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1. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
(Tipp des Monats)
... Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Dezember 2021 (AZ: 2 U 28/21). Dabei wurde ein Mietwagenunternehmen u.a. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes ...
Erstellt am 17. März 2022
2. Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
(Verkehrsrecht)
... fahrenden Motorrad kollidierte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2021 (AZ: 10 U 651/20). Kann dem Motorradfahrer selbst kein Vorwurf gemacht werden, ...
Erstellt am 31. Januar 2022
3. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
(Verkehrsrecht)
... (DAV) hin. Die bezieht sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden vom 17. Mai 2021 (AZ: 4 U 382/21). Nach einem Verkehrsunfall stritten die Parteien zunächst über die Schuld und die Höhe ...
Erstellt am 05. Januar 2022
4. Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker
(Verkehrsrecht)
... Oberlandesgerichts Celle vom 10. November 2021 (AZ: 14 U 96/21).   In dem Moment, als ein Pkw die Haltestelle passierte, fuhr der Bus auf die Fahrbahn. Noch beim Anfahren des Busses kam es ...
Erstellt am 05. Januar 2022
5. Kein Scheidungsantrag über WhatsApp
(Scheidungsrecht)
Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Ein Scheidungsantrag muss ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Eine Zustellung über WhatsApp zählt in Deutschland nicht dazu. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 04. Januar 2022
6. Fernbehandlung durch einen Arzt – direkter Kontakt notwendig?
(Medizinrecht)
Hamburg/Berlin (DAV). Unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Fernbehandlung möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Hamburg am 5. November 2020 (AZ: 5 U 175/19). Grundsätzlich ist eine Beratung ...
Erstellt am 16. November 2021
7. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
(Mietrecht)
... aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. September 2021 (AZ: 2 U 147/20). Das sogenannte Verwendungsrisiko trägt allein der Pächter, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. ...
Erstellt am 16. November 2021
8. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
(Verkehrsrecht)
... die Mäharbeiten informiert werden. Geschieht das nicht, bekommt man Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 11. November 2021
9. Werden Kosten für Privatgutachten beim Arzthaftungsprozess erstattet?
(Medizinrecht)
... versetzt werden, der Darlegungslast zu genügen. Gleiches gilt für ein Privatgutachten zur Schadenshöhe. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 15. Oktober 2020 (AZ: ...
Erstellt am 11. November 2021
10. Mithaftung bei unzureichend gesicherter Ladung
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2021 (AZ: 9 U 66/19). Der Beklagte fuhr mit seinem Pkw auf einer Bundesstraße. ...
Erstellt am 21. Oktober 2021
11. Einfädeln bei Stau auf der Autobahn
(Verkehrsrecht)
... Unfall. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 23. Juni 2021 (AZ: 14 U 186/20). Bei einem Stau auf ...
Erstellt am 21. Oktober 2021
12. Verkehrsschilder beklebt – neun Monate Haft
(Sonstiges)
... und Hinweisschilder beklebt zu haben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Verurteilung wegen Sachbeschädigung am 17. August 2021 (AZ: 1 OLG 2 Ss 42/21). Damit muss er seine Haft antreten, ...
Erstellt am 16. September 2021
13. Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
(Zivilrecht)
... oder Schmerzensgeld zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. August 2021 (AZ: 16 U 162/20), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die damals ...
Erstellt am 16. September 2021
14. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
(Zivilrecht)
... mehr, darf er nicht schießen. Der Hund könnte sich in der Schussbahn befinden und von dem Wild verdeckt sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April ...
Erstellt am 13. Juli 2021
15. Zahnfehlstellung keine Anomalie – Versicherungsklausel unzulässig
(Versicherungsrecht)
... die Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen nicht verweigern. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24. März 2021 (AZ: 7 U 44/20), wie die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 15. Juni 2021
16. Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
(Verkehrsrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. März 2021 (AZ: 23 U 120/20). Die Klägerin fuhr auf der A5, als während der Fahrt der Notfallbremsassistent ...
Erstellt am 08. Juni 2021
17. Kopien verkauft - Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz
(Zivilrecht)
... Nachgüsse sind. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2021 (AZ: I-3 U 22/19). Von den bezahlten einer Million Euro musste ...
Erstellt am 14. April 2021
18. Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten
(Zivilrecht)
... des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. August 2020 (AZ: 8 U 49/19). Der Unternehmer wurde damit beauftragt, Parkettlegearbeiten durchzuführen. Da der Estrich aber noch eine hohe Restfeuchte aufwies, ...
Erstellt am 01. April 2021
19. Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
(Verkehrsrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2020 (AZ: 11 U 72/19). Die damals 64jährige Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld ...
Erstellt am 01. April 2021
20. Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis
(Verkehrsrecht)
... Anspruch auf die Erstattung der 130 Prozent Reparaturkosten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ...
Erstellt am 01. April 2021