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1. Juni 2018 - Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
(Tipp des Monats)
... Betriebsgefahr (vgl. Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21. November 2017 - AZ: I-1 U 44/17). Die Frau fuhr auf der Autobahn. Sie blinkte und wechselte zum Überholen vom rechten auf den linken ...
Erstellt am 02. Juli 2018
2. November 2017 - Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
(Tipp des Monats)
... Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ: 4 U 233/16).   Der Fahrradfahrer fuhr entgegen der Fahrtrichtung auf einem Fahrrad-Streifen ...
Erstellt am 03. November 2017
3. August 2017 - Urlaubszeit - Warnblinker auf der Autobahn ernst nehmen
(Tipp des Monats)
... Es liegt vielmehr ein fahrlässiger Verkehrsverstoß vor. Dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 21. September 2015 (AZ: 2 Ss (OWi) 236/15). Der Lkw-Fahrer fuhr mit seinem Sattelschlepper ...
Erstellt am 02. August 2017
4. April 2017 - Haftung nach Unfall mit einem Radfahrer
(Tipp des Monats)
... des Autoverkehrs überqueren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 5. August 2016 (AZ: 10 U 4616/15).   Der Fahrradfahrer fuhr auf einem gemeinsamen Geh- ...
Erstellt am 29. April 2017
5. Februar 2017 - Nachzügler an einer Ampel müssen besonders aufpassen
(Tipp des Monats)
... länger die Grünphase des Querverkehrs bereits dauert. Der Nachzügler kann unter Umständen auch voll haften. Verwiesen wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 (AZ: 7 U 22/16). ...
Erstellt am 03. Februar 2017
6. Oktober 2016 - Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung
(Tipp des Monats)
... einer Internetverkaufsplattform (www.mobile.de) angegeben war, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2016 (AZ: ...
Erstellt am 03. Januar 2017
7. Juli 2016 - 60.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
(Tipp des Monats)
... Monate später seinen Verletzungen erliegt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zu. So entschied das Oberlandesgericht Naumburg am 26. März 2015 (AZ: 2 U 62/14).   Bei einem Verkehrsunfall ...
Erstellt am 13. Juli 2016
8. Mai 2016 - Wer trägt die Abschleppkosten für ein wertloses Fahrzeug?
(Tipp des Monats)
... wenn es sich um ein völlig zerstörtes und wertloses Fahrzeug handelt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2015 (AZ: 12 U 101/15). Einer der Lkw ...
Erstellt am 04. Mai 2016
9. April 2016 - Eltern dürfen nicht ohne Weiteres vom Sparkonto des Kindes abheben
(Tipp des Monats)
Frankfurt am Main/Berlin. Haben die Großeltern für ihr Enkelkind ein Sparbuch angelegt, dürfen die Eltern nicht ohne Weiteres Geld von diesem Konto abheben. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt ...
Erstellt am 28. April 2016
10. Juli 2015 - Entgelt bei Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
(Tipp des Monats)
... € wegen Mängeln der Werkleistung. Das Oberlandesgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts abgeändert und die ...
Erstellt am 22. Juli 2015
11. April 2015 - Websitebetreiber: Sorgfalt bei Verlinkung auf andere Websites
(Tipp des Monats)
... für die fremden Informationen dann wie für selbst geschaffene. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2014 (AZ: 6 U 49/13). Ein Arzt mit alternativmedizinischem ...
Erstellt am 08. April 2015
12. Februar 2015 - Diagnosefehler: Arzt haftet nur unter bestimmten Voraussetzungen
(Tipp des Monats)
... entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 26. August 2014 (AZ: 5 U 222/14). Wegen einer Neuralgie erhielt die Patientin das Medikament Carbamazepin. Nach rund drei Wochen musste sie ab dem 19. Oktober ...
Erstellt am 10. Februar 2015
13. November 2014 - Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern
(Tipp des Monats)
... des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche ...
Erstellt am 29. Dezember 2014
14. Juli 2014 - Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
(Tipp des Monats)
... in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hat. Der ...
Erstellt am 03. Juli 2014
15. Februar 2014 - Mehr als 2 Versuche
(Tipp des Monats)
... Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 2013 (AZ: 21 U 86/12).     Eine Baufirma hatte an einem Einfamilienhaus im Laufe des Jahres 2008 Umbauten und Malerarbeiten für rund 178.000 Euro ...
Erstellt am 03. Februar 2014
16. August 2013 - Makler muss bezahlt werden
(Tipp des Monats)
... einem halben Jahr und deutlich günstiger den Besitzer wechselt. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. März 2013 (AZ: 18 U 133/12) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Eine ...
Erstellt am 13. August 2013
17. Mai 2013 - Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
(Tipp des Monats)
... des Verfahrens in Betracht kommen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in zwei Verfahren am 2. Mai 2012 (AZ: 2 SsBs 114/11) und am 2. November 2012 (AZ: 1 SsBs 105/12) entschieden, wie die Deutsche ...
Erstellt am 03. Mai 2013
18. März 2013 - BGH zur Abrechnung gekündigter Immobiliendarlehen: Nur Verzugszins, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch Bank
(Tipp des Monats)
... darstellte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 23. November 2011 (Aktenzeichen 9 U 76/10) den Anspruch der Bank auf zusätzlichen Erfüllungsschaden bejaht, wogegen der ...
Erstellt am 01. März 2013
19. Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter
(Tipp des Monats)
... entschied das Oberlandesgericht Köln am 19. Mai 2008 (AZ: I-24 U 161/07). Gleichzeitig hat das Gericht auch festgestellt, dass bei öffentlichen Parkplätzen, wie etwa an Supermärkten, eine Streupflicht ...
Erstellt am 08. Februar 2013
20. Dezember 2012 - Mobilfunkanbieter darf weder „Nichtnutzergebühr“ noch "Pfandgebühr" fordern
(Tipp des Monats)
... der SIM-Karte nach Vertragsende sind zulässig. Das berichtet die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2012 (AZ: 2 U 12/11).  ...
Erstellt am 02. Dezember 2012