- 1. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
- (Tipp des Monats)
- ... Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Dezember 2021 (AZ: 2 U 28/21). Dabei wurde ein Mietwagenunternehmen u.a. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes ...
- Erstellt am 17. März 2022
- 2. Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
- (Verkehrsrecht)
- ... kann man vom Kauf zurücktreten, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie verweist auf ein Urteil des Landgerichts Konstanz vom 8. Juli 2021 (AZ: C 61 S 61/20). ...
- Erstellt am 17. März 2022
- 3. Unfall in der Duplexgarage
- (Verkehrsrecht)
- ... zu 60 Prozent mithaften, wenn er sein Fahrzeug nicht richtig geparkt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Singen ...
- Erstellt am 17. März 2022
- 4. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
- (Verkehrsrecht)
- ... Amtsgericht Weilburg am 24. August 2021 (AZ: 5 E 169/21 (51)). Das Gericht hielt eine Pauschale von 25 Euro für angemessen, aber auch 28,47 Euro mussten ersetzt werden, erläutert die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 15. März 2022
- 5. Bänderriss im Samba-Zug: Haftet Bahnunternehmen für Vollbremsung eines Zuges?
- (Verkehrsrecht)
- ... die Person habe sich nicht festgehalten. Dies ist auf einer Tanzfläche auch nicht möglich. Dies entschied das Landgericht Koblenz am 20. Januar 2022 (AZ: 3 O 325/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
- Erstellt am 15. März 2022
- 6. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
- (Verkehrsrecht)
- ... der offenen Tür. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Oktober 2021 (AZ: 343 C 106/21). Die Klägerin ...
- Erstellt am 10. Februar 2022
- 7. Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?
- (Verkehrsrecht)
- ... oder wie ein Fahrrad zu behandeln ist. Dies entschied das Landgericht Halle am 16. Juli 2020 (AZ: 2 Qs 81/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. E-Scooter ...
- Erstellt am 10. Februar 2022
- 8. Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
- (Verkehrsrecht)
- ... fahrenden Motorrad kollidierte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2021 (AZ: 10 U 651/20). Kann dem Motorradfahrer selbst kein Vorwurf gemacht werden, ...
- Erstellt am 31. Januar 2022
- 9. Kokain: Ausländischer Führerschein gilt nicht
- (Verkehrsrecht)
- ... Deutschland zu nutzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 7. Dezember 2021 (AZ: 1 L 3223/21.TR). Es reicht schon, Kokain einmal zu konsumieren, warnt die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 31. Januar 2022
- 10. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
- (Verkehrsrecht)
- ... (DAV) hin. Die bezieht sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden vom 17. Mai 2021 (AZ: 4 U 382/21). Nach einem Verkehrsunfall stritten die Parteien zunächst über die Schuld und die Höhe ...
- Erstellt am 05. Januar 2022
- 11. Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker
- (Verkehrsrecht)
- ... Oberlandesgerichts Celle vom 10. November 2021 (AZ: 14 U 96/21). In dem Moment, als ein Pkw die Haltestelle passierte, fuhr der Bus auf die Fahrbahn. Noch beim Anfahren des Busses kam es ...
- Erstellt am 05. Januar 2022
- 12. OP-Maske in Reinigungsbranche: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag
- (Arbeitsrecht)
- ... (DAV) informiert über die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2021 (AZ: 17 Sa 1067/21). Der Kläger arbeitet als Reinigungskraft. Es gilt der Rahmentarifvertrag ...
- Erstellt am 04. Januar 2022
- 13. Kein Scheidungsantrag über WhatsApp
- (Scheidungsrecht)
- Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Ein Scheidungsantrag muss ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Eine Zustellung über WhatsApp zählt in Deutschland nicht dazu. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
- Erstellt am 04. Januar 2022
- 14. Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
- (Familienrecht)
- ... Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2021 (AZ: 5 O 117/21). Das Mädchen ...
- Erstellt am 04. Januar 2022
- 15. Beschädigung des Autos in einer Waschanlage – haftet der Betreiber?
- (Tipp des Monats)
- ... für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Der Halter bleibt dann auf seinem Schaden sitzen. So entschied das Landgericht Frankenthal ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 16. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
- (Verkehrsrecht)
- ... Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg vom 22. April 2021 (AZ: 4 Qs 167/21). In dem Verfahren musste geprüft ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 17. Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
- (Verkehrsrecht)
- ... aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach am 21. April 2021 (AZ: 2h OWi 145/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Lkw des Klägers ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 18. Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen
- (Sozialrecht)
- ... die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2021 (AZ: L 8 KR 477/20) weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der 34-jährigen Klägerin ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 19. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
- (Medizinrecht)
- ... bedürfen daher auch keiner Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie dürfen frei vertrieben werden, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2021 ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 20. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
- (Versicherungsrecht)
- ... und dies vorsätzlich nicht anzeigt. Dies folgt einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 1. September 2021 (AZ: 16 S 2/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021