- 1. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg
- (Verkehrsrecht)
- ... anpassen. Er darf den Fußgänger weder behindern noch gefährden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 16. April 2019 (AZ: 12 U 692/18). Seit dem 15. Juni 2019 gilt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ...
- Erstellt am 12. November 2019
- 2. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
- (Verkehrsrecht)
- ... wenn die „Polizeiflucht" nicht das Ziel eines Wettbewerbs – den Sieg – verfolgt, sondern das Ziel die gelungene Flucht ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom ...
- Erstellt am 21. Oktober 2019
- 3. Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
- (Familienrecht)
- ... eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6. Juli 2018 (AZ: 4 WF 73/18) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau wollte ...
- Erstellt am 02. Oktober 2019
- 4. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
- (Verkehrsrecht)
- ... des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2019 (AZ: 14 U 60/16). Auf einem etwa 3,4 Meter breiten Rad- und Fußweg in einem Sportgelände hatten drei Männer eine rund 15 Meter lange und etwa drei ...
- Erstellt am 19. September 2019
- 5. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- (Verkehrsrecht)
- ... zu zwei Drittel gemindert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2019 (AZ: 8 ...
- Erstellt am 19. September 2019
- 6. Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“
- (Familienrecht)
- ... oder Beleidigungen zu verbieten. Im engsten Familienkreis gibt es eine besondere Äußerungsfreiheit, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 17. Januar 2019 (AZ: 16 W 54/18) fest. Dies gilt auch ...
- Erstellt am 12. September 2019
- 7. Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
- (Medizinrecht)
- ... angeben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am 26. März 2019 (AZ: 8 U 219/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 8. April 2019 - Wegen Durchfall nicht in den Urlaub: Reiserücktrittsversicherung muss zahlen
- (Tipp des Monats)
- ... bei schwerem Durchfall, wie das Oberlandesgericht Celle am 03. Dezember 2018 entschieden hat (Az. 8 U 165/18). Das Rechtsportal anwaltauskunft.de berichtet über das Urteil. In dem Fall litt der Mann ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 9. November 2018 - Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen
- (Tipp des Monats)
- ... müssen das Laub dort entfernen. Doch das hat Grenzen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8. Oktober 2013 zeigt (AZ 11 U 16/13). Demnach müssen die Anlieger, die für die Reinigung verantwortlich ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 10. September 2018 - Schmerzensgeld nach falscher Samenspende
- (Tipp des Monats)
- ... die Mutter Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Februar 2018 (AZ: 3 U 66/16) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen ...
- Erstellt am 26. September 2018
- 11. Juni 2018 - Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
- (Tipp des Monats)
- ... Betriebsgefahr (vgl. Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21. November 2017 - AZ: I-1 U 44/17). Die Frau fuhr auf der Autobahn. Sie blinkte und wechselte zum Überholen vom rechten auf den linken ...
- Erstellt am 02. Juli 2018
- 12. November 2017 - Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
- (Tipp des Monats)
- ... Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ: 4 U 233/16). Der Fahrradfahrer fuhr entgegen der Fahrtrichtung auf einem Fahrrad-Streifen ...
- Erstellt am 03. November 2017
- 13. August 2017 - Urlaubszeit - Warnblinker auf der Autobahn ernst nehmen
- (Tipp des Monats)
- ... Es liegt vielmehr ein fahrlässiger Verkehrsverstoß vor. Dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 21. September 2015 (AZ: 2 Ss (OWi) 236/15). Der Lkw-Fahrer fuhr mit seinem Sattelschlepper ...
- Erstellt am 02. August 2017
- 14. April 2017 - Haftung nach Unfall mit einem Radfahrer
- (Tipp des Monats)
- ... des Autoverkehrs überqueren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 5. August 2016 (AZ: 10 U 4616/15). Der Fahrradfahrer fuhr auf einem gemeinsamen Geh- ...
- Erstellt am 29. April 2017
- 15. Februar 2017 - Nachzügler an einer Ampel müssen besonders aufpassen
- (Tipp des Monats)
- ... länger die Grünphase des Querverkehrs bereits dauert. Der Nachzügler kann unter Umständen auch voll haften. Verwiesen wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 (AZ: 7 U 22/16). ...
- Erstellt am 03. Februar 2017
- 16. Oktober 2016 - Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung
- (Tipp des Monats)
- ... einer Internetverkaufsplattform (www.mobile.de) angegeben war, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2016 (AZ: ...
- Erstellt am 03. Januar 2017
- 17. Juli 2016 - 60.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
- (Tipp des Monats)
- ... Monate später seinen Verletzungen erliegt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zu. So entschied das Oberlandesgericht Naumburg am 26. März 2015 (AZ: 2 U 62/14). Bei einem Verkehrsunfall ...
- Erstellt am 13. Juli 2016
- 18. Mai 2016 - Wer trägt die Abschleppkosten für ein wertloses Fahrzeug?
- (Tipp des Monats)
- ... wenn es sich um ein völlig zerstörtes und wertloses Fahrzeug handelt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2015 (AZ: 12 U 101/15). Einer der Lkw ...
- Erstellt am 04. Mai 2016
- 19. April 2016 - Eltern dürfen nicht ohne Weiteres vom Sparkonto des Kindes abheben
- (Tipp des Monats)
- Frankfurt am Main/Berlin. Haben die Großeltern für ihr Enkelkind ein Sparbuch angelegt, dürfen die Eltern nicht ohne Weiteres Geld von diesem Konto abheben. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt ...
- Erstellt am 28. April 2016
- 20. Juli 2015 - Entgelt bei Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
- (Tipp des Monats)
- ... € wegen Mängeln der Werkleistung. Das Oberlandesgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts abgeändert und die ...
- Erstellt am 22. Juli 2015