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1. Überhöhte Geschwindigkeit: Fahrer unbekannt – Halter muss Fahrtenbuch führen
(Verkehrsrecht)
... Verwaltungsgerichts Mainz vom 8. November 2019 (AZ: 3 L 1039/19.MZ) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Autofahrer hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit ...
Erstellt am 20. Januar 2020
2. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
(Tipp des Monats)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Bei dem Verkehrsunfall war die Sachlage klar: Die Geschädigte hatte Anspruch auf 100 % ihres Schadens. Aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung ...
Erstellt am 15. Januar 2020
3. Dezember 2019 - Haftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
(Tipp des Monats)
... Landgerichts Leipzig vom 10. Januar 2019 (AZ: 4 O 2474/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Es kam zu einem Unfall auf der Autobahn. Der spätere ...
Erstellt am 15. Januar 2020
4. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg
(Verkehrsrecht)
... (eKFV), erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Demnach haben auf gemeinsamen Geh- und Radwegen Fußgänger Vorrang. Sie dürfen weder behindert noch gefährdet werden. ...
Erstellt am 12. November 2019
5. Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen
(Medizinrecht)
... Silikonimplantate bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. September 2019 ...
Erstellt am 05. November 2019
6. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
(Tipp des Monats)
... Mieten geltend machen. So lag der Fall auch in der Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld vom 03. Juli 2019 (AZ: 415 C 56/18) auf den die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ...
Erstellt am 05. November 2019
7. Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen
(Sozialrecht)
... Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung in drei Musterverfahren des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2019 (AZ: L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR ...
Erstellt am 22. Oktober 2019
8. Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
(Arbeitsrecht)
... eigenen Spielraum, welche Schulungsmaßnahme es auswählt, so die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Betriebsratsmitglied wollte an einer mehrtägigen Schulung für ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
9. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
(Mietrecht)
... auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein(DAV) verweist. Hier war es dazu gekommen, dass die Vermieter tatsächlich nicht in die wegen Eigenbedarf gekündigte ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
10. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
(Verkehrsrecht)
... 4. Juli 2019 (AZ: 4 Rv 28 Ss 103/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Als eine Streifenwagenbesatzung dem Pkw-Fahrer das Haltesignal zeigte, um ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
11. Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
(Familienrecht)
... eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6. Juli 2018 (AZ: 4 WF 73/18) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau wollte ...
Erstellt am 02. Oktober 2019
12. Kindergeld: Ausbildungswilligkeit reicht
(Familienrecht)
... Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. April 2019 (AZ: 7 K 1093/18 Kg). Die Mutter bezog für ihr volljähriges Kind Kindergeld. ...
Erstellt am 02. Oktober 2019
13. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
(Verkehrsrecht)
... nicht damit rechnen, dass Radfahrer automatisch das drei bis fünf Zentimeter breite Band erkennen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung ...
Erstellt am 19. September 2019
14. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
(Verkehrsrecht)
... zu zwei Drittel gemindert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2019 (AZ: 8 ...
Erstellt am 19. September 2019
15. Yoga-Kurs als Bildungsurlaub?
(Arbeitsrecht)
... Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 11. April 2019 (AZ: 10 Sa 2076/18), teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Ein Arbeitnehmer beantragte ...
Erstellt am 19. September 2019
16. Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“
(Familienrecht)
... gegenüber dem Gericht, den Jugendämtern oder der Polizei. Andernfalls könnte man seine Rechte nicht richtig wahrnehmen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...
Erstellt am 12. September 2019
17. September 2019 - Kleines Sorgerecht: Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
(Tipp des Monats)
... Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Dazu zählten beispielsweise Fragen, die die Ernährung, die Gesundheit, Hygiene und Alltagsfragen aus der Schule betreffen. Das gilt übrigens auch, wenn der ...
Erstellt am 03. September 2019
18. Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
(Verkehrsrecht)
... eine „berufliche Härte" in der Regel nicht vor, so dass das Fahrverbot nicht wegfällt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts ...
Erstellt am 03. September 2019
19. Handyverstoß durch Gafferfotos
(Verkehrsrecht)
... bereits ein früherer Verkehrsverstoß vorliegt. Auch wird ein Punkt in Flensburg fällig, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist auf eine Entscheidung ...
Erstellt am 03. September 2019
20. Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht
(Arbeitsrecht)
... abführen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 10. Mai 2019 (AZ: 10 Sa 275/18 SK). Für ...
Erstellt am 03. September 2019