- 1. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
- (Tipp des Monats)
- ... Damit verstößt er gegen die vorgeschriebene Nutzungspflicht. Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 2. Pedelec-Fahrer nicht auf dem Radweg – alleinige Haftung
- (Tipp des Monats)
- ... Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Pedelec-Fahrer fuhr trotz entsprechender ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 3. Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt
- (Sonstiges)
- ... Anwaltvereins (DAV). ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 4. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt
- (Tipp des Monats)
- ... wird, verletzt nicht die Vorfahrt. Das einfahrende Fahrzeug muss nicht warten, bis kein Fahrzeug mehr erkennbar ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 5. Erhöhung des Regelsatzes bei Handyverstoß: Verdoppelung bei aggressiven Verhalten
- (Uncategorised)
- ... Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen am 14. April 2023 (AZ: 7 OWi 36 Js 5096/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Betroffene, der einen ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 6. Werbung per Post weiterhin zulässig – Datenschutz muss aber beachtet werden
- (Uncategorised)
- ... Daten in der postalischen Werbung. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 7. Keine erneute Belehrungspflicht bei unveränderter Leistung
- (Sozialrecht)
- ... Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Fall drehte sich um einen Vater, dessen Sohn seit November 2015 in einer Einrichtung der Jugendhilfe lebte. Als der Sohn volljährig wurde, beantragte ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 8. Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten
- (Zivilrecht)
- ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2023 (AZ: 1 U 173/22). Nach einem Verkehrsunfall forderte die Klägerin ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 9. Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
- (Verkehrsrecht)
- ... das Amtsgericht Schwerin am 08. Mai 2023 (AZ: 35 OWi 83/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Fahrer stellte sein Auto in Schwerin auf einem ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 10. Auch unter Betreuung stehende Personen können eine Erbschaft ausschlagen
- (Erbrecht)
- ... Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Mann macht unerwartet eine Erbschaft. Obwohl er einen Betreuer hat, schlägt er diese selbst fristgerecht aus. Später versucht der Betreuer dies rückgängig ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 11. Tipp des Monats September 2023
- (Tipp des Monats)
- ... nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 12. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
- (Verkehrsrecht)
- ... Recht scheitert. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28. Februar 2023 (AZ: 31 C 4197/22 (38)). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hebt die Wichtigkeit ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 13. Landesarbeitsgericht Kiel trifft Entscheidung gegen missbräuchliche Entschädigungsansprüche von "AGG-Hoppern"
- (Tipp des Monats)
- ... Solche Personen haben aber keinen Entschädigungsanspruch wegen vermeintlicher Diskriminierung. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 14. Leihmutterschaft: Wunscheltern als Eltern anerkannt
- (Familienrecht)
- ... Über die Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim vom 15. Mai 2023 (AZ: 20 F 278/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Ehepaar mit unerfülltem Kinderwunsch ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 15. Elternteil ohne Sorgerecht kann gegen Entscheidung über Vormundschaft Beschwerde einlegen
- (Familienrecht)
- ... Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. März 2023 (AZ: 1 UF 2/23) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Seit der Ermordung ihrer Mutter lebt das 2019 geborene ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 16. Kein Teilentzug des Sorgerechts bei Ablehnung von Bluttransfusionen
- (Familienrecht)
- ... (AZ: 16 UF 64/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Der Vater wollte erreichen, dass er allein für seinen Sohn würde entscheiden könne, wenn es ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 17. Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
- (Sozialrecht)
- ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart vom 17. März 2022 (AZ: L 7 SO 4143/20). Bei dem Kläger liegt ein Down-Syndrom vor. Er lebt auf Kosten ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 18. Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug
- (Arbeitsrecht)
- ... Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock, vom 28. März 2023 (AZ: 5 Sa 128/22). Der Kläger war in einem Gleitzeitmodell beschäftigt und für die ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 19. Versorgungsausgleich trotz Straftat
- (Familienrecht)
- ... des Oberlandesgerichts Bamberg vom 08. August 2022 (AZ: 7 UF 99/22) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der Scheidung wehrte sich die Ehefrau gegen ...
- Erstellt am 02. August 2023
- 20. Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
- (Tipp des Monats)
- ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. November 2022 (AZ: 1 OLG 2 Ss 34/22). Nach einem siebenwöchigen Urlaub in Thailand – mit ...
- Erstellt am 01. Juli 2023