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1. E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
(Verkehrsrecht)
... Dies folgt aus einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2020 (AZ: 2 Rv 35 Ss 175/20). Der Angeklagte kollidierte als Fahrer eines "Pedelecs" mit einer Fahrradfahrerin, die seine ...
Erstellt am 26. Oktober 2020
2. Bewertungsportal muß gelöschte Arztbewertung nicht wieder Online stellen
(Uncategorised)
... die Löschung willkürlich erfolgt ist. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar ...
Erstellt am 30. September 2020
3. Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
(Immobilienrecht)
... Beschlusssammlungen und ähnliches. Was aber gilt in Zeiten des Datenschutzes? Kann jeder jede Information bekommen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Bremen vom 07. Februar 2020 ...
Erstellt am 07. September 2020
4. Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
(Verkehrsrecht)
... sein. Wenn daraus mit gewisser Wahrscheinlichkeit der Halter nachgewiesen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 31. März 2020 (AZ: 13 U 226/15). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 10. August 2020
5. Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
(Medizinrecht)
... Hirnschaden 500.000 Euro Schmerzensgeld angemessen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. November ...
Erstellt am 07. August 2020
6. Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
(Verkehrsrecht)
... müssen sich aber dann den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 07. August 2020
7. April 2020 - Taxi ist kein Lieferverkehr
(Tipp des Monats)
... nicht jedoch um das Abholen oder Bringen von Personen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli ...
Erstellt am 07. August 2020
8. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
(Tipp des Monats)
... auf den rabattierten Neuwagenpreis. Der Rabatt ist selbst kein Schaden, der ersetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juni 2009 (AZ: 29 U 203/18), entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 15. Januar 2020
9. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg
(Verkehrsrecht)
... anpassen. Er darf den Fußgänger weder behindern noch gefährden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 16. April 2019 (AZ: 12 U 692/18). Seit dem 15. Juni 2019 gilt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ...
Erstellt am 12. November 2019
10. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
(Verkehrsrecht)
... wenn die „Polizeiflucht" nicht das Ziel eines Wettbewerbs – den Sieg – verfolgt, sondern das Ziel die gelungene Flucht ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
11. Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
(Familienrecht)
... eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6. Juli 2018 (AZ: 4 WF 73/18) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau wollte ...
Erstellt am 02. Oktober 2019
12. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
(Verkehrsrecht)
... des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2019 (AZ: 14 U 60/16). Auf einem etwa 3,4 Meter breiten Rad- und Fußweg in einem Sportgelände hatten drei Männer eine rund 15 Meter lange und etwa drei ...
Erstellt am 19. September 2019
13. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
(Verkehrsrecht)
... zu zwei Drittel gemindert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2019 (AZ: 8 ...
Erstellt am 19. September 2019
14. Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“
(Familienrecht)
... oder Beleidigungen zu verbieten. Im engsten Familienkreis gibt es eine besondere Äußerungsfreiheit, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 17. Januar 2019 (AZ: 16 W 54/18) fest. Dies gilt auch ...
Erstellt am 12. September 2019
15. Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
(Medizinrecht)
... angeben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am 26. März 2019 (AZ: 8 U 219/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der ...
Erstellt am 27. August 2019
16. April 2019 - Wegen Durchfall nicht in den Urlaub: Reiserücktrittsversicherung muss zahlen
(Tipp des Monats)
... bei schwerem Durchfall, wie das Oberlandesgericht Celle am 03. Dezember 2018 entschieden hat (Az. 8 U 165/18). Das Rechtsportal anwaltauskunft.de berichtet über das Urteil. In dem Fall litt der Mann ...
Erstellt am 27. August 2019
17. November 2018 - Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen
(Tipp des Monats)
... müssen das Laub dort entfernen. Doch das hat Grenzen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8. Oktober 2013 zeigt (AZ 11 U 16/13). Demnach müssen die Anlieger, die für die Reinigung verantwortlich ...
Erstellt am 27. August 2019
18. September 2018 - Schmerzensgeld nach falscher Samenspende
(Tipp des Monats)
... die Mutter Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Februar 2018 (AZ: 3 U 66/16) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen ...
Erstellt am 26. September 2018
19. Juni 2018 - Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
(Tipp des Monats)
... Betriebsgefahr (vgl. Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21. November 2017 - AZ: I-1 U 44/17). Die Frau fuhr auf der Autobahn. Sie blinkte und wechselte zum Überholen vom rechten auf den linken ...
Erstellt am 02. Juli 2018
20. November 2017 - Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
(Tipp des Monats)
... Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ: 4 U 233/16).   Der Fahrradfahrer fuhr entgegen der Fahrtrichtung auf einem Fahrrad-Streifen ...
Erstellt am 03. November 2017