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1. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
(Uncategorised)
... keinen Schadensersatz wegen Ausfall dieser Mieteinnahmen einklagen. Daher hatte eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser ...
Erstellt am 10. Januar 2023
2. Tipp des Monats Januar 2023
(Tipp des Monats)
... kündigte der Arbeitgeber das Arbeits­ver­hältnis fristlos und begründete dies mit beharr­licher Arbeits­ver­wei­gerung. Das Gericht urteilte: Die Kündigung ist unwirksam. Der Ingenieur sei arbeits­ver­traglich ...
Erstellt am 13. Dezember 2022
3. Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
(Arbeitsrecht)
Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer Kolleginnen und Kollegen durch schwere rassistische und beleidigende Äußerungen diffamiert, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn es sich um Mitarbeiter ...
Erstellt am 09. August 2021
4. Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin
(Arbeitsrecht)
... Vorfall berichtet hatte, kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Klägers fristlos. Die Kündigung wurde in zwei Instanzen bestätigt. Für das Gericht gab es keine Zweifel an ...
Erstellt am 29. Juli 2021
5. Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
(Sozialrecht)
... Pflegebedarfs abgelehnt. Ohne die jetzt eingestellte Unterstützung des Sozialamts drohe ihm die Kündigung des Pflegeheimplatzes. Der Mann ist gegen das Sozialamt erfolgreich. Es muss weiterhin die Unterbringung ...
Erstellt am 30. Juni 2021
6. Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen
(Arbeitsrecht)
... stimmte der fristlosen Kündigung zu. Das Landesarbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage nach der Vernehmung mehrerer Zeuginnen und Zeugen statt. Letztlich habe der Arbeitgeber das vorgeworfene Verhalten ...
Erstellt am 03. Juni 2021
7. Koch in evangelischer Kita tritt aus Kirche aus – keine Kündigung
(Arbeitsrecht)
Stuttgart/Berlin (DAV). Die Arbeit eines Kochs ist nicht mit dem Verkündigungsauftrag der Kirche verbunden. Eine evangelische Gemeinde darf ihrem Mitarbeiter in der Küche daher nicht kündigen, wenn er ...
Erstellt am 26. April 2021
8. Eingesperrt auf dem stillen Örtchen
(Arbeitsrecht)
... er schließlich die Toilettentür auftrat. Der Arbeitgeber kündigte dem Lageristen fristlos. Dessen Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Dass der Mitarbeiter einen Kollegen eingesperrt habe, sei ein ...
Erstellt am 21. April 2021
9. Schließung wegen Corona – Mietmangel oder nicht?
(Mietrecht)
... die Kündigung des Mietverhältnisses bereits durch ein Mieterschutzgesetz abgefangen wurden und auch weitere Instrumente zur Schadensbegrenzung, wie z. B. die Anordnung von Kurzarbeitergeld, der Mieterin ...
Erstellt am 12. März 2021
10. Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich
(Mietrecht)
... zur Rückzahlung des Reisepreises und gab dem Mieter somit Recht. In den vorgetragenen Gründen hat das Gericht einen wichtigen Grund zur Kündigung bestätigt. Die Verfügung des Landes enthält zwar kein ausdrückliches ...
Erstellt am 12. März 2021
11. März 2021: Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?
(Tipp des Monats)
... unter Berücksichtigung aller Umstände und auch der Risiken – wie der drohenden Kündigung aufgrund der Nichtzahlung – beurteilt werden, wobei sicherlich eine anwaltliche Beratung sinnvoll ist. Auch in ...
Erstellt am 08. März 2021
12. Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern
(Arbeitsrecht)
Köln/Berlin (DAV). Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, kann die betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers unwirksam sein. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht ...
Erstellt am 12. Januar 2021
13. September 2020: Shutdown in Deutschland: Was kann ich tun, wenn ich jetzt ein Rechtsproblem habe?
(Tipp des Monats)
... können. Oft verfügt diese Art von Software über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hacker können also nicht mithören. „Niemand muss über eine Kündigung, den Umgang mit den Kindern oder eine Straftat über ...
Erstellt am 09. November 2020
14. Probezeit: Keine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehltags
(Arbeitsrecht)
... Am 9. August erreichte den Arbeitgeber dann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den 08. und 09. August. Am selben Tag erhielt die Frau eine fristlose Kündigung. Sie erhob Kündigungsschutzklage, wandte ...
Erstellt am 09. November 2020
15. Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
(Mietrecht)
... Mieter nicht verpflichtet war, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Weigerung stellte damit auch keine Vertragsverletzung dar, ein Kündigungsgrund lag nicht vor. Die Klage des Vermieters hatte keine ...
Erstellt am 02. November 2020
16. Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?
(Sozialrecht)
  Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?   Stuttgart/Berlin (DAV). Wer selbst kündigt, bekommt meist von der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit, ...
Erstellt am 14. Oktober 2020
17. Brandschutz ist Instandhaltung
(Wohnungseigentumsrecht)
... rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sofern das Ankündigungsschreiben des Vermieters nicht alle Kriterien erfüllt, wird er im Nachhinein diese Kosten nicht mehr auf den Mieter umlegen können. Informationen: ...
Erstellt am 06. Oktober 2020
18. Mieterhöhungsverlangen hat strenge formale Anforderungen
(Mietrecht)
... rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sofern das Ankündigungsschreiben des Vermieters nicht alle Kriterien erfüllt, wird er im Nachhinein diese Kosten nicht mehr auf den Mieter umlegen können. Informationen: ...
Erstellt am 06. Oktober 2020
19. Bewertungsportal muß gelöschte Arztbewertung nicht wieder Online stellen
(Uncategorised)
... Seine Aufforderung und anschließende Klage blieben jedoch ohne Erfolg. Der Betreiber des Portals bestritt, dass er die Bewertungen als Reaktion auf die Kündigung gelöscht habe. Die Prüfung, die zur Löschung ...
Erstellt am 30. September 2020
20. Kündigung auch bei weniger als 2.000 € Rückstand
(Mietrecht)
... gibt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag fristlose und fristgemäß zu kündigen. Für die ordentliche Kündigung ist ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete erforderlich. ...
Erstellt am 07. September 2020