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1. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
(Tipp des Monats)
... Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Dezember 2021 (AZ: 2 U 28/21). Dabei wurde ein Mietwagenunternehmen u.a. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes ...
Erstellt am 17. März 2022
2. Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
(Verkehrsrecht)
... kann man vom Kauf zurücktreten, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie verweist auf ein Urteil des Landgerichts Konstanz vom 8. Juli 2021 (AZ: C 61 S 61/20).  ...
Erstellt am 17. März 2022
3. Unfall in der Duplexgarage
(Verkehrsrecht)
... zu 60 Prozent mithaften, wenn er sein Fahrzeug nicht richtig geparkt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Singen ...
Erstellt am 17. März 2022
4. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
(Verkehrsrecht)
... Amtsgericht Weilburg am 24. August 2021 (AZ: 5 E 169/21 (51)). Das Gericht hielt eine Pauschale von 25 Euro für angemessen, aber auch 28,47 Euro mussten ersetzt werden, erläutert die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 15. März 2022
5. Bänderriss im Samba-Zug: Haftet Bahnunternehmen für Vollbremsung eines Zuges?
(Verkehrsrecht)
... die Person habe sich nicht festgehalten. Dies ist auf einer Tanzfläche auch nicht möglich. Dies entschied das Landgericht Koblenz am 20. Januar 2022 (AZ: 3 O 325/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 15. März 2022
6. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
(Verkehrsrecht)
... der offenen Tür. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Oktober 2021 (AZ: 343 C 106/21). Die Klägerin ...
Erstellt am 10. Februar 2022
7. Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?
(Verkehrsrecht)
... oder wie ein Fahrrad zu behandeln ist. Dies entschied das Landgericht Halle am 16. Juli 2020 (AZ: 2 Qs 81/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. E-Scooter ...
Erstellt am 10. Februar 2022
8. Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
(Verkehrsrecht)
... fahrenden Motorrad kollidierte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2021 (AZ: 10 U 651/20). Kann dem Motorradfahrer selbst kein Vorwurf gemacht werden, ...
Erstellt am 31. Januar 2022
9. Kokain: Ausländischer Führerschein gilt nicht
(Verkehrsrecht)
... Deutschland zu nutzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 7. Dezember 2021 (AZ: 1 L 3223/21.TR). Es reicht schon, Kokain einmal zu konsumieren, warnt die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 31. Januar 2022
10. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
(Verkehrsrecht)
... (DAV) hin. Die bezieht sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden vom 17. Mai 2021 (AZ: 4 U 382/21). Nach einem Verkehrsunfall stritten die Parteien zunächst über die Schuld und die Höhe ...
Erstellt am 05. Januar 2022
11. Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker
(Verkehrsrecht)
... Oberlandesgerichts Celle vom 10. November 2021 (AZ: 14 U 96/21).   In dem Moment, als ein Pkw die Haltestelle passierte, fuhr der Bus auf die Fahrbahn. Noch beim Anfahren des Busses kam es ...
Erstellt am 05. Januar 2022
12. OP-Maske in Reinigungsbranche: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag
(Arbeitsrecht)
... (DAV) informiert über die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2021 (AZ: 17 Sa 1067/21). Der Kläger arbeitet als Reinigungskraft. Es gilt der Rahmentarifvertrag ...
Erstellt am 04. Januar 2022
13. Kein Scheidungsantrag über WhatsApp
(Scheidungsrecht)
Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Ein Scheidungsantrag muss ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Eine Zustellung über WhatsApp zählt in Deutschland nicht dazu. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 04. Januar 2022
14. Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
(Familienrecht)
... Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2021 (AZ: 5 O 117/21).   Das Mädchen ...
Erstellt am 04. Januar 2022
15. Beschädigung des Autos in einer Waschanlage – haftet der Betreiber?
(Tipp des Monats)
... für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Der Halter bleibt dann auf seinem Schaden sitzen. So entschied das Landgericht Frankenthal ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
16. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
(Verkehrsrecht)
... Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg vom 22. April 2021 (AZ: 4 Qs 167/21). In dem Verfahren musste geprüft ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
17. Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
(Verkehrsrecht)
... aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach am 21. April 2021 (AZ: 2h OWi 145/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Lkw des Klägers ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
18. Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen
(Sozialrecht)
... die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2021 (AZ: L 8 KR 477/20) weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der 34-jährigen Klägerin ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
19. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
(Medizinrecht)
... bedürfen daher auch keiner Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie dürfen frei vertrieben werden, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2021 ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
20. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
(Versicherungsrecht)
... und dies vorsätzlich nicht anzeigt. Dies folgt einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 1. September 2021 (AZ: 16 S 2/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...
Erstellt am 28. Dezember 2021