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1. Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern
(Arbeitsrecht)
Köln/Berlin (DAV). Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, kann die betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers unwirksam sein. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht ...
Erstellt am 12. Januar 2021
2. September 2020: Shutdown in Deutschland: Was kann ich tun, wenn ich jetzt ein Rechtsproblem habe?
(Tipp des Monats)
... können. Oft verfügt diese Art von Software über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hacker können also nicht mithören. „Niemand muss über eine Kündigung, den Umgang mit den Kindern oder eine Straftat über ...
Erstellt am 09. November 2020
3. Probezeit: Keine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehltags
(Arbeitsrecht)
... Am 9. August erreichte den Arbeitgeber dann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den 08. und 09. August. Am selben Tag erhielt die Frau eine fristlose Kündigung. Sie erhob Kündigungsschutzklage, wandte ...
Erstellt am 09. November 2020
4. Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
(Mietrecht)
... Mieter nicht verpflichtet war, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Weigerung stellte damit auch keine Vertragsverletzung dar, ein Kündigungsgrund lag nicht vor. Die Klage des Vermieters hatte keine ...
Erstellt am 02. November 2020
5. Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?
(Sozialrecht)
  Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?   Stuttgart/Berlin (DAV). Wer selbst kündigt, bekommt meist von der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit, ...
Erstellt am 14. Oktober 2020
6. Brandschutz ist Instandhaltung
(Wohnungseigentumsrecht)
... rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sofern das Ankündigungsschreiben des Vermieters nicht alle Kriterien erfüllt, wird er im Nachhinein diese Kosten nicht mehr auf den Mieter umlegen können. Informationen: ...
Erstellt am 06. Oktober 2020
7. Mieterhöhungsverlangen hat strenge formale Anforderungen
(Mietrecht)
... rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sofern das Ankündigungsschreiben des Vermieters nicht alle Kriterien erfüllt, wird er im Nachhinein diese Kosten nicht mehr auf den Mieter umlegen können. Informationen: ...
Erstellt am 06. Oktober 2020
8. Bewertungsportal muß gelöschte Arztbewertung nicht wieder Online stellen
(Uncategorised)
... Seine Aufforderung und anschließende Klage blieben jedoch ohne Erfolg. Der Betreiber des Portals bestritt, dass er die Bewertungen als Reaktion auf die Kündigung gelöscht habe. Die Prüfung, die zur Löschung ...
Erstellt am 30. September 2020
9. Kündigung auch bei weniger als 2.000 € Rückstand
(Mietrecht)
... gibt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag fristlose und fristgemäß zu kündigen. Für die ordentliche Kündigung ist ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete erforderlich. ...
Erstellt am 07. September 2020
10. März 2020 - Baulärm als Minderungsgrund
(Tipp des Monats)
... Mangels ein, wird ein solcher aber vom Gericht abgelehnt, wendet sich das Blatt. Der Mieter ist dann mit Mietzahlungen im Rückstand und muss eventuell sogar mit einer Kündigung rechnen." Informationen: ...
Erstellt am 07. August 2020
11. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
(Tipp des Monats)
... der Mieter habe selbst die Wand durchfeuchtet, um eine fristlose Kündigung zu aussprechen zu können und sich nicht an die Kündigungsfrist halten zu müssen. Die von dem Vermieter hierfür benannten Zeugen ...
Erstellt am 05. November 2019
12. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
(Mietrecht)
Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
13. Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
(Verkehrsrecht)
...  Pauschale berufliche Schwierigkeiten würden nicht gelten. Auch habe der Mann noch nicht mit seinem Arbeitgeber gesprochen, so dass die Frage eine Kündigung sich zurzeit nicht stelle. Das Gericht konnte ...
Erstellt am 03. September 2019
14. Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
(Mietrecht)
... können. Daher kann der Vermieter auch nicht grundlos kündigen, es findet stets eine Interessenabwägung statt. Ein Grund, der den Vermieter berechtigt die Kündigung des Mietvertrages zu erklären, ist der ...
Erstellt am 27. August 2019
15. Hitzewelle: Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?
(Arbeitsrecht)
... Zeit lassen, Abhilfe zu schaffen und die Tempe­ratur zu senken", sagt der Sprecher von anwaltauskunft.de. Einfach nach Hause zu gehen könne ein Abmahnung oder sogar Kündigung zur Folge haben.  ...
Erstellt am 27. August 2019
16. Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
(Mietrecht)
... und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) verweist. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung wirksam war und die Mieter mit ihren Kindern deshalb ...
Erstellt am 27. August 2019
17. April 2018 - Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?
(Tipp des Monats)
Hamburg/Berlin. Bei leitenden Angestellten ist eine Anhörung des Betriebsrats etwa bei Einstellung oder Kündigung nicht notwendig. Ob ein Mitarbeiter leitender Angestellter ist, entscheidet sich an bestimmten ...
Erstellt am 03. April 2018
18. März 2018 - Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden
(Tipp des Monats)
Düsseldorf/Berlin. Einer der häufigsten Gründe zur Beendigung des Mietverhältnisses ist die Eigenbedarfskündigung. Hierbei macht der Vermieter geltend, dass er die Räumlichkeiten für sich oder einen nahen ...
Erstellt am 05. März 2018
19. Juli 2017 - Modernisierung - Was der Mieter dulden muss
(Tipp des Monats)
... nicht einverstanden. Er meinte, die erforderliche Modernisierungsankündigung ist fehlerhaft gewesen. Er verweigerte daher die angekündigten Maßnahmen. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag und ...
Erstellt am 02. August 2017
20. Dezember 2016 - Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin
(Tipp des Monats)
Hamm/Berlin. Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. So muss etwa der Betriebsrat zustimmen. Tut er dies nicht, kann die Entscheidung ...
Erstellt am 03. Januar 2017