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1. Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen: (Arbeitsrecht); Düsseldorf/Berlin (DAV). Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers darf der Betriebsrat nicht auf dessen elektronische Personalakte zugreifen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 23. Juni 2020 ...; Erstellt am 28. Oktober 2020
2. Sozialversicherungsrecht: (Sozialrecht); ... dem Programmierer keine weiteren Aufträge mehr erteilt. Der Programmierer klagte vor dem Arbeitsgericht. Er meint, er sei Arbeitnehmer, jedenfalls aber Heimarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht stellte in ...; Erstellt am 03. September 2020
3. Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Das wird teuer: (Verkehrsrecht); München/Berlin (DAV). Wer geblitzt wird, muss zahlen. Ab dem dritten Tempoverstoß handelt man mit Vorsatz, und dies macht die Sache dann noch teurer. Dies hat das Amtsgericht München am 1 März 2019 (AZ: ...; Erstellt am 10. August 2020
4. Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk – selbstständig oder abhängig beschäftigt?: (Arbeitsrecht); München/Berlin (DAV). Ob ein Arzt abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt von der konkreten Gestaltung seiner Tätigkeit ab. Auch eine Tätigkeit auf Honorarbasis kann sowohl eigenverantwortlich ...; Erstellt am 10. August 2020
5. Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können: (Verkehrsrecht); Frankfurt/Berlin (DAV). Zur Identifizierung des Unfallgegners muss der Geschädigte nicht zwingend das amtliche Kennzeichen kennen. Die Firmenaufschrift, das Logo oder die Webadresse können ausreichend ...; Erstellt am 10. August 2020
6. Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung: (Medizinrecht); Oldenburg/Berlin (DAV). Kommt es bei einer Geburt zu einem Behandlungsfehler, haftet die Klinik. Wird das Kind deshalb bei der Geburt nicht ausreichend mit Sauerstoff versorgt, sind bei einem schweren ...; Erstellt am 07. August 2020
7. Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker: (Medizinrecht); Darmstadt/Berlin (DAV). Die Berufsgenossenschaften müssen für Kfz-Mechaniker Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen. Das ist dann der Fall, wenn sie bei ihrer Arbeit mit bis 1994 verwendeten giftigen ...; Erstellt am 07. August 2020
8. Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel: (Verkehrsrecht); Köln/Berlin (DAV). Geschädigte im Dieselskandal können auch ein neues Nachfolgemodell bekommen, wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt. Auch so kann der Gewährleistungsanspruch erfüllt werden. Betroffene ...; Erstellt am 07. August 2020
9. August 2020 - Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden: (Tipp des Monats); Greifswald/Berlin (DAA). Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, die die Beherbergung auf 60 % begrenzte, war rechtmäßig. Ebenfalls, dass dies nur für gewerbliche Anbieter gilt und nicht für von privat ...; Erstellt am 07. August 2020
10. Juli 2020 - Umfahrung des Staus: Unfallversicherungsschutz kann entfallen: (Tipp des Monats); Osnabrück/Berlin (DAV). Auch auf dem unmittelbaren Weg von und zu der Arbeitsstelle kann man einen Arbeitsunfall – einen so genannten Wegeunfall – haben. Voraussetzung ist, dass man sich auf dem direkten ...; Erstellt am 07. August 2020
11. Juni 2020 - Was gilt für Kinderbetreuung, bei Betriebsschließung und privaten Veranstaltungen?: (Tipp des Monats); ... zuhause bleiben, um das Kind zu betreuen? Hier gelten die gleichen Regeln wie bei der Krankheit eines Kleinkindes: „Wenn niemand anderes das Kind betreuen kann, dürfen Arbeitnehmer zuhause bleiben – ...; Erstellt am 07. August 2020
12. Mai 2020 - Verletztengeld orientiert sich am Arbeitsentgelt: (Tipp des Monats); Darmstadt/Berlin (DAV). Bei einem Arbeitsunfall steht man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So gibt es auch ein Verletztengeld. Das bemisst sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Über ...; Erstellt am 07. August 2020
13. April 2020 - Taxi ist kein Lieferverkehr: (Tipp des Monats); Bamberg/Berlin (DAV). Eine Fußgängerzone, die nur für den „Lieferverkehr" freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Bei Lieferverkehr handelt es sich um den Transport von Gegenständen, ...; Erstellt am 07. August 2020
14. März 2020 - Baulärm als Minderungsgrund: (Tipp des Monats); Berlin/Berlin (DAV). Nur wenn eine Wohnung zu 100 Prozent in Ordnung ist, muss der Mieter auch 100 Prozent der Miete zahlen. Ist dahingegen der Gebrauch beeinträchtigt, so ist der Mieter berechtigt, die ...; Erstellt am 07. August 2020
15. Februar 2020 - Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen: (Tipp des Monats); ... weisen daher darauf hin, dass es darauf ankommen kann, in welchem Rhythmus Arbeitnehmer Boni und ähnliche Zahlungen erhalten. Informationen/Quelle: www.dav-sozialrecht.de ...; Erstellt am 07. August 2020
16. Überhöhte Geschwindigkeit: Fahrer unbekannt – Halter muss Fahrtenbuch führen: (Verkehrsrecht); Mainz/Berlin (DAV). Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, wird unter Umständen der Halter verpflichtet, ein Fahrtenbuch zu führen. Über eine entsprechende Entscheidung des ...; Erstellt am 20. Januar 2020
17. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis: (Tipp des Monats); Frankfurt/Berlin (DAV). Manche Autohersteller gewähren Menschen mit einem Handikap einen besonderen Rabatt. Im Falle eines Unfalls hat der Geschädigte gegenüber dem Unfallverursacher dann nur einen Anspruch ...; Erstellt am 15. Januar 2020
18. Dezember 2019 - Haftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: (Tipp des Monats); Leipzig/Berlin (DAV). Ein Fahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss damit rechnen, bei einem Unfall mitzuhaften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des ...; Erstellt am 15. Januar 2020
19. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg: (Verkehrsrecht); Berlin/Koblenz (DAV). Fußgänger haben auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Segways absoluten Vorrang. Ein Segway-Fahrer muss seine Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit ...; Erstellt am 12. November 2019
20. Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen: (Medizinrecht); Celle/Berlin (DAV). Eine Brustentfernung nur aus Angst vor Brustkrebs muss die gesetzliche Krankenkasse nicht zahlen. Für eine Übernahme der Kosten muss eine Krebserkrankung oder eine genetische Vorbelastung ...; Erstellt am 05. November 2019

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