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1. Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
(Wohnungseigentumsrecht)
... an einem neuen Termin weitergemacht werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf vom 21. September 2020 (AZ.: 290a C 189/19), auf die die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 07. Mai 2021
2. Säumiger Eigentümer darf benannt werden
(Wohnungseigentumsrecht)
... Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/1). Mit einer ähnlichen Fragestellung befasst sich nun das Urteil des Landgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 2020 (AZ.: 5 S 50/20), auf die die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 07. Mai 2021
3. Schnelle Räumung kann teuer werden
(Tipp des Monats)
... solchen Situation hat sich das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 1. Dezember 2020 (AZ.: 65 S 4/17) auseinander gesetzt. Auf diese Entscheidung verweist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien ...
Erstellt am 07. Mai 2021
4. Koch in evangelischer Kita tritt aus Kirche aus – keine Kündigung
(Arbeitsrecht)
... aus der Kirche austritt. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Februar ...
Erstellt am 26. April 2021
5. Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
(Verkehrsrecht)
... Das gilt zum Beispiel, wenn das Blitzergerät nicht genau misst oder dies zumindest nicht garantiert werden kann. Das Amtsgericht Landstuhl hat nun festgestellt, dass die Messungen eines bestimmten Gerätes ...
Erstellt am 21. April 2021
6. Eingesperrt auf dem stillen Örtchen
(Arbeitsrecht)
Siegburg/Berlin (DAV). Wer seinen Kollegen auf der Betriebstoilette einsperrt, riskiert seinen Job. Über eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 2. Februar 2021 (AZ: 5 Ca 1397/20) ...
Erstellt am 21. April 2021
7. Fahrradunfall als Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft?
(Sozialrecht)
... steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Stürzt sie auf dem Rückweg mit dem Fahrrad und verletzt sich, liegt ein Arbeitsunfall vor. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts ...
Erstellt am 19. April 2021
8. Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware
(Sonstiges)
... anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2021 (AZ: 825 Ds 251 Js 190792/20). Die Angeklagten, ein 32jähriger Lagerist und ein 27jähriger Küchenhelfer ...
Erstellt am 19. April 2021
9. Covid-19: Kein Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern
(Medizinrecht)
... werden. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Februar 2021 (AZ: 14 L 18/21 u. a.). Die Senatsverwaltung ...
Erstellt am 19. April 2021
10. Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
(Wohnungseigentumsrecht)
... durchzuführen oder die Jahresabrechnung zu beschließen. Ein Verwalter kann sich also nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen, wie auch das Landgericht ...
Erstellt am 19. April 2021
11. Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
(Mietrecht)
... gesamte Schließanlage auszutauschen? Es kommt darauf an, ist wie so oft auch hier die richtige Antwort. Worauf es ankommt zeigt sich unter anderem in der Entscheidung des Amtsgericht Bautzen vom 11. ...
Erstellt am 19. April 2021
12. Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
(Verkehrsrecht)
... das weitere Drittel, da er die Anhaltestelle ausgewählt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid vom 19. ...
Erstellt am 19. April 2021
13. Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt
(Uncategorised)
... sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 30. Dezember 2020 (AZ: 276 C 133/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall, ging ...
Erstellt am 19. April 2021
14. Kopien verkauft - Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz
(Zivilrecht)
... Nachgüsse sind. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2021 (AZ: I-3 U 22/19). Von den bezahlten einer Million Euro musste ...
Erstellt am 14. April 2021
15. Lockdown ist Betriebsrisiko
(Tipp des Monats)
Düsseldorf/Berlin (DAV). Muss ein Betrieb wegen eines Corona-Lockdowns schließen, so fällt das unter das Betriebsrisiko. Entsprechend entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 30. März 2021 (AZ: ...
Erstellt am 14. April 2021
16. Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten
(Zivilrecht)
... des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. August 2020 (AZ: 8 U 49/19). Der Unternehmer wurde damit beauftragt, Parkettlegearbeiten durchzuführen. Da der Estrich aber noch eine hohe Restfeuchte aufwies, ...
Erstellt am 01. April 2021
17. Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
(Verkehrsrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2020 (AZ: 11 U 72/19). Die damals 64jährige Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld ...
Erstellt am 01. April 2021
18. Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis
(Verkehrsrecht)
... Anspruch auf die Erstattung der 130 Prozent Reparaturkosten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ...
Erstellt am 01. April 2021
19. Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Covid 19-Impfung nicht notwendig
(Familienrecht)
Osnabrück/Berlin (DAV). Die Corona-Pandemie wirft rechtliche Fragen in vielen Bereichen auf. Über eine für Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte relevantes Thema informiert jetzt das Amtsgericht Osnabrück ...
Erstellt am 26. März 2021
20. Straßenverkehr: Paketscanner sind wie Handys zu werten
(Verkehrsrecht)
... im Sinne des Verkehrsrechts. Die Geldbuße von 120 Euro bei Benutzung eines solchen Scanners ist gerechtfertigt, so das Oberlandesgericht Hamm am 3. November 2020 (AZ: 4 RBs 345/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 24. März 2021