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1. Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen: (Arbeitsrecht); Düsseldorf/Berlin (DAV). Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers darf der Betriebsrat nicht auf dessen elektronische Personalakte zugreifen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 23. Juni 2020 ...; Erstellt am 28. Oktober 2020
2. E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig: (Verkehrsrecht); ... Dies folgt aus einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2020 (AZ: 2 Rv 35 Ss 175/20). Der Angeklagte kollidierte als Fahrer eines "Pedelecs" mit einer Fahrradfahrerin, die seine ...; Erstellt am 26. Oktober 2020
3. Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt: (Sozialrecht); ... über eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2019 (AZ: S 16 SO 4868/19 ER). Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Fahrtweg durch einen Umzug länger wird, erläutern die DAV-Sozialrechtsanwälte. ...; Erstellt am 21. Oktober 2020
4. Schon bei fünf Punkten in Flensburg eine MPU?: (Uncategorised); ... gesammelt hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020 (AZ: 4 L 487/20.KO). Der Antragsteller sollte eine MPU absolvieren, da er zweimal die zulässige ...; Erstellt am 14. Oktober 2020
5. Unfall mit parkendem Wagen: Ohne Mindestabstand haftet man mit: (Verkehrsrecht); ... der Vorbeifahrende zu einem Drittel. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal vom 26. Juni 2020 (AZ: 3c C 61/19). ...; Erstellt am 14. Oktober 2020
6. Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?: (Sozialrecht); ... ein Aufhebungsvertrag, um einer betriebsbedingten Kündigung zuvor und eine Abfindung zu bekommen. Das Sozialgericht Stuttgart hatte am 17. Januar 2020 (AZ: S 21 AL 4798/19) über die Frage zu entscheiden, ...; Erstellt am 14. Oktober 2020
7. Hartz-IV: Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen: (Sozialrecht); Celle/Berlin (DAV). Es ist eine Dauerfrage bei Gericht: Muss das Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vollständig übernehmen, oder sind sie von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale ...; Erstellt am 06. Oktober 2020
8. Brandschutz ist Instandhaltung: (Wohnungseigentumsrecht); ... Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 17. Januar 2020 (AZ.: 307 S 50/18). Hier hatte der Vermieter in erheblichem Umfang investiert, er plante mit Gesamtkosten von 606.845,- € und für den Mieter ...; Erstellt am 06. Oktober 2020
9. Mieterhöhungsverlangen hat strenge formale Anforderungen: (Mietrecht); ... Landgericht Hamburg vom 17. Januar 2020 (AZ.: 307 S 50/18). Hier hatte der Vermieter in erheblichem Umfang investiert, er plante mit Gesamtkosten von 606.845,- € und für den Mieter mit einer Mieterhöhung ...; Erstellt am 06. Oktober 2020
10. Verwalter darff seine Pflichten auch übertragen: (Wohnungseigentumsrecht); Moers/Berlin (DAV). Der Bundesgerichthof (V ZR 125/17) hat vor nicht allzu langer Zeit entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter alleine für die Umsetzung von gefassten Beschlüssen verantwortlich ...; Erstellt am 06. Oktober 2020
11. Bewertungsportal muß gelöschte Arztbewertung nicht wieder Online stellen: (Uncategorised); ... die Löschung willkürlich erfolgt ist. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar ...; Erstellt am 30. September 2020
12. Betrunken auf einem E-Scooter: Entzug des Führerscheins?: (Uncategorised); Dortmund/in Berlin (DAV). Wer im Straßenverkehr betrunken erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Dies gilt auch, wenn man auf einem E-Scooter unterwegs ist. Im Einzelfall kann das Gericht vom Entzug ...; Erstellt am 14. September 2020
13. Blitzerfoto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig lesbar sein: (Verkehrsrecht); ... Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgericht Dortmund vom 27. Februar 2020 (AZ: 729 OWi-267 Js 1493/19-252/19). Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, statt erlaubten 50 Stundenkilometer ...; Erstellt am 14. September 2020
14. Tesla-Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher: (Wettbewerbsrecht); ... oder "Bis Ende des Jahres … automatisches Fahren innerorts". Diese Aussagen wurden Tesla jetzt untersagt. Die Werbung sei irreführend, so das Landgericht München I am 14. Juli 2020 (AZ: 33 O 14041/19). ...; Erstellt am 09. September 2020
15. Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen: (Immobilienrecht); ... Beschlusssammlungen und ähnliches. Was aber gilt in Zeiten des Datenschutzes? Kann jeder jede Information bekommen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Bremen vom 07. Februar 2020 ...; Erstellt am 07. September 2020
16. Kein Anspruch auf "Vergemeinschaftung": (Immobilienrecht); ... gesagt: kann er die anderen Eigentümer zwingen, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern? Nein, so das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2018 (AZ.: 14 S 772/18 WEG), ...; Erstellt am 07. September 2020
17. Kündigung auch bei weniger als 2.000 € Rückstand: (Mietrecht); ... die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 04. September 2019 (AZ.:9 C 104/19). Hier handelte es sich um einen ...; Erstellt am 07. September 2020
18. Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters: (Mietrecht); ... des Landgerichts Leipzig vom 05. September 2019 (AZ.: 8 O 1620/18) aufmerksam, in der ebenfalls die Kostentragung des Mieters verneint wurde. Der Vermieter hatte in seinem Mietvertrag zwei Klauseln ...; Erstellt am 07. September 2020
19. zulässige Höhe von Zäunen und Hecken: (Nachbarrecht); ... der Nachbar dies nicht, darf der andere zumindest bis zu dessen Höhe seinen Zaun aufstellen und seine Hecke wachsen lassen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Landgerichts ...; Erstellt am 03. September 2020
20. Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas: (Medizinrecht); Hannover/Berlin (DAA). Kann Tierärzten kein Behandlungsfehler nachgewiesen werden, muss man das Honorar bezahlen, auch wenn die Tiere verstorben sind. Das Amtsgericht Hannover hat am 27. Juli 2020 (AZ: ...; Erstellt am 03. September 2020

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