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1. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
(Verkehrsrecht)
... (DAV) hin. Die bezieht sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden vom 17. Mai 2021 (AZ: 4 U 382/21). Nach einem Verkehrsunfall stritten die Parteien zunächst über die Schuld und die Höhe ...
Erstellt am 05. Januar 2022
2. Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker
(Verkehrsrecht)
... Oberlandesgerichts Celle vom 10. November 2021 (AZ: 14 U 96/21).   In dem Moment, als ein Pkw die Haltestelle passierte, fuhr der Bus auf die Fahrbahn. Noch beim Anfahren des Busses kam es ...
Erstellt am 05. Januar 2022
3. OP-Maske in Reinigungsbranche: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag
(Arbeitsrecht)
... (DAV) informiert über die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2021 (AZ: 17 Sa 1067/21). Der Kläger arbeitet als Reinigungskraft. Es gilt der Rahmentarifvertrag ...
Erstellt am 04. Januar 2022
4. Kein Scheidungsantrag über WhatsApp
(Scheidungsrecht)
Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Ein Scheidungsantrag muss ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Eine Zustellung über WhatsApp zählt in Deutschland nicht dazu. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 04. Januar 2022
5. Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
(Familienrecht)
... Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2021 (AZ: 5 O 117/21).   Das Mädchen ...
Erstellt am 04. Januar 2022
6. Beschädigung des Autos in einer Waschanlage – haftet der Betreiber?
(Tipp des Monats)
... für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Der Halter bleibt dann auf seinem Schaden sitzen. So entschied das Landgericht Frankenthal ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
7. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
(Verkehrsrecht)
... Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg vom 22. April 2021 (AZ: 4 Qs 167/21). In dem Verfahren musste geprüft ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
8. Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
(Verkehrsrecht)
... aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach am 21. April 2021 (AZ: 2h OWi 145/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Lkw des Klägers ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
9. Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen
(Sozialrecht)
... die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2021 (AZ: L 8 KR 477/20) weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der 34-jährigen Klägerin ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
10. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
(Medizinrecht)
... bedürfen daher auch keiner Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie dürfen frei vertrieben werden, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2021 ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
11. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
(Versicherungsrecht)
... und dies vorsätzlich nicht anzeigt. Dies folgt einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 1. September 2021 (AZ: 16 S 2/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
12. Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend
(Verkehrsrecht)
... des Finanzgerichts Münster vom 23. September 2021 (AZ: 10 K 3692/19 Kfz) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Für ihren Schaustellerbetrieb erwarb die ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
13. Krankenkasse muss bei genehmigter Brustoperation auch Folge-OP zahlen
(Medizinrecht)
... (Lipofilling) und nicht mittels eines Implantates erfolgte. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...
Erstellt am 23. November 2021
14. Partnerin erkrankt: Beamtin kann Sonderurlaub zur Kinderbetreuung nehmen
(Familienrecht)
Berlin (DAV). Eine Beamtin, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihrer Frau lebt, hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts ...
Erstellt am 22. November 2021
15. Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
(Wohnungseigentumsrecht)
... nicht aufgelöst werden kann, muss es eine Möglichkeit geben, unter hohen Voraussetzungen einen Eigentümer auszuschließen. Mit der Frage, wann diese Voraussetzungen vorliegen, beschäftigte sich das Landgericht ...
Erstellt am 22. November 2021
16. 3G reicht nicht bei Privatfeier zum 30. Geburtstag
(Verwaltungsrecht)
Hannover/Berlin (DAV). Wer mit über 25 Gästen seinen 30. Geburtstag feiert, kann dies nicht unter 3G-Bedingungen, wenn 2G vorgeschrieben ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am 12. November ...
Erstellt am 16. November 2021
17. DJ kann ein Künstler sein
(Steuerrecht)
... Tätigkeit und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. August 2021 (AZ: 11 K 2430/18 G). Der ...
Erstellt am 16. November 2021
18. Fernbehandlung durch einen Arzt – direkter Kontakt notwendig?
(Medizinrecht)
Hamburg/Berlin (DAV). Unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Fernbehandlung möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Hamburg am 5. November 2020 (AZ: 5 U 175/19). Grundsätzlich ist eine Beratung ...
Erstellt am 16. November 2021
19. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
(Mietrecht)
... aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. September 2021 (AZ: 2 U 147/20). Das sogenannte Verwendungsrisiko trägt allein der Pächter, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. ...
Erstellt am 16. November 2021
20. Kein Elektrorollstuhl für Blinde bei „MS“?
(Sozialrecht)
Celle/Berlin (DAV). Multiple-Sklerose (MS)-Patienten haben Anspruch auf einen Elektrorollstuhl. Dieser darf ihnen auch nicht wegen Blindheit verweigert werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...
Erstellt am 11. November 2021