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1. Elternteil ohne Sorgerecht kann gegen Entscheidung über Vormundschaft Beschwerde einlegen
(Familienrecht)
... Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. März 2023 (AZ: 1 UF 2/23) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Seit der Ermordung ihrer Mutter lebt das 2019 geborene ...
Erstellt am 05. September 2023
2. Versorgungsausgleich trotz Straftat
(Familienrecht)
... des Oberlandesgerichts Bamberg vom 08. August 2022 (AZ: 7 UF 99/22) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der Scheidung wehrte sich die Ehefrau gegen ...
Erstellt am 02. August 2023
3. Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
(Tipp des Monats)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. November 2022 (AZ: 1 OLG 2 Ss 34/22). Nach einem siebenwöchigen Urlaub in Thailand – mit ...
Erstellt am 01. Juli 2023
4. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
(Versicherungsrecht)
... dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden am 24. Oktober 2022 (AZ: 4 U 1545/22), teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 01. Juni 2023
5. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
(Verkehrsrecht)
... Doppelte - Bußgeld ist nicht nötig. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 07. Dezember 2022 (AZ: 1 RBs 373/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
Erstellt am 23. Mai 2023
6. Nutzungsentschädigung für Ehewohnung – Nachweis erforderlich
(Familienrecht)
... tatsächlich genutzt hat. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 13. März 2023 (AZ: 13 ...
Erstellt am 17. Mai 2023
7. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
(Verkehrsrecht)
... oder einen Sicherheitsabstand von zwei Metern einzuhalten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 15. Februar ...
Erstellt am 27. April 2023
8. Sicherung des Nachlasses durch Nachlasspflegschaft bei ungewisser Erbfolge
(Erbrecht)
... Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 29.11.2022 (3 W 79/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Mann hinterlässt ...
Erstellt am 25. April 2023
9. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
(Verkehrsrecht)
... einem Viertel mit. Dies folgt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 16. November 2022 (AZ: 14 U 87/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert. ...
Erstellt am 16. März 2023
10. Stammeshochzeit kann auch in Deutschland gültig sein
(Familienrecht)
... entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm am 01. Februar 2022 (AZ: 15 W 142/21) hin. Der Mann, deutscher Staatsangehöriger, beabsichtigte zu heiraten. Beim Standesamt gab er an, vor Jahren ...
Erstellt am 16. März 2023
11. Kann das Grundbuchamt die Vorlage des Erbscheins fordern, wenn die in einem öffentlichen Testament geregelte Erbfolge durch ein späteres privatschriftliches Testament berührt wird?
(Erbrecht)
... Erbscheins verlangen kann. Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 30.12.2022 (2 Wx 29/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
Erstellt am 09. März 2023
12. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines ihm zugedachten Vermächtnisses?
(Erbrecht)
... Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss vom 22.11.2022 (33 U 2216/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Eine Frau verstirbt. ...
Erstellt am 23. Februar 2023
13. Wer verfügt über die Einziehung eines Erbscheins: Richter oder Rechtspfleger?
(Erbrecht)
Köln/Berlin (DAV). Werden Einwendungen gegen die Einziehung eines Erbscheins erhoben, so hat der Richter und nicht der Rechtspfleger zu entscheiden, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss ...
Erstellt am 25. Januar 2023
14. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?
(Verwaltungsrecht)
... Schwenken des Krans untersagen, so das Oberlandesgericht Stuttgart vom 1. August 2022 (AZ: 4 U 74/22). Zunächst muss versucht werden, die Zustimmung einzuholen bzw. bei der Verweigerung notfalls gerichtlich ...
Erstellt am 16. Januar 2023
15. Keine Volljährigenadoption bei intakter Beziehung zu Elternteil
(Familienrecht)
... Elternteil macht dies allerdings unwahrscheinlich. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17. Mai 2022 (AZ: 18 UF 60/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht ...
Erstellt am 16. Januar 2023
16. Erbe muss auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten Notar beauftragen, ohne dass der Pflichtteilsberechtigte seinerseits zuvor Auskunft erteilt
(Erbrecht)
... und solange die Beauftragung eines Notars verhindert, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss vom 3.11.2022 (24 W 61/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
Erstellt am 11. Januar 2023
17. Streit um Umgangsrecht – Kindeswille kann Ausschlag geben
(Familienrecht)
... Umgangsausschluss anordnen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 19. April 2022 (AZ: ...
Erstellt am 10. Januar 2023
18. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
(Uncategorised)
... entgangenen Mieteinnahmen keine Erfolgsaussicht. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 18. Mai 2022 (AZ: 2 W 45/22), berichtet das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Antragsteller ...
Erstellt am 10. Januar 2023
19. Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
(Verkehrsrecht)
... der nicht ersetzt werden muss. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 (AZ: ...
Erstellt am 10. Januar 2023
20. Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?
(Zivilrecht)
... des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 2022 (AZ: 7 U 974/21). Ein „Kunde“ wollte mit dem Audi Q5 eine einstündige Probefahrt machen und brachte den Wagen nicht ins Autohaus zurück. Der Mann hatte ...
Erstellt am 10. Januar 2023