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1. Juli 2018 - Sommer im Büro: Dresscode bleibt bestehen
(Tipp des Monats)
Berlin. Die Sonne scheint, das Thermometer erreicht die 30-Grad-Marke. Auch in Büros und Konferenzräumen steigen die Temperaturen. Arbeitnehmer müssen sich trotzdem an die üblichen Kleiderregeln halten. ...
Erstellt am 02. Juli 2018
2. Juni 2018 - Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
(Tipp des Monats)
... Betriebsgefahr (vgl. Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21. November 2017 - AZ: I-1 U 44/17). Die Frau fuhr auf der Autobahn. Sie blinkte und wechselte zum Überholen vom rechten auf den linken ...
Erstellt am 02. Juli 2018
3. Mai 2018 - Kein Schadensersatz bei Sturz auf schadhaftem Radweg
(Tipp des Monats)
... die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und weist auf eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 1. Februar 2018 (AZ: 10 O 984/17) hin. Der Mann unternahm eine ...
Erstellt am 22. Mai 2018
4. April 2018 - Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?
(Tipp des Monats)
... Grundsätzen. Ein Chefarzt ist es nicht automatisch. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. April 2016 (AZ: 5BV24/15). Es ging um die Frage, ob der Betriebsrat bei der ...
Erstellt am 03. April 2018
5. März 2018 - Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden
(Tipp des Monats)
... werden müssen (vgl. Amtsgerichts Düsseldorf AZ: 25 C447/16 vom 07.08.2017). In der Entscheidung hatte der Vermieter mit dem Hinweis auf Eigenbedarf das bestehende Mietverhältnis aufgekündigt. Er hat ...
Erstellt am 05. März 2018
6. Februar 2018 - Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall
(Tipp des Monats)
... Mitarbeiter verlangt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen vom 6. Oktober 2017 (AZ: S 6 U 135/16) hervor. Der Mitarbeiter nahm an einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung ...
Erstellt am 05. März 2018
7. Januar 2018 - Beschädigung durch aufgewirbelten Stein
(Tipp des Monats)
... seine Sorgfaltspflicht, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg–Fürth vom 30. März 2017 (AZ: 2 S 2191/16).   Ein auf der Autobahn ...
Erstellt am 30. Januar 2018
8. Dezember 2017 - Mindestlohn und monatliche Zulage
(Tipp des Monats)
... ist etwa bei einer pauschalen Zulage wegen Nachtarbeit der Fall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 (AZ: 11 Sa 78/16) hervor. Neben einer Grundvergütung ...
Erstellt am 28. Dezember 2017
9. November 2017 - Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
(Tipp des Monats)
... Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ: 4 U 233/16).   Der Fahrradfahrer fuhr entgegen der Fahrtrichtung auf einem Fahrrad-Streifen ...
Erstellt am 03. November 2017
10. Oktober 2017 - Vorwärts beim Rückwärtsparken im Parkhaus
(Tipp des Monats)
... Bei einem Unfall mit einem Hindernis kann man nicht den Parkhausbetreiber haftbar machen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 19. September 2016 (AZ: 122 C 5010/16).  ...
Erstellt am 03. November 2017
11. September 2017 - Sondertipp: Bundestagswahl 2017 - was rund um die Stimmabgabe Recht ist
(Tipp des Monats)
Berlin (DAA) - Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind bei der Bundestagswahl am 24. September dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das deutsche Wahlrecht hat viele Vorschriften, die wohl die wenigsten ...
Erstellt am 20. September 2017
12. September 2017 - Blinken ohne Abzubiegen - Mithaftung bei Unfall
(Tipp des Monats)
... überwiegend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberndorf vom 21. April 2016 (AZ: 2 C 434/15) ...
Erstellt am 07. September 2017
13. August 2017 - Urlaubszeit - Warnblinker auf der Autobahn ernst nehmen
(Tipp des Monats)
... Es liegt vielmehr ein fahrlässiger Verkehrsverstoß vor. Dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 21. September 2015 (AZ: 2 Ss (OWi) 236/15). Der Lkw-Fahrer fuhr mit seinem Sattelschlepper ...
Erstellt am 02. August 2017
14. Juli 2017 - Modernisierung - Was der Mieter dulden muss
(Tipp des Monats)
... diese Kosten verteilt werden sollten: Mieter oder Vermieter? Zu dieser Problematik wird auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Wedding vom 5. Oktober 2016 (AZ: 18 C 152/16) verwiesen. Hier hatte ...
Erstellt am 02. August 2017
15. Juni 2017 - Wer im Urlaub krank wird, muss das nachweisen können - Tipps für die schönste Zeit des Jahres
(Tipp des Monats)
Berlin. Pünktlich zur Feriensaison häufen sich in vielen Betrieben und auch vor Arbeitsgerichten die Streitigkeiten über die schönsten Wochen des Jahres. Hauptkonflikt: Die Kollegen können sich nicht auf ...
Erstellt am 09. Juni 2017
16. Mai 2017 - Schadensersatz nach Überfahren einer Bodenschwelle
(Tipp des Monats)
... des Landgerichts München II vom 13. Januar 2017 (AZ: 10 O 3458/16). Der Mann fuhr mit seinem Wohnmobil über eine Bodenschwelle bei einer Geschwindigkeit von etwa 50 km/h. Es entstand ein erheblicher ...
Erstellt am 29. April 2017
17. April 2017 - Haftung nach Unfall mit einem Radfahrer
(Tipp des Monats)
... des Autoverkehrs überqueren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 5. August 2016 (AZ: 10 U 4616/15).   Der Fahrradfahrer fuhr auf einem gemeinsamen Geh- ...
Erstellt am 29. April 2017
18. März 2017 - Die Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung sollte mit Bedacht gewählt sein
(Tipp des Monats)
... ist, erhält auch als Erbe nichts von der Versicherungsleistung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandgerichts (OLG) Hamm vom 13. Mai 2016 (AZ: 20 W 20/16) hervor. Ein 17-Jähriger schließt 1988 ...
Erstellt am 29. April 2017
19. Februar 2017 - Nachzügler an einer Ampel müssen besonders aufpassen
(Tipp des Monats)
... länger die Grünphase des Querverkehrs bereits dauert. Der Nachzügler kann unter Umständen auch voll haften. Verwiesen wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 (AZ: 7 U 22/16). ...
Erstellt am 03. Februar 2017
20. Januar 2017 - Regress bei Trunkenheit
(Tipp des Monats)
... am anderen Fahrzeug erstatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt vom 11. Juni 2015 (AZ: 317 C 137/14) hervor. Eine Autofahrerin wollte morgens um drei Uhr rückwärts aus einer ...
Erstellt am 03. Januar 2017