. Überhöhte Geschwindigkeit: Fahrer unbekannt – Halter muss Fahrtenbuch führen
(Verkehrsrecht)
... Verwaltungsgerichts Mainz vom 8. November 2019 (AZ: 3 L 1039/19.MZ) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Autofahrer hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit ...
Erstellt am 20. Januar 2020
19. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
(Tipp des Monats)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Bei dem Verkehrsunfall war die Sachlage klar: Die Geschädigte hatte Anspruch auf 100 % ihres Schadens. Aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung ...
Erstellt am 15. Januar 2020
20. Dezember 2019 - Haftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
(Tipp des Monats)
... Landgerichts Leipzig vom 10. Januar 2019 (AZ: 4 O 2474/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Es kam zu einem Unfall auf der Autobahn. Der spätere ...
Erstellt am 15. Januar 2020