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1. Wer verfügt über die Einziehung eines Erbscheins: Richter oder Rechtspfleger?
(Erbrecht)
Köln/Berlin (DAV). Werden Einwendungen gegen die Einziehung eines Erbscheins erhoben, so hat der Richter und nicht der Rechtspfleger zu entscheiden, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss ...
Erstellt am 25. Januar 2023
2. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?
(Verwaltungsrecht)
... Schwenken des Krans untersagen, so das Oberlandesgericht Stuttgart vom 1. August 2022 (AZ: 4 U 74/22). Zunächst muss versucht werden, die Zustimmung einzuholen bzw. bei der Verweigerung notfalls gerichtlich ...
Erstellt am 16. Januar 2023
3. Keine Volljährigenadoption bei intakter Beziehung zu Elternteil
(Familienrecht)
... Elternteil macht dies allerdings unwahrscheinlich. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17. Mai 2022 (AZ: 18 UF 60/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht ...
Erstellt am 16. Januar 2023
4. Erbe muss auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten Notar beauftragen, ohne dass der Pflichtteilsberechtigte seinerseits zuvor Auskunft erteilt
(Erbrecht)
... und solange die Beauftragung eines Notars verhindert, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss vom 3.11.2022 (24 W 61/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
Erstellt am 11. Januar 2023
5. Streit um Umgangsrecht – Kindeswille kann Ausschlag geben
(Familienrecht)
... Umgangsausschluss anordnen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 19. April 2022 (AZ: ...
Erstellt am 10. Januar 2023
6. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
(Uncategorised)
... entgangenen Mieteinnahmen keine Erfolgsaussicht. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 18. Mai 2022 (AZ: 2 W 45/22), berichtet das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Antragsteller ...
Erstellt am 10. Januar 2023
7. Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
(Verkehrsrecht)
... der nicht ersetzt werden muss. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 (AZ: ...
Erstellt am 10. Januar 2023
8. Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?
(Zivilrecht)
... des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 2022 (AZ: 7 U 974/21). Ein „Kunde“ wollte mit dem Audi Q5 eine einstündige Probefahrt machen und brachte den Wagen nicht ins Autohaus zurück. Der Mann hatte ...
Erstellt am 10. Januar 2023
9. Immobilienschenkung der Schwiegereltern: Rückforderung nach Scheidung?
(Familienrecht)
... möglich. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. Oktober 2021 (AZ: 6 UF 67/20). ...
Erstellt am 10. Januar 2023
10. Begleiteter Umgang in Wohnung des betreuenden Elternteils
(Familienrecht)
... des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08. Juli 2022 (AZ: 4 UF 11/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die zu der Zeit knapp dreijährigen Tochter lebt ...
Erstellt am 10. Januar 2023
11. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
(Zivilrecht)
... für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen war die Entscheidung rechtmäßig. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 7. September 2022 ...
Erstellt am 10. Januar 2023
12. Wie gelingt der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig?
(Erbrecht)
... aus dem Grundbuch löscht. Wie der Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig gelingen kann, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 7.9.2022 (19 W 64/21). Die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 10. Januar 2023
13. Eine fehlgeschlagene „lenkende Ausschlagung“ kann angefochten werden
(Erbrecht)
... rückgängig machen, nämlich dann, wenn sie als sog. Inhaltsirrtum anerkannt werden, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 27.7.2022 (3 W 59/22). Die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 22. Dezember 2022
14. Unterhalt: Nachweis des Jahreseinkommens trotz unvollständiger Unterlagen
(Unterhaltsrecht)
... sein, wenn nicht zwölf Lohnabrechnungen vorgelegt werden, sich aber aus den übersandten Belegen der Jahresnettoverdienst ergibt. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am 3. Mai 2022 (AZ: 18 WF ...
Erstellt am 20. Dezember 2022
15. Auch nach der Trennung gilt ‚Geschenkt ist geschenkt‘
(Familienrecht)
... Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.10.2022 (AZ: 17 U 125/21) macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Das Paar war rund eineinhalb ...
Erstellt am 24. November 2022
16. Links abbiegender Fahrradfahrer haftet bei Unfall allein
(Verkehrsrecht)
... entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf vom 7.12.2021 (A-Z: 1 U 216/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. In dem Fall musste der Radfahrer seinen ...
Erstellt am 02. November 2022
17. Schmerzensgeld wegen Sturz auf nassem Weg zur Terrasse?
(Versicherungsrecht)
... auf dem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Steinweg mit der gebotenen Sorgfalt selbst abwenden, bestehen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten. Das folgt einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 02. November 2022
18. Schmerzensgeld nach Fahrradsturz – Hundehalter haftet zu 50 Prozent
(Verkehrsrecht)
... zu bremsen, deshalb reduziert sich der Anspruch auf die Hälfte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Mai 2022 (AZ: 13 U 199/21). Wegen des Fahrradsturzes erhielt ...
Erstellt am 02. November 2022
19. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
(Tipp des Monats)
... Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Dezember 2021 (AZ: 2 U 28/21). Dabei wurde ein Mietwagenunternehmen u.a. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes ...
Erstellt am 17. März 2022
20. Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
(Verkehrsrecht)
... fahrenden Motorrad kollidierte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2021 (AZ: 10 U 651/20). Kann dem Motorradfahrer selbst kein Vorwurf gemacht werden, ...
Erstellt am 31. Januar 2022