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1. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
(Verkehrsrecht)
... nicht damit rechnen, dass Radfahrer automatisch das drei bis fünf Zentimeter breite Band erkennen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung ...
Erstellt am 19. September 2019
2. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
(Verkehrsrecht)
... zu zwei Drittel gemindert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2019 (AZ: 8 ...
Erstellt am 19. September 2019
3. Yoga-Kurs als Bildungsurlaub?
(Arbeitsrecht)
... Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 11. April 2019 (AZ: 10 Sa 2076/18), teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Ein Arbeitnehmer beantragte ...
Erstellt am 19. September 2019
4. Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“
(Familienrecht)
... gegenüber dem Gericht, den Jugendämtern oder der Polizei. Andernfalls könnte man seine Rechte nicht richtig wahrnehmen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...
Erstellt am 12. September 2019
5. September 2019 - Kleines Sorgerecht: Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
(Tipp des Monats)
... Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Dazu zählten beispielsweise Fragen, die die Ernährung, die Gesundheit, Hygiene und Alltagsfragen aus der Schule betreffen. Das gilt übrigens auch, wenn der ...
Erstellt am 03. September 2019
6. Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
(Verkehrsrecht)
... eine „berufliche Härte" in der Regel nicht vor, so dass das Fahrverbot nicht wegfällt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts ...
Erstellt am 03. September 2019
7. Handyverstoß durch Gafferfotos
(Verkehrsrecht)
... bereits ein früherer Verkehrsverstoß vorliegt. Auch wird ein Punkt in Flensburg fällig, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist auf eine Entscheidung ...
Erstellt am 03. September 2019
8. Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht
(Arbeitsrecht)
... abführen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 10. Mai 2019 (AZ: 10 Sa 275/18 SK). Für ...
Erstellt am 03. September 2019
9. Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter
(Arbeitsrecht)
... Es muss dabei die Schwere der Behinderung ebenso berücksichtigen wie auch die Länge der Arbeitslosigkeit, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Arbeitgeber ...
Erstellt am 28. August 2019
10. Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
(Mietrecht)
... Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist. Hier hatte der Vermieter geltend gemacht, dass die Tochter seiner Lebensgefährtin gemeinsam mit ihrem Ehemann in die Wohnung einziehen wolle. Da auch der kündigende ...
Erstellt am 27. August 2019
11. Hygienegründe: Arbeitgeber können künstliche Fingernägel verbieten
(Arbeitsrecht)
... 2019 informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) (AZ: 1 Ca 1909/18). Die Helferin im Altenheim hatte geklagt, als ihr Arbeitgeber ihr mit einer Dienstanweisung verbot, ...
Erstellt am 27. August 2019
12. Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
(Medizinrecht)
... angeben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am 26. März 2019 (AZ: 8 U 219/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der ...
Erstellt am 27. August 2019
13. Haftet der Verleiher für Unfall wegen ausgefallenem Licht
(Verkehrsrecht)
Konstanz/Berlin (DAV). Der Verleiher eines Fahrrads muss nur dann für einen Unfall haften, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
Erstellt am 27. August 2019
14. August 2019 - Fahrtenbuchauflage muss begründet sein
(Tipp des Monats)
... seinem Wohnort aufzusuchen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2019 (AZ: 15 I 127/17). ...
Erstellt am 27. August 2019
15. Juli 2019 - Auch ausländische Unternehmen müssen sich an Mindestlohngesetz halten
(Tipp des Monats)
... wenn die Tätigkeit nur für kurze Zeit im Inland ausgeübt wird. Dies betrifft etwa ausländische Speditionen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über zwei Entscheidungen ...
Erstellt am 27. August 2019
16. Juni 2019 - Beitragsermäßigung auch für Halbgeschwister
(Tipp des Monats)
... Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2019 (AZ: 4 A 880/16, 4 A 881/16). Das Kind lebt mit seinen Eltern und zwei ...
Erstellt am 27. August 2019
17. Mai 2019 - Gesetzlich Versicherte: Krankenhausbehandlung auch ohne Einweisung durch Vertragsarzt
(Tipp des Monats)
... Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018 (AZ: B 1 KR 26/17 R). Das Krankenhaus behandelte den Mann über eineinhalb Monate teilstationär in seiner ...
Erstellt am 27. August 2019
18. März 2019 - Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht aus
(Tipp des Monats)
... auf andere Verkehrsteilnehmer. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (AZ: 729 OWi 379/17, 729 OWi - 261 ...
Erstellt am 27. August 2019
19. Februar 2019 - Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
(Tipp des Monats)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 (AZ: 31 C 1884/16 (17)). Nach einem Unfall ließ das Unfallopfer ...
Erstellt am 27. August 2019
20. Februar 2019 - Bei Rot über die Fahrradampel: Bußgeld und Punkte
(Tipp des Monats)
... der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Fahrradampeln würden rechtlich nicht anders behandelt als reguläre Ampeln. Radfahrer, die trotz roter Ampel nicht anhalten, riskieren ...
Erstellt am 27. August 2019