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1. Verkehrsschilder beklebt – neun Monate Haft
(Sonstiges)
... und Hinweisschilder beklebt zu haben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Verurteilung wegen Sachbeschädigung am 17. August 2021 (AZ: 1 OLG 2 Ss 42/21). Damit muss er seine Haft antreten, ...
Erstellt am 16. September 2021
2. Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
(Zivilrecht)
... oder Schmerzensgeld zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. August 2021 (AZ: 16 U 162/20), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die damals ...
Erstellt am 16. September 2021
3. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
(Zivilrecht)
... mehr, darf er nicht schießen. Der Hund könnte sich in der Schussbahn befinden und von dem Wild verdeckt sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April ...
Erstellt am 13. Juli 2021
4. Zahnfehlstellung keine Anomalie – Versicherungsklausel unzulässig
(Versicherungsrecht)
... die Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen nicht verweigern. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24. März 2021 (AZ: 7 U 44/20), wie die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 15. Juni 2021
5. Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
(Verkehrsrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. März 2021 (AZ: 23 U 120/20). Die Klägerin fuhr auf der A5, als während der Fahrt der Notfallbremsassistent ...
Erstellt am 08. Juni 2021
6. Kopien verkauft - Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz
(Zivilrecht)
... Nachgüsse sind. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2021 (AZ: I-3 U 22/19). Von den bezahlten einer Million Euro musste ...
Erstellt am 14. April 2021
7. Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten
(Zivilrecht)
... des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. August 2020 (AZ: 8 U 49/19). Der Unternehmer wurde damit beauftragt, Parkettlegearbeiten durchzuführen. Da der Estrich aber noch eine hohe Restfeuchte aufwies, ...
Erstellt am 01. April 2021
8. Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
(Verkehrsrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2020 (AZ: 11 U 72/19). Die damals 64jährige Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld ...
Erstellt am 01. April 2021
9. Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis
(Verkehrsrecht)
... Anspruch auf die Erstattung der 130 Prozent Reparaturkosten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ...
Erstellt am 01. April 2021
10. Straßenverkehr: Paketscanner sind wie Handys zu werten
(Verkehrsrecht)
... im Sinne des Verkehrsrechts. Die Geldbuße von 120 Euro bei Benutzung eines solchen Scanners ist gerechtfertigt, so das Oberlandesgericht Hamm am 3. November 2020 (AZ: 4 RBs 345/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 24. März 2021
11. Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?
(Verkehrsrecht)
... muss er anhalten und zurücksetzen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 24. April 2020 (AZ: 7 U ...
Erstellt am 24. März 2021
12. Gericht: Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl
(Familienrecht)
Berlin (DAV). Soll das Kind geimpft werden oder nicht? Diese Frage beschäftigt Eltern auch unabhängig von Pandemiezeiten und führt immer wieder zu Streit. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ...
Erstellt am 18. März 2021
13. Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
(Sonstiges)
... Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen ausdrückt. Es kommt also auf den Einzelfall an. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ...
Erstellt am 28. Januar 2021
14. Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?
(Verkehrsrecht)
... Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2020 (AZ: 3 OWi 6 SsBs 258/20) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).  Der Betroffene fuhr außerhalb geschlossener ...
Erstellt am 28. Januar 2021
15. Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet
(Familienrecht)
... des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 11. November 2020 (AZ: 3 UF 156/20) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die drei Jungen leben nach der Trennung ...
Erstellt am 28. Januar 2021
16. Mitarbeiter des Jugendamts müssen handeln
(Familienrecht)
... Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Oktober 2020 (Az. III-5 RVs 83/20).   Die Mitarbeiterin des allgemeinen Sozialdienstes ...
Erstellt am 28. Januar 2021
17. Arzneimittel oder bloßes „Medizinprodukt“? Keine Irreführung der Verbraucher
(Medizinrecht)
... muss er den Vertrieb einstellen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22. Mai 2020 (AZ: 6 U 23/20). ...
Erstellt am 28. Januar 2021
18. Verkehrsunfall - wonach bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes?
(Tipp des Monats)
... so das Oberlandesgericht München am 29. Juli 2020 (AZ: 10 U 2287/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ließ der Kläger die Höhe des ...
Erstellt am 28. Januar 2021
19. Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
(Verkehrsrecht)
... das Streugut nach der Verwendung wieder von der Straße oder den Wegen zu beseitigen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht ...
Erstellt am 12. Januar 2021
20. Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update
(Verkehrsrecht)
... (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2020 (AZ: 17 U 296/19). Die Klägerin kaufte im Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 2.0 TDI. Bei dem Wagen ...
Erstellt am 01. Dezember 2020