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1. Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
(Verkehrsrecht)
... das Streugut nach der Verwendung wieder von der Straße oder den Wegen zu beseitigen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht ...
Erstellt am 12. Januar 2021
2. Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update
(Verkehrsrecht)
... (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2020 (AZ: 17 U 296/19). Die Klägerin kaufte im Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 2.0 TDI. Bei dem Wagen ...
Erstellt am 01. Dezember 2020
3. Umgangsrecht: Übernachtungsbesuche gut für Kind und Elternteil
(Besuchsrecht)
... zu unterbinden. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2019 (AZ: II-10 UF 189/18, ...
Erstellt am 23. November 2020
4. Arztpraxis: Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken
(Medizinrecht)
... um einen öffentlich organisierten ärztlichen Notdienst. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ...
Erstellt am 23. November 2020
5. Unfall in Motorradkonvoi
(Verkehrsrecht)
... schuld. In den meisten Fällen sonst haften die Fahrer gemeinsam. In dem Fall, über den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert, entschied das Oberlandesgericht ...
Erstellt am 23. November 2020
6. OLG bestätigt: Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm
(Urteile)
... seien nicht so sehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen. In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. August 2020 (AZ: 13 U 1187/20) ist bestätigt worden, dass dieser Grundsatz ...
Erstellt am 09. November 2020
7. E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
(Verkehrsrecht)
... Dies folgt aus einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2020 (AZ: 2 Rv 35 Ss 175/20). Der Angeklagte kollidierte als Fahrer eines "Pedelecs" mit einer Fahrradfahrerin, die seine ...
Erstellt am 26. Oktober 2020
8. Bewertungsportal muß gelöschte Arztbewertung nicht wieder Online stellen
(Uncategorised)
... die Löschung willkürlich erfolgt ist. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar ...
Erstellt am 30. September 2020
9. Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
(Immobilienrecht)
... Beschlusssammlungen und ähnliches. Was aber gilt in Zeiten des Datenschutzes? Kann jeder jede Information bekommen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Bremen vom 07. Februar 2020 ...
Erstellt am 07. September 2020
10. Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
(Verkehrsrecht)
... sein. Wenn daraus mit gewisser Wahrscheinlichkeit der Halter nachgewiesen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 31. März 2020 (AZ: 13 U 226/15). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 10. August 2020
11. Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
(Medizinrecht)
... Hirnschaden 500.000 Euro Schmerzensgeld angemessen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. November ...
Erstellt am 07. August 2020
12. Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
(Verkehrsrecht)
... müssen sich aber dann den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 07. August 2020
13. April 2020 - Taxi ist kein Lieferverkehr
(Tipp des Monats)
... nicht jedoch um das Abholen oder Bringen von Personen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli ...
Erstellt am 07. August 2020
14. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
(Tipp des Monats)
... auf den rabattierten Neuwagenpreis. Der Rabatt ist selbst kein Schaden, der ersetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juni 2009 (AZ: 29 U 203/18), entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 15. Januar 2020
15. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg
(Verkehrsrecht)
... anpassen. Er darf den Fußgänger weder behindern noch gefährden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 16. April 2019 (AZ: 12 U 692/18). Seit dem 15. Juni 2019 gilt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ...
Erstellt am 12. November 2019
16. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
(Verkehrsrecht)
... wenn die „Polizeiflucht" nicht das Ziel eines Wettbewerbs – den Sieg – verfolgt, sondern das Ziel die gelungene Flucht ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
17. Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
(Familienrecht)
... eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6. Juli 2018 (AZ: 4 WF 73/18) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau wollte ...
Erstellt am 02. Oktober 2019
18. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
(Verkehrsrecht)
... des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2019 (AZ: 14 U 60/16). Auf einem etwa 3,4 Meter breiten Rad- und Fußweg in einem Sportgelände hatten drei Männer eine rund 15 Meter lange und etwa drei ...
Erstellt am 19. September 2019
19. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
(Verkehrsrecht)
... zu zwei Drittel gemindert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2019 (AZ: 8 ...
Erstellt am 19. September 2019
20. Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“
(Familienrecht)
... oder Beleidigungen zu verbieten. Im engsten Familienkreis gibt es eine besondere Äußerungsfreiheit, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 17. Januar 2019 (AZ: 16 W 54/18) fest. Dies gilt auch ...
Erstellt am 12. September 2019