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1. Überhöhte Geschwindigkeit: Fahrer unbekannt – Halter muss Fahrtenbuch führen: (Verkehrsrecht); Mainz/Berlin (DAV). Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, wird unter Umständen der Halter verpflichtet, ein Fahrtenbuch zu führen. Über eine entsprechende Entscheidung des ...; Erstellt am 20. Januar 2020
2. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis: (Tipp des Monats); Frankfurt/Berlin (DAV). Manche Autohersteller gewähren Menschen mit einem Handikap einen besonderen Rabatt. Im Falle eines Unfalls hat der Geschädigte gegenüber dem Unfallverursacher dann nur einen Anspruch ...; Erstellt am 15. Januar 2020
3. Dezember 2019 - Haftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: (Tipp des Monats); Leipzig/Berlin (DAV). Ein Fahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss damit rechnen, bei einem Unfall mitzuhaften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des ...; Erstellt am 15. Januar 2020
4. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg: (Verkehrsrecht); Berlin/Koblenz (DAV). Fußgänger haben auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Segways absoluten Vorrang. Ein Segway-Fahrer muss seine Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit ...; Erstellt am 12. November 2019
5. Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen: (Medizinrecht); Celle/Berlin (DAV). Eine Brustentfernung nur aus Angst vor Brustkrebs muss die gesetzliche Krankenkasse nicht zahlen. Für eine Übernahme der Kosten muss eine Krebserkrankung oder eine genetische Vorbelastung ...; Erstellt am 05. November 2019
6. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung: (Tipp des Monats); Bielefeld/Berlin (DAV). Die veränderte Belegung der Wohnung, andere Wetterverhältnisse, aber auch das fortschreitende Alter eines Gebäudes können dazu führen, dass Feuchtigkeit in einer Wohnung auftritt. ...; Erstellt am 05. November 2019
7. Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen: (Sozialrecht); München/Berlin (DAV). Krankenkassen können nicht die Leistungen der häuslichen Krankenpflege verweigern, nur weil ein Betroffener in einer Senioren- und Demenzwohngruppen wohnt. Die Kasse kann sich nicht ...; Erstellt am 22. Oktober 2019
8. Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen: (Arbeitsrecht); ... Unverhältnismäßigkeit bestehe. Auch könne nicht beanstandet werden, dass der Arbeitnehmer mit einem weiteren Mitglied des Betriebsrats zu dieser Schulung habe fahren wollen. Selbst nach Auskunft des Arbeitgebers ...; Erstellt am 21. Oktober 2019
9. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen: (Mietrecht); Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. ...; Erstellt am 21. Oktober 2019
10. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft: (Verkehrsrecht); Stuttgart/Berlin (DAV). Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit dem 13. Oktober 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen". Die Risiken sind vergleichbar, auch ...; Erstellt am 21. Oktober 2019
11. Oktober 2019 - Tiere können in Deutschland nicht erben: (Tipp des Monats); Berlin (DAA). Der verstorbene Designer Karl Lagerfeld, der in Frankreich lebte, soll seiner Katze 150 Millionen Euro vererbt haben. In Deutschland wäre das nicht möglich: Haustiere sind hier nicht rechtsfähig ...; Erstellt am 02. Oktober 2019
12. Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung: (Familienrecht); Frankfurt/Berlin (DAV). Fordert ein Partner nach der Trennung für sein Fahrzeug, das der Ex-Partner nutzt, eine Nutzungsentschädigung, kann er dies nicht direkt über ein gerichtliches Verfahren tun. Über ...; Erstellt am 02. Oktober 2019
13. Kindergeld: Ausbildungswilligkeit reicht: (Familienrecht); Düsseldorf/Berlin (DAV). Die Ausbildungswilligkeit eines Kinds kann auch mit schriftlicher Erklärung im Nachhinein nachgewiesen werden. Dann haben die Betroffenen auch Anspruch auf Kindergeld. Die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 02. Oktober 2019
14. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline: (Verkehrsrecht); Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer ein Seil, Band oder Ähnliches über einen Radweg spannt, haftet bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies gilt auch für das Sportband Slackline. Man darf ...; Erstellt am 19. September 2019
15. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes: (Verkehrsrecht); Braunschweig/Berlin (DAV). Ein Tiefgaragenstellplatz, auf dem man nicht mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug parken kann, ist zu eng und damit untauglich. Wegen dieses Mangels kann der Kaufpreis bis ...; Erstellt am 19. September 2019
16. Yoga-Kurs als Bildungsurlaub?: (Arbeitsrecht); ... Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 11. April 2019 (AZ: 10 Sa 2076/18), teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Ein Arbeitnehmer beantragte ...; Erstellt am 19. September 2019
17. Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“: (Familienrecht); Frankfurt/Berlin (DAV). Nach einem Ehestreit kommt es vor, dass sich Familienmitglieder austauschen und das Verhalten der Beteiligten bewerten. Ein Betroffener hat keine Möglichkeit, solche Äußerungen ...; Erstellt am 12. September 2019
18. September 2019 - Kleines Sorgerecht: Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden: (Tipp des Monats); Berlin (DAA). Wer in einer Patchworkfamilie lebt, darf manchmal auch Dinge für die Kinder seines neuen Partners regeln. Wie weit dieses Recht geht, hängt davon ab, wer das Sorgerecht für die Kinder hat ...; Erstellt am 03. September 2019
19. Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?: (Verkehrsrecht); Dortmund/Berlin (DAV). Negative Auswirkungen auf den Beruf können dazu führen, von einem Fahrverbot abzusehen. Stattdessen wird dann die Geldbuße erhöht. Geht es jedoch lediglich um einen Nebenjob, liegt ...; Erstellt am 03. September 2019
20. Handyverstoß durch Gafferfotos: (Verkehrsrecht); Castrop-Rauxel/Berlin (DAV). Wer an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, begeht einen Handyverstoß. Üblicherweise erhält der Gaffer dafür 100 Euro Geldbuße. Diese kann erhöht werden, wenn ...; Erstellt am 03. September 2019

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