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1. Entgeltfortzahlung trotz Covid-19-Quarantäne?
(Arbeitsrecht)
... in Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz begnügen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 30. März ...
Erstellt am 22. September 2021
2. Anwohner kann sich nicht gegen Riesenrad wehren
(Verwaltungsrecht)
... für die zusätzlichen Besucher gebe. Auch nicht im Hinblick auf mögliche Falschparker. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. August 2021 ...
Erstellt am 21. September 2021
3. Verkehrsschilder beklebt – neun Monate Haft
(Sonstiges)
... und Hinweisschilder beklebt zu haben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Verurteilung wegen Sachbeschädigung am 17. August 2021 (AZ: 1 OLG 2 Ss 42/21). Damit muss er seine Haft antreten, ...
Erstellt am 16. September 2021
4. Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
(Zivilrecht)
... oder Schmerzensgeld zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. August 2021 (AZ: 16 U 162/20), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die damals ...
Erstellt am 16. September 2021
5. Brautfrisuren sind Handwerk und keine Kunst
(Verwaltungsrecht)
... kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2021 (AZ: 5 L 475/21.KO). Die Antragstellerin ...
Erstellt am 02. September 2021
6. "Auto-Abo" rechtlich wie „Leasing“ - Angaben über Verbrauch erforderlich
(Verkehrsrecht)
... Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 27. Mai 2021 (AZ: 17 HK O 11810/20). In der Werbung des Anbieters gab es keine unmittelbaren Angaben zur ...
Erstellt am 30. August 2021
7. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
(Verkehrsrecht)
... über eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 17. März 2021 (AZ: 453 C 17734/20). Der Beklagte parkte seine beiden Autos in der Ladezone eines Discounters. Der Filialleiter ließ die Fahrzeuge ...
Erstellt am 30. August 2021
8. Abstufung eines Corona-Risikogebietes verkürzt Quarantäne
(Tipp des Monats)
... noch aus einem „Virusvariantengebiet“ zurückgekehrt ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2021 (AZ: 1 L 504/21.MZ). Andernfalls läge ein Verstoß gegen ...
Erstellt am 30. August 2021
9. Unterkunftskosten bei Hartz IV: Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?
(Sozialrecht)
... kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken ("Grundsicherungsrelevante Mietspiegel"). Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über mehrere Entscheidungen des Sozialgerichts Saarland ...
Erstellt am 19. August 2021
10. Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
(Sozialrecht)
... Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. April 2021 (AZ: L 4 KR 187/18). Betroffene müssen sich nicht auf den Schulträger verweisen lassen, erläutert ...
Erstellt am 17. August 2021
11. Hauskauf von Patientin – Kein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung
(Medizinrecht)
... Preis zahlen. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin am 20. April 2021 (AZ: 90 K 6.19 T) einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten ...
Erstellt am 17. August 2021
12. Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
(Arbeitsrecht)
... einer Fremdfirma gehandelt hat. Auch schützt den Betroffenen nicht seine Schwerbehinderung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2021 (AZ: 5 Sa ...
Erstellt am 09. August 2021
13. Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
(Mietrecht)
... Fall ging es auch in der Entscheidung des Landgericht Hanau vom 30. Dezember 2020 (AZ.: 2 S 123/19), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist.  ...
Erstellt am 06. August 2021
14. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht
(Tipp des Monats)
... über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. April 2021 (AZ: 2 SaGa 1/21). Der Kläger arbeitete als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 ...
Erstellt am 03. August 2021
15. Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin
(Arbeitsrecht)
... nehmen“. Ein Mann verlor seinen Job, nachdem er auf einer Dienstreise eine Kollegin gegen ihren Willen zu küssen versuchte und auch tatsächlich küsste. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 1. ...
Erstellt am 29. Juli 2021
16. Masken- und Testverweigerer: kein Ausschluss vom Unterricht
(Verwaltungsrecht)
... Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2021 (AZ: 29 L 1079/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Schülerin an einer Privatschule ...
Erstellt am 29. Juli 2021
17. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
(Zivilrecht)
... mehr, darf er nicht schießen. Der Hund könnte sich in der Schussbahn befinden und von dem Wild verdeckt sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April ...
Erstellt am 13. Juli 2021
18. Teilnahme an Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen
(Uncategorised)
... Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2021 (AZ: L 6 SB 3623/20). Die mittlerweile 48jährige Klägerin ist verheiratet und hat ...
Erstellt am 09. Juli 2021
19. E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle – Keine Sonntagsöffnung
(Uncategorised)
... halten und darf nicht sonntags öffnen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Juni 2021 (AZ: 4 L 162/21). Die Antragstellerin betreibt ...
Erstellt am 08. Juli 2021
20. Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
(Tipp des Monats)
... des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Januar 2021 (AZ: L 11 AL 15/19). Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) rät daher dringend dazu, alle Unterlagen zu ...
Erstellt am 06. Juli 2021