- 1. Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
- (Verkehrsrecht)
- ... das Streugut nach der Verwendung wieder von der Straße oder den Wegen zu beseitigen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht ...
- Erstellt am 12. Januar 2021
- 2. Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update
- (Verkehrsrecht)
- ... (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2020 (AZ: 17 U 296/19). Die Klägerin kaufte im Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 2.0 TDI. Bei dem Wagen ...
- Erstellt am 01. Dezember 2020
- 3. Umgangsrecht: Übernachtungsbesuche gut für Kind und Elternteil
- (Besuchsrecht)
- ... zu unterbinden. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2019 (AZ: II-10 UF 189/18, ...
- Erstellt am 23. November 2020
- 4. Arztpraxis: Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken
- (Medizinrecht)
- ... um einen öffentlich organisierten ärztlichen Notdienst. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ...
- Erstellt am 23. November 2020
- 5. Unfall in Motorradkonvoi
- (Verkehrsrecht)
- ... schuld. In den meisten Fällen sonst haften die Fahrer gemeinsam. In dem Fall, über den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert, entschied das Oberlandesgericht ...
- Erstellt am 23. November 2020
- 6. OLG bestätigt: Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm
- (Urteile)
- ... seien nicht so sehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen. In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. August 2020 (AZ: 13 U 1187/20) ist bestätigt worden, dass dieser Grundsatz ...
- Erstellt am 09. November 2020
- 7. E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
- (Verkehrsrecht)
- ... Dies folgt aus einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2020 (AZ: 2 Rv 35 Ss 175/20). Der Angeklagte kollidierte als Fahrer eines "Pedelecs" mit einer Fahrradfahrerin, die seine ...
- Erstellt am 26. Oktober 2020
- 8. Bewertungsportal muß gelöschte Arztbewertung nicht wieder Online stellen
- (Uncategorised)
- ... die Löschung willkürlich erfolgt ist. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar ...
- Erstellt am 30. September 2020
- 9. Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
- (Immobilienrecht)
- ... Beschlusssammlungen und ähnliches. Was aber gilt in Zeiten des Datenschutzes? Kann jeder jede Information bekommen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Bremen vom 07. Februar 2020 ...
- Erstellt am 07. September 2020
- 10. Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
- (Verkehrsrecht)
- ... sein. Wenn daraus mit gewisser Wahrscheinlichkeit der Halter nachgewiesen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 31. März 2020 (AZ: 13 U 226/15). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 10. August 2020
- 11. Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
- (Medizinrecht)
- ... Hirnschaden 500.000 Euro Schmerzensgeld angemessen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. November ...
- Erstellt am 07. August 2020
- 12. Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
- (Verkehrsrecht)
- ... müssen sich aber dann den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
- Erstellt am 07. August 2020
- 13. April 2020 - Taxi ist kein Lieferverkehr
- (Tipp des Monats)
- ... nicht jedoch um das Abholen oder Bringen von Personen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli ...
- Erstellt am 07. August 2020
- 14. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
- (Tipp des Monats)
- ... auf den rabattierten Neuwagenpreis. Der Rabatt ist selbst kein Schaden, der ersetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juni 2009 (AZ: 29 U 203/18), entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 15. Januar 2020
- 15. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg
- (Verkehrsrecht)
- ... anpassen. Er darf den Fußgänger weder behindern noch gefährden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 16. April 2019 (AZ: 12 U 692/18). Seit dem 15. Juni 2019 gilt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ...
- Erstellt am 12. November 2019
- 16. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
- (Verkehrsrecht)
- ... wenn die „Polizeiflucht" nicht das Ziel eines Wettbewerbs – den Sieg – verfolgt, sondern das Ziel die gelungene Flucht ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom ...
- Erstellt am 21. Oktober 2019
- 17. Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
- (Familienrecht)
- ... eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6. Juli 2018 (AZ: 4 WF 73/18) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau wollte ...
- Erstellt am 02. Oktober 2019
- 18. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
- (Verkehrsrecht)
- ... des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2019 (AZ: 14 U 60/16). Auf einem etwa 3,4 Meter breiten Rad- und Fußweg in einem Sportgelände hatten drei Männer eine rund 15 Meter lange und etwa drei ...
- Erstellt am 19. September 2019
- 19. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- (Verkehrsrecht)
- ... zu zwei Drittel gemindert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2019 (AZ: 8 ...
- Erstellt am 19. September 2019
- 20. Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“
- (Familienrecht)
- ... oder Beleidigungen zu verbieten. Im engsten Familienkreis gibt es eine besondere Äußerungsfreiheit, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 17. Januar 2019 (AZ: 16 W 54/18) fest. Dies gilt auch ...
- Erstellt am 12. September 2019