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1. Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
(Medizinrecht)
... Hirnschaden 500.000 Euro Schmerzensgeld angemessen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. November ...
Erstellt am 07. August 2020
2. Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker
(Medizinrecht)
... Bleiverbindungen in Kraftstoffen in Berührung gekommen sind. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landesssozialgerichts vom 2. ...
Erstellt am 07. August 2020
3. Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
(Verkehrsrecht)
... müssen sich aber dann den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 07. August 2020
4. August 2020 - Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden
(Tipp des Monats)
... vermietete Unterkünfte. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2020 (AZ: 2 KM 439/20 OVG). In der Verordnung ...
Erstellt am 07. August 2020
5. Juli 2020 - Umfahrung des Staus: Unfallversicherungsschutz kann entfallen
(Tipp des Monats)
... des Sozialgerichts Osnabrück vom 1. August 2019 (AZ: S 19 U 251/17). Der Auszubildende fuhr mit seinem Motorrad von seiner Ausbildungsstätte nach Hause. Einen Stau auf der Autobahn umfuhr er weiträumig. ...
Erstellt am 07. August 2020
6. Juni 2020 - Was gilt für Kinderbetreuung, bei Betriebsschließung und privaten Veranstaltungen?
(Tipp des Monats)
Berlin (DAA). Das Corona-Virus verbreitet sich in Deutschland. Damit stellen sich auch immer mehr Rechtsfragen. Schließt etwa der Kindergarten, darf Mutter oder Vater für ein paar Tage zuhause bleiben, ...
Erstellt am 07. August 2020
7. Mai 2020 - Verletztengeld orientiert sich am Arbeitsentgelt
(Tipp des Monats)
... Abrechnungen muss der Lohn nachgewiesen werden. Mögliche Einnahmen aus Schwarzarbeit, die nicht belegbar sind, werden nicht berücksichtigt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am 25. Oktober ...
Erstellt am 07. August 2020
8. April 2020 - Taxi ist kein Lieferverkehr
(Tipp des Monats)
... nicht jedoch um das Abholen oder Bringen von Personen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli ...
Erstellt am 07. August 2020
9. März 2020 - Baulärm als Minderungsgrund
(Tipp des Monats)
... werden? Wenn zum Beispiel durch Baumaßnahmen im öffentlichen Raum der Zugang zur Wohnung erschwert wird oder aber Baulärm entsteht? Mit der letztgenannten Frage beschäftigt sich eine Entscheidung des Landgerichts ...
Erstellt am 07. August 2020
10. Februar 2020 - Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
(Tipp des Monats)
Celle/Berlin (DAV). Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei werden auch Überstundenvergütung oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt. Dies entschied das Landessozialgericht ...
Erstellt am 07. August 2020
11. Überhöhte Geschwindigkeit: Fahrer unbekannt – Halter muss Fahrtenbuch führen
(Verkehrsrecht)
... Verwaltungsgerichts Mainz vom 8. November 2019 (AZ: 3 L 1039/19.MZ) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Autofahrer hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit ...
Erstellt am 20. Januar 2020
12. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
(Tipp des Monats)
... auf den rabattierten Neuwagenpreis. Der Rabatt ist selbst kein Schaden, der ersetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juni 2009 (AZ: 29 U 203/18), entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 15. Januar 2020
13. Dezember 2019 - Haftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
(Tipp des Monats)
... Landgerichts Leipzig vom 10. Januar 2019 (AZ: 4 O 2474/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Es kam zu einem Unfall auf der Autobahn. Der spätere ...
Erstellt am 15. Januar 2020
14. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg
(Verkehrsrecht)
... anpassen. Er darf den Fußgänger weder behindern noch gefährden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 16. April 2019 (AZ: 12 U 692/18). Seit dem 15. Juni 2019 gilt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ...
Erstellt am 12. November 2019
15. Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen
(Medizinrecht)
... Silikonimplantate bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. September 2019 ...
Erstellt am 05. November 2019
16. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
(Tipp des Monats)
... Mieten geltend machen. So lag der Fall auch in der Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld vom 03. Juli 2019 (AZ: 415 C 56/18) auf den die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ...
Erstellt am 05. November 2019
17. Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen
(Sozialrecht)
... Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung in drei Musterverfahren des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2019 (AZ: L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR ...
Erstellt am 22. Oktober 2019
18. Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
(Arbeitsrecht)
... sich nicht auf ein eintägiges Seminar beschränken. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Februar 2017 (AZ: 8 BVGa 3/19). Das Mitglied des Betriebsrats hat auch einen ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
19. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
(Mietrecht)
... mehr bezieht? Muss er dann auch dem Mieter den durch den Umzug entstandenen Schaden ersetzen? Mit diesen Fragen befasst sich die Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen vom 15. Januar 2019 (AZ.: 9 C 1106/18), ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
20. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
(Verkehrsrecht)
... wenn die „Polizeiflucht" nicht das Ziel eines Wettbewerbs – den Sieg – verfolgt, sondern das Ziel die gelungene Flucht ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom ...
Erstellt am 21. Oktober 2019