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1. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg
(Verkehrsrecht)
... anpassen. Er darf den Fußgänger weder behindern noch gefährden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 16. April 2019 (AZ: 12 U 692/18). Seit dem 15. Juni 2019 gilt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ...
Erstellt am 12. November 2019
2. Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen
(Medizinrecht)
... Silikonimplantate bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. September 2019 ...
Erstellt am 05. November 2019
3. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
(Tipp des Monats)
... Mieten geltend machen. So lag der Fall auch in der Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld vom 03. Juli 2019 (AZ: 415 C 56/18) auf den die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ...
Erstellt am 05. November 2019
4. Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen
(Sozialrecht)
... Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung in drei Musterverfahren des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2019 (AZ: L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR ...
Erstellt am 22. Oktober 2019
5. Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
(Arbeitsrecht)
... sich nicht auf ein eintägiges Seminar beschränken. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Februar 2017 (AZ: 8 BVGa 3/19). Das Mitglied des Betriebsrats hat auch einen ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
6. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
(Mietrecht)
... mehr bezieht? Muss er dann auch dem Mieter den durch den Umzug entstandenen Schaden ersetzen? Mit diesen Fragen befasst sich die Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen vom 15. Januar 2019 (AZ.: 9 C 1106/18), ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
7. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
(Verkehrsrecht)
... wenn die „Polizeiflucht" nicht das Ziel eines Wettbewerbs – den Sieg – verfolgt, sondern das Ziel die gelungene Flucht ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
8. Oktober 2019 - Tiere können in Deutschland nicht erben
(Tipp des Monats)
... und können deshalb nicht erben. Das zeigen mehrere Gerichtsurteile, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert. In einem Fall hatte eine Frau ihre Brüder, zwei Neffen, eine Nichte und ihren Hund ...
Erstellt am 02. Oktober 2019
9. Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
(Familienrecht)
Frankfurt/Berlin (DAV). Fordert ein Partner nach der Trennung für sein Fahrzeug, das der Ex-Partner nutzt, eine Nutzungsentschädigung, kann er dies nicht direkt über ein gerichtliches Verfahren tun. Über ...
Erstellt am 02. Oktober 2019
10. Kindergeld: Ausbildungswilligkeit reicht
(Familienrecht)
... Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. April 2019 (AZ: 7 K 1093/18 Kg). Die Mutter bezog für ihr volljähriges Kind Kindergeld. ...
Erstellt am 02. Oktober 2019
11. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
(Verkehrsrecht)
... des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2019 (AZ: 14 U 60/16). Auf einem etwa 3,4 Meter breiten Rad- und Fußweg in einem Sportgelände hatten drei Männer eine rund 15 Meter lange und etwa drei ...
Erstellt am 19. September 2019
12. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
(Verkehrsrecht)
... zu zwei Drittel gemindert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2019 (AZ: 8 ...
Erstellt am 19. September 2019
13. Yoga-Kurs als Bildungsurlaub?
(Arbeitsrecht)
... Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 11. April 2019 (AZ: 10 Sa 2076/18), teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Ein Arbeitnehmer beantragte ...
Erstellt am 19. September 2019
14. Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“
(Familienrecht)
... oder Beleidigungen zu verbieten. Im engsten Familienkreis gibt es eine besondere Äußerungsfreiheit, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 17. Januar 2019 (AZ: 16 W 54/18) fest. Dies gilt auch ...
Erstellt am 12. September 2019
15. September 2019 - Kleines Sorgerecht: Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
(Tipp des Monats)
Berlin (DAA). Wer in einer Patchworkfamilie lebt, darf manchmal auch Dinge für die Kinder seines neuen Partners regeln. Wie weit dieses Recht geht, hängt davon ab, wer das Sorgerecht für die Kinder hat ...
Erstellt am 03. September 2019
16. Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
(Verkehrsrecht)
... eine „berufliche Härte" in der Regel nicht vor, so dass das Fahrverbot nicht wegfällt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts ...
Erstellt am 03. September 2019
17. Handyverstoß durch Gafferfotos
(Verkehrsrecht)
... des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 29. Januar 2019 (AZ: 6 OWi 313/18). Der Mann fuhr auf dem Mittelstreifen einer Autobahn. Als er an einem Unfall vorbeifuhr, hielt er das Handy über das Lenkrad in ...
Erstellt am 03. September 2019
18. Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht
(Arbeitsrecht)
... abführen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 10. Mai 2019 (AZ: 10 Sa 275/18 SK). Für ...
Erstellt am 03. September 2019
19. Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter
(Arbeitsrecht)
... bis zu 70 % des Gehalts übernehmen, in bestimmten Fällen bis zu acht Jahre lang. Die Entscheidung muss das Jobcenter gut begründen, so das Sozialgericht in Mannheim am 27. Februar 2019 (AZ: S 6 AS 2671/18). ...
Erstellt am 28. August 2019
20. Autounfall: Andere Länder, andere Rechtsordnungen
(Verkehrsrecht)
Berlin (DAA). Ein Autounfall ist immer ein Schock, selbst wenn niemand zu Schaden kommt. Passiert der Unfall im Ausland, sind am Unfallort die gleichen Schritte vonnöten wie in Deutschland. Damit die Schadensregulierung ...
Erstellt am 28. August 2019