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1. Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung
(Medizinrecht)
... die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2020 (AZ: S 12 KA 304/19).   Der ausschließlich privatärztlich ...
Erstellt am 12. Januar 2021
2. Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern
(Arbeitsrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2020 (AZ: 5 Sa 295/20).   Der Mann arbeitete als Fertigungsmitarbeiter bei einem ...
Erstellt am 12. Januar 2021
3. Familienrecht in der Pandemie: Mehr Kindschaftssachen, weniger Verfahren
(Aktuelle Entwicklungen)
... sind die meisten Kanzleien aber auch gut ausgestattet. Für Gerichte und Jugendämter galt das nicht. Das geht aus einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hervor. ...
Erstellt am 12. Januar 2021
4. Jagdaufseher ist bei Hochsitzreparatur gesetzlich unfallversichert
(Uncategorised)
... Sozialgerichts Osnabrück vom 24. September 2020 (AZ: S 17 U 193/18). Der Jagdaufseher arbeitet wie ein Arbeitnehmer. Ähnlich wie bei einem Hausmeister kommt es auch nicht darauf an, dass er konkret ...
Erstellt am 12. Januar 2021
5. Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
(Verkehrsrecht)
... das Streugut nach der Verwendung wieder von der Straße oder den Wegen zu beseitigen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht ...
Erstellt am 12. Januar 2021
6. Unfall mit Kind am Zebrastreifen: Autofahrerin muss den Schaden allein bezahlen
(Verkehrsrecht)
... Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 8. Oktober 2020 (AZ: 6 S 150/20). Eine Frau war mit ihrem Auto auf einer Hauptverkehrsstraße unterwegs, als ihr ...
Erstellt am 12. Januar 2021
7. Darf die Versicherung Schadenersatz verweigern, wenn das Wohnmobil zu hoch ist?
(Versicherungsrecht)
... Transportkosten aufkommen, so das Amtsgericht München am 26. Oktober 2020 (AZ: 191 C 5230/20). Es kommt es auf die tatsächliche Höhe beim Rücktransport an, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 12. Januar 2021
8. Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert – Skifahren dabei nicht
(Sozialrecht)
... informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. September 2020 (AZ: L9 U 188/18). Es war schon fraglich, ob überhaupt eine Dienstreise vorliegt, erläutert das Verbraucherportal ...
Erstellt am 07. Dezember 2020
9. Oktober 2020: Schlichten statt streiten: Die neue SOBau 2020
(Tipp des Monats)
Erweiterte Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baustreitigkeiten sparen Zeit, Geld und Nerven aller Beteiligten. Berlin (DAV). Risse im Mauerwerk, feuchter Estrich, zugige Fenster – diese ...
Erstellt am 01. Dezember 2020
10. Unfall: Andere Werkstatt ist durchaus zumutbar
(Verkehrsrecht)
München/Berlin (DAV). Die gegnerische Versicherung verweist nach einem Verkehrsunfall den Geschädigten oft auf eine andere und günstigere Werkstatt. Dies muss aber dem Betroffenen zumutbar sein. Das Amtsgericht ...
Erstellt am 01. Dezember 2020
11. Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update
(Verkehrsrecht)
... (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2020 (AZ: 17 U 296/19). Die Klägerin kaufte im Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 2.0 TDI. Bei dem Wagen ...
Erstellt am 01. Dezember 2020
12. Drogen in der Hose werden dem Träger zugerechnet
(Sonstiges)
... eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16. September 2020 (AZ: 1111 Cs 365 Js 125197/20). Morgens um 8:30 Uhr wurden an einem Februartag 2020 in der Hosentasche des Angeklagten vom Türsteher ...
Erstellt am 24. November 2020
13. Alkohol am Steuer: Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter- wie für Autofahrer
(Verkehrsrecht)
... Fahrzeuges gibt es nicht. Es kommt allein auf die Eigenschaft als „Kraftfahrzeug“ an. Dies entschied das Landgericht Osnabrück am 16. Oktober 2020 (AZ: 10 Qs 54/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 24. November 2020
14. Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug
(Verkehrsrecht)
... Feldweg stand. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 9. Oktober 2020 (AZ: 13 S 45/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. ...
Erstellt am 24. November 2020
15. Umgangsrecht: Übernachtungsbesuche gut für Kind und Elternteil
(Besuchsrecht)
... zu unterbinden. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2019 (AZ: II-10 UF 189/18, ...
Erstellt am 23. November 2020
16. Elternstreit: Entscheidung über Notbetreuung in der Schule „Angelegenheit von erheblicher Bedeutung“
(Familienrecht)
Aachen/Berlin (DAV). Streiten sich die Eltern darüber, ob das Kind an der coronabedingten schulischen Notbetreuung teilnimmt, kann das Gericht die Entscheidung darüber auf einen Elternteil übertragen. ...
Erstellt am 23. November 2020
17. Arztpraxis: Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken
(Medizinrecht)
... um einen öffentlich organisierten ärztlichen Notdienst. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ...
Erstellt am 23. November 2020
18. Unfall in Motorradkonvoi
(Verkehrsrecht)
... schuld. In den meisten Fällen sonst haften die Fahrer gemeinsam. In dem Fall, über den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert, entschied das Oberlandesgericht ...
Erstellt am 23. November 2020
19. Kfz-Versicherung: „Garagenauto“ gehört in die Garage
(Versicherungsrecht)
... bei einem Diebstahl den Anspruch um 30 Prozent kürzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 11. September 2018 (AZ: 11 O 217/18). Sind bestimmte Kriterien im Versicherungsvertrag ...
Erstellt am 23. November 2020
20. Alkoholabhängigkeit: Approbation ruht sofort
(Medizinrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 2. März 2020 (AZ: 21 CS 19.1736).   Weil der Arzt betrunken Auto gefahren war und ...
Erstellt am 12. November 2020