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1. Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
(Verkehrsrecht)
...  Pauschale berufliche Schwierigkeiten würden nicht gelten. Auch habe der Mann noch nicht mit seinem Arbeitgeber gesprochen, so dass die Frage eine Kündigung sich zurzeit nicht stelle. Das Gericht konnte ...
Erstellt am 03. September 2019
2. Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
(Mietrecht)
... können. Daher kann der Vermieter auch nicht grundlos kündigen, es findet stets eine Interessenabwägung statt. Ein Grund, der den Vermieter berechtigt die Kündigung des Mietvertrages zu erklären, ist der ...
Erstellt am 27. August 2019
3. Hitzewelle: Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?
(Arbeitsrecht)
... Zeit lassen, Abhilfe zu schaffen und die Tempe­ratur zu senken", sagt der Sprecher von anwaltauskunft.de. Einfach nach Hause zu gehen könne ein Abmahnung oder sogar Kündigung zur Folge haben.  ...
Erstellt am 27. August 2019
4. Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
(Mietrecht)
... und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) verweist. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung wirksam war und die Mieter mit ihren Kindern deshalb ...
Erstellt am 27. August 2019
5. April 2018 - Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?
(Tipp des Monats)
Hamburg/Berlin. Bei leitenden Angestellten ist eine Anhörung des Betriebsrats etwa bei Einstellung oder Kündigung nicht notwendig. Ob ein Mitarbeiter leitender Angestellter ist, entscheidet sich an bestimmten ...
Erstellt am 03. April 2018
6. März 2018 - Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden
(Tipp des Monats)
Düsseldorf/Berlin. Einer der häufigsten Gründe zur Beendigung des Mietverhältnisses ist die Eigenbedarfskündigung. Hierbei macht der Vermieter geltend, dass er die Räumlichkeiten für sich oder einen nahen ...
Erstellt am 05. März 2018
7. Juli 2017 - Modernisierung - Was der Mieter dulden muss
(Tipp des Monats)
... nicht einverstanden. Er meinte, die erforderliche Modernisierungsankündigung ist fehlerhaft gewesen. Er verweigerte daher die angekündigten Maßnahmen. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag und ...
Erstellt am 02. August 2017
8. Dezember 2016 - Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin
(Tipp des Monats)
Hamm/Berlin. Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. So muss etwa der Betriebsrat zustimmen. Tut er dies nicht, kann die Entscheidung ...
Erstellt am 03. Januar 2017
9. Juni 2016 - Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
(Tipp des Monats)
... Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ...
Erstellt am 13. Juli 2016
10. November 2015 - Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden
(Tipp des Monats)
... Mietrecht schützt Wohnraummieter in besonderem Maße vor Kündigungen. Einem Mieter zu kündigen, damit ein anderer Mieter einziehen kann, ist nicht erlaubt. Zum Zusammenleben mit Flüchtlingen gezwungen ...
Erstellt am 09. November 2015
11. September 2015 - Der Mieter ist weg, sein Müll ist noch da - was kann der Vermieter tun?
(Tipp des Monats)
... ihre Miete schuldig bleiben, kommt es zum Auszug bei Nacht und Nebel. Der Vermieter findet dann ohne Ankündigung und kommentarlos den Schlüssel der Wohnung in seinem Briefkasten. Bei Besichtigung der Wohnung ...
Erstellt am 10. September 2015
12. Juni 2015 - Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen – Vergünstigungen im Mietvertrag gelten weiter
(Tipp des Monats)
... auf die Miete verzichtet, wenn der Mieter Renovierungsarbeiten in Eigenleistung durchführt. Wie aber sieht es aus, wenn der Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt hat und dann ...
Erstellt am 08. Juni 2015
13. September 2014 - Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag und Abfindung
(Tipp des Monats)
... Transfer-Einheit. Als er anschließend Arbeitslosengeld beantragte, stellte die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit fest. Der Mann hat das unbefristete, unter Kündigungsschutz stehende Arbeitsverhältnis gelöst, ...
Erstellt am 06. Oktober 2014
14. Scheinselbstständigkeit?
(Aktuelle Entwicklungen)
... dasselbe gelte für ihre Kranken- und Altersvorsorge. Ein Bereichsleiter des Unternehmens hätte die Aufträge verteilt und alle Arbeitsanweisungen erteilt. Vor einem Monat hätte man ihr ohne Kündigung ...
Erstellt am 18. August 2014
15. Recht & Zeitig = Rechtzeitig!
(Aktuelle Entwicklungen)
... nicht arbeiten konnte. Nun, sage ich, das ist doch kein Grund. Auch nicht in der Probezeit. Allerdings hätte sie doch früher kommen müssen. Gegen Kündigungen kann man sich mit Erfolg nur wehren, wenn ...
Erstellt am 17. Juni 2014
16. Juni 2014 - Daten gelöscht - Fristlose Kündigung!
(Tipp des Monats)
Frankfurt am Main/Berlin. Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeitsergebnisse dem Arbeitgeber zugänglich zu machen. Die Löschung tätigkeitsbezogener Daten kann daher eine fristlose Kündigung rechtfertigen, ...
Erstellt am 17. Juni 2014
17. Mai 2014 - Vorstellungsgespräche: Nichts als die Wahrheit?
(Tipp des Monats)
... gekündigt wird. Soweit kein Sonderkündigungsschutz greift, braucht der Arbeitgeber dafür keinen Grund.  ...
Erstellt am 05. Mai 2014
18. April 2014 - Kündigung wegen Steuerhinterziehung
(Tipp des Monats)
Kiel/Berlin. Wer durch eine gesetzwidrige Abrechnungspraxis Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte diese Abrechnungspraxis vorgeschlagen hat und ...
Erstellt am 16. April 2014
19. Oktober 2013 - Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb
(Tipp des Monats)
Erfurt/Berlin. Vor der betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters müssen Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitnehmer an anderer Stelle im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann. Dies gilt aber nur ...
Erstellt am 17. Oktober 2013
20. April 2013 - Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
(Tipp des Monats)
München/Berlin. Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide ...
Erstellt am 03. April 2013