- 1. Urteile
- (Kategorie)
- ... aus oder benutzten Sie die Volltextsuche auf der linken Seite oberhalb des Hauptmenüs um die gewünschten Informationen zu finden. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um keine Rechtsberatung handelt ...
- Erstellt am
- 2. Tipp des Monats September 2023
- (Tipp des Monats)
- ... Kosten vermieden und die Schadensminderungspflicht erfüllt werden. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 3. Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde: Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
- (Sonstiges)
- ... für alternative Lieferanweisungen anzunehmen. Durch klare Anweisungen wissen Paketzusteller sofort, ob und bei welchem Nachbarn sie ein Paket abgeben dürfen. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 4. Landesarbeitsgericht Kiel trifft Entscheidung gegen missbräuchliche Entschädigungsansprüche von "AGG-Hoppern"
- (Tipp des Monats)
- ... setzt ein wichtiges Zeichen gegen missbräuchliche Praktiken bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen, so die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 5. Leihmutterschaft: Wunscheltern als Eltern anerkannt
- (Familienrecht)
- ... persönliche Anhörung der Wunscheltern und des Kinds (bzw. dessen Wahrnehmung) · nach Möglichkeit Anhörung der Leihmutter. Information: www.dav-familienrecht.de ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 6. Kein Teilentzug des Sorgerechts bei Ablehnung von Bluttransfusionen
- (Familienrecht)
- ... das Leben und die Gesundheit des Kinds durch medizinisch notwendige Maßnahmen zu schützen, auch wenn es keinen gerichtlichen Ersatz der elterlichen Einwilligung gebe. Information: www.dav-familienrecht.de ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 7. Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
- (Sozialrecht)
- ... für die Berechnung der Pauschale. Informationen: www.dav-sozialrecht.de ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 8. Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug
- (Arbeitsrecht)
- ... und mobile Arbeit, ist die korrekte Arbeitszeiterfassung von entscheidender Bedeutung. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 9. Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin
- (Sozialrecht)
- ... werden, dass andere Schüler für die Antragstellerin dolmetschten. Informationen: www.dav-sozialrecht.de ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 10. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
- (Versicherungsrecht)
- ... weiteres am Markt in der Umgebung erzielt werden können. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 11. Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
- (Sozialrecht)
- ... Informationen: www.dav-sozialrecht.de ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 12. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
- (Verkehrsrecht)
- ... Gericht durch seine Fristsetzung zu erkennen gegeben, dass es vor Fristablauf nicht entscheiden werde. Das Gericht müsse in solchen Fällen nicht mehr „nachfragen“. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 13. "Krankfeiern" auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
- (Arbeitsrecht)
- ... der AU-Bescheinigung sei damit erschüttert. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 14. Nutzungsentschädigung für Ehewohnung – Nachweis erforderlich
- (Familienrecht)
- ... könne, dass der andere die Ehewohnung nach der Trennung auch tatsächlich genutzt habe. Information: www.dav-familienrecht.de ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 15. Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- (Tipp des Monats)
- ... Auffassung teilen oder ob ggf. doch das zu verfolgende Ziel des Klimaschutzes ausschlaggebend sein wird, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob der Gesetzesgeber nachbessern will. Informationen: www.mietrecht.net ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 16. Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über
- (Mietrecht)
- ... die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gegenüber diesem, kann ohne Kenntnis nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sich die Mieter ausschließlich gegenüber diesem Erben rechtlich binden wollten. Informationen: ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 17. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
- (Tipp des Monats)
- ... Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 18. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
- (Verkehrsrecht)
- ... hätte stellen oder ob die hypothetisch hinzugerufene Polizei hätte schnell genug vor Ort sein können. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 19. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
- (Sonstiges)
- ... einer positiven Sozialprognose eine Aussetzung zur Bewährung aus. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 02. Mai 2023
- 20. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
- (Verkehrsrecht)
- ... mit zwei Metern Sicherheitsabstand vorbeifährt. Alles andere wäre dann in einem Einzelfall zu klären. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 27. April 2023
