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1. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg
(Verkehrsrecht)
... anpassen. Er darf den Fußgänger weder behindern noch gefährden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 16. April 2019 (AZ: 12 U 692/18). Seit dem 15. Juni 2019 gilt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ...
Erstellt am 12. November 2019
2. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
(Verkehrsrecht)
... wenn die „Polizeiflucht" nicht das Ziel eines Wettbewerbs – den Sieg – verfolgt, sondern das Ziel die gelungene Flucht ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
3. Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
(Familienrecht)
... eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6. Juli 2018 (AZ: 4 WF 73/18) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau wollte ...
Erstellt am 02. Oktober 2019
4. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
(Verkehrsrecht)
... des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2019 (AZ: 14 U 60/16). Auf einem etwa 3,4 Meter breiten Rad- und Fußweg in einem Sportgelände hatten drei Männer eine rund 15 Meter lange und etwa drei ...
Erstellt am 19. September 2019
5. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
(Verkehrsrecht)
... zu zwei Drittel gemindert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2019 (AZ: 8 ...
Erstellt am 19. September 2019
6. Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“
(Familienrecht)
... oder Beleidigungen zu verbieten. Im engsten Familienkreis gibt es eine besondere Äußerungsfreiheit, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 17. Januar 2019 (AZ: 16 W 54/18) fest. Dies gilt auch ...
Erstellt am 12. September 2019
7. Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
(Medizinrecht)
... angeben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am 26. März 2019 (AZ: 8 U 219/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der ...
Erstellt am 27. August 2019
8. April 2019 - Wegen Durchfall nicht in den Urlaub: Reiserücktrittsversicherung muss zahlen
(Tipp des Monats)
... bei schwerem Durchfall, wie das Oberlandesgericht Celle am 03. Dezember 2018 entschieden hat (Az. 8 U 165/18). Das Rechtsportal anwaltauskunft.de berichtet über das Urteil. In dem Fall litt der Mann ...
Erstellt am 27. August 2019
9. November 2018 - Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen
(Tipp des Monats)
... müssen das Laub dort entfernen. Doch das hat Grenzen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8. Oktober 2013 zeigt (AZ 11 U 16/13). Demnach müssen die Anlieger, die für die Reinigung verantwortlich ...
Erstellt am 27. August 2019
10. September 2018 - Schmerzensgeld nach falscher Samenspende
(Tipp des Monats)
... die Mutter Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Februar 2018 (AZ: 3 U 66/16) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen ...
Erstellt am 26. September 2018
11. Juni 2018 - Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
(Tipp des Monats)
... Betriebsgefahr (vgl. Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21. November 2017 - AZ: I-1 U 44/17). Die Frau fuhr auf der Autobahn. Sie blinkte und wechselte zum Überholen vom rechten auf den linken ...
Erstellt am 02. Juli 2018
12. November 2017 - Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
(Tipp des Monats)
... Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ: 4 U 233/16).   Der Fahrradfahrer fuhr entgegen der Fahrtrichtung auf einem Fahrrad-Streifen ...
Erstellt am 03. November 2017
13. August 2017 - Urlaubszeit - Warnblinker auf der Autobahn ernst nehmen
(Tipp des Monats)
... Es liegt vielmehr ein fahrlässiger Verkehrsverstoß vor. Dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 21. September 2015 (AZ: 2 Ss (OWi) 236/15). Der Lkw-Fahrer fuhr mit seinem Sattelschlepper ...
Erstellt am 02. August 2017
14. April 2017 - Haftung nach Unfall mit einem Radfahrer
(Tipp des Monats)
... des Autoverkehrs überqueren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 5. August 2016 (AZ: 10 U 4616/15).   Der Fahrradfahrer fuhr auf einem gemeinsamen Geh- ...
Erstellt am 29. April 2017
15. Februar 2017 - Nachzügler an einer Ampel müssen besonders aufpassen
(Tipp des Monats)
... länger die Grünphase des Querverkehrs bereits dauert. Der Nachzügler kann unter Umständen auch voll haften. Verwiesen wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 (AZ: 7 U 22/16). ...
Erstellt am 03. Februar 2017
16. Oktober 2016 - Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung
(Tipp des Monats)
... einer Internetverkaufsplattform (www.mobile.de) angegeben war, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2016 (AZ: ...
Erstellt am 03. Januar 2017
17. Juli 2016 - 60.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
(Tipp des Monats)
... Monate später seinen Verletzungen erliegt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zu. So entschied das Oberlandesgericht Naumburg am 26. März 2015 (AZ: 2 U 62/14).   Bei einem Verkehrsunfall ...
Erstellt am 13. Juli 2016
18. Mai 2016 - Wer trägt die Abschleppkosten für ein wertloses Fahrzeug?
(Tipp des Monats)
... wenn es sich um ein völlig zerstörtes und wertloses Fahrzeug handelt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2015 (AZ: 12 U 101/15). Einer der Lkw ...
Erstellt am 04. Mai 2016
19. April 2016 - Eltern dürfen nicht ohne Weiteres vom Sparkonto des Kindes abheben
(Tipp des Monats)
Frankfurt am Main/Berlin. Haben die Großeltern für ihr Enkelkind ein Sparbuch angelegt, dürfen die Eltern nicht ohne Weiteres Geld von diesem Konto abheben. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt ...
Erstellt am 28. April 2016
20. Juli 2015 - Entgelt bei Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
(Tipp des Monats)
... € wegen Mängeln der Werkleistung. Das Oberlandesgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts abgeändert und die ...
Erstellt am 22. Juli 2015