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1. Entgeltfortzahlung trotz Covid-19-Quarantäne?: (Arbeitsrecht); Aachen/Berlin (DAV). Wer krankgeschrieben ist, hat Anspruch auf Lohnfortzahlung. Auch dann, wenn er darüber hinaus in Quarantäne muss. Arbeitnehmer müssen sich nicht mit der Entschädigung für die Arbeitszeit ...; Erstellt am 22. September 2021
2. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht: (Tipp des Monats); ... seiner Fürsorgepflicht im Betrieb verweigern. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, ohne Anspruch auf Homeoffice. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert ...; Erstellt am 03. August 2021
3. Corona-Pandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub: (Arbeitsrecht); Düsseldorf/Berlin (DAV). Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten wegen der Corona-Pandemie in Kurzarbeit. Viele auch in „Kurzarbeit Null“. Während dieser Zeit erwirbt man keine Urlaubsansprüche. ...; Erstellt am 09. Juni 2021
4. Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen: (Arbeitsrecht); ... er hoffe, dass er Corona bekäme, verletzte in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Kollegen. Wenn der Arbeitnehmer im Übrigen auch deutlich mache, ...; Erstellt am 03. Juni 2021
5. Stellenanzeige: "junges, hoch motiviertes Team" ist Altersdiskriminierung: (Arbeitsrecht); ... werden, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin sucht, der/die in das Team passt, weil er/sie ebenfalls jung und hochmotiviert ist wie die Mitglieder des vorhandenen Teams. Daher ...; Erstellt am 28. Januar 2021
6. Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern: (Arbeitsrecht); Köln/Berlin (DAV). Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, kann die betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers unwirksam sein. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht ...; Erstellt am 12. Januar 2021
7. Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert: (Uncategorised); ... Sozialgerichts Osnabrück vom 24. September 2020 (AZ: S 17 U 193/18). Der Jagdaufseher arbeitet wie ein Arbeitnehmer. Ähnlich wie bei einem Hausmeister kommt es auch nicht darauf an, dass er konkret ...; Erstellt am 12. Januar 2021
8. Selbständiger Arzt: Notarzttätigkeit sozialversicherungspflichtig: (Medizinrecht); ... als Arbeitnehmer. Zu diesen Merkmalen gehöre, dass der Arzt stark in die Organisationsstruktur des Kreis-Rettungsdienstes eingebunden sei, unter der fachlichen Aufsicht des ärztlichen Leiters des Rettungsdienstes ...; Erstellt am 12. November 2020
9. Selbständiger Arzt: Notarzttätigkeit sozialversicherungspflichtig: (Sozialrecht); ... als Arbeitnehmer. Zu diesen Merkmalen gehöre, dass der Arzt stark in die Organisationsstruktur des Kreis-Rettungsdienstes eingebunden sei, unter der fachlichen Aufsicht des ärztlichen Leiters des Rettungsdienstes ...; Erstellt am 12. November 2020
10. Probezeit: Keine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehltags: (Arbeitsrecht); Kiel/Berlin (dpa/tmn). Fehlt ein Arbeitnehmer in der Probezeit einen Tag unentschuldigt, kann ihm nicht ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ...; Erstellt am 09. November 2020
11. Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen: (Arbeitsrecht); Düsseldorf/Berlin (DAV). Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers darf der Betriebsrat nicht auf dessen elektronische Personalakte zugreifen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 23. Juni 2020 ...; Erstellt am 28. Oktober 2020
12. Sozialversicherungsrecht: (Sozialrecht); ... dem Programmierer keine weiteren Aufträge mehr erteilt. Der Programmierer klagte vor dem Arbeitsgericht. Er meint, er sei Arbeitnehmer, jedenfalls aber Heimarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht stellte in ...; Erstellt am 03. September 2020
13. Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Das wird teuer: (Verkehrsrecht); München/Berlin (DAV). Wer geblitzt wird, muss zahlen. Ab dem dritten Tempoverstoß handelt man mit Vorsatz, und dies macht die Sache dann noch teurer. Dies hat das Amtsgericht München am 1 März 2019 (AZ: ...; Erstellt am 10. August 2020
14. Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk – selbstständig oder abhängig beschäftigt?: (Arbeitsrecht); München/Berlin (DAV). Ob ein Arzt abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt von der konkreten Gestaltung seiner Tätigkeit ab. Auch eine Tätigkeit auf Honorarbasis kann sowohl eigenverantwortlich ...; Erstellt am 10. August 2020
15. Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können: (Verkehrsrecht); Frankfurt/Berlin (DAV). Zur Identifizierung des Unfallgegners muss der Geschädigte nicht zwingend das amtliche Kennzeichen kennen. Die Firmenaufschrift, das Logo oder die Webadresse können ausreichend ...; Erstellt am 10. August 2020
16. Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung: (Medizinrecht); Oldenburg/Berlin (DAV). Kommt es bei einer Geburt zu einem Behandlungsfehler, haftet die Klinik. Wird das Kind deshalb bei der Geburt nicht ausreichend mit Sauerstoff versorgt, sind bei einem schweren ...; Erstellt am 07. August 2020
17. Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker: (Medizinrecht); Darmstadt/Berlin (DAV). Die Berufsgenossenschaften müssen für Kfz-Mechaniker Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen. Das ist dann der Fall, wenn sie bei ihrer Arbeit mit bis 1994 verwendeten giftigen ...; Erstellt am 07. August 2020
18. Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel: (Verkehrsrecht); Köln/Berlin (DAV). Geschädigte im Dieselskandal können auch ein neues Nachfolgemodell bekommen, wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt. Auch so kann der Gewährleistungsanspruch erfüllt werden. Betroffene ...; Erstellt am 07. August 2020
19. August 2020 - Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden: (Tipp des Monats); Greifswald/Berlin (DAA). Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, die die Beherbergung auf 60 % begrenzte, war rechtmäßig. Ebenfalls, dass dies nur für gewerbliche Anbieter gilt und nicht für von privat ...; Erstellt am 07. August 2020
20. Juli 2020 - Umfahrung des Staus: Unfallversicherungsschutz kann entfallen: (Tipp des Monats); Osnabrück/Berlin (DAV). Auch auf dem unmittelbaren Weg von und zu der Arbeitsstelle kann man einen Arbeitsunfall – einen so genannten Wegeunfall – haben. Voraussetzung ist, dass man sich auf dem direkten ...; Erstellt am 07. August 2020

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