- 1. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
- (Tipp des Monats)
- ... Es verurteilte daher den Pedelec-Fahrer, den Schaden zu übernehmen. Der Pedelec-Fahrer habe gegen die Nutzungspflicht des markierten Radwegs verstoßen. Damit muss er allein haften und den entstandenen ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 2. Pedelec-Fahrer nicht auf dem Radweg – alleinige Haftung
- (Tipp des Monats)
- ... Beschilderung nicht auf dem Radweg und kollidierte dabei mit einem Fußgänger. Das Gericht verwies auf die klare Beschilderung und die Verkehrsregeln. Es verurteilte daher den Pedelec-Fahrer, den Schaden ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 3. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt
- (Tipp des Monats)
- ... Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass der Fahrstreifenwechsler den Unfall hätte vermeiden können und daher allein für den entstandenen Schaden haftet. Der Einfahrende habe nicht erkennen können, dass der ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 4. Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten
- (Zivilrecht)
- Düsseldorf/Berlin (DAV). Grundsätzlich kann ein Unfallopfer auch die Kosten für einen Sachverständigen verlangen. Dies gilt, solange das Gutachten zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 5. Tipp des Monats September 2023
- (Tipp des Monats)
- Teure Gutachten bei kleinen Unfällen? Kosten müssen nicht übernommen werden. Gummersbach/Berlin (DAV). Die Kosten für ein Schadengutachten durch einen Sachverständigen müssen bei einem Bagatellschaden ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 6. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
- (Verkehrsrecht)
- Frankfurt/Berlin (DAV). Damit eine Klausel zur Abtretung von Forderungen nach einem Verkehrsunfall wirksam ist, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. So muss eine Klausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 7. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
- (Versicherungsrecht)
- Dresden/Berlin (DAV). Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 8. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
- (Versicherungsrecht)
- Nürnberg/Berlin (DAV). Bei einem streitigen Verkehrsunfall steht dem Versicherer ein Ermessensspielraum zu, ob er den Schaden reguliert. Im Zweifel müssen dann Versicherte eine Rückstufung ihrer Freiheitsklasse ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 9. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
- (Tipp des Monats)
- ... Die Klägerin nahm den Betreiber des Lieferservices wegen einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe auf Schadensersatz und somit widerrechtlicher Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 10. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
- (Verkehrsrecht)
- ... werden zu können. Dem Kläger entstand durch das Treiben auf seinem Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von 4.676,36 Euro. Der Kläger war der Meinung, dass der Parkhausbetreiber und seine Mitarbeiter die ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 11. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
- (Verkehrsrecht)
- ... die Spur. Er blinkte erst, als der Kläger schon eingefahren war. Es kam zu Kollision, der Kläger verlangte Schadensersatz. Mit Erfolg, das Amtsgericht sprach dem Kläger den Schadensersatz komplett ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 12. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
- (Sonstiges)
- ... in Untersuchungshaft. Es sprach aber auch einiges gegen ihn. Schließlich war der Schaden hoch und er hatte mehrere Vorstrafen im Bereich der Vermögensdelikte. Zudem war er schnell rückfällig geworden. ...
- Erstellt am 02. Mai 2023
- 13. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
- (Verkehrsrecht)
- ... Straße geschoben, ohne auf das Klägerfahrzeug zu achten. Nach Abzug der Betriebsgefahr des Autos von 25 Prozent bekam die Klägerin 75 Prozent Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht machte deutlich, ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 14. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
- (Verkehrsrecht)
- Bremen/Berlin (DAV). Bei einem Sturz über einen abgestellten E-Scooter gibt es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Roller dort abgestellt werden durfte. Auch blinde Personen müssen mit an Hauswänden ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 15. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
- (Verkehrsrecht)
- ... des Beklagten befand er sich ein Stück neben den Baken auf dem Fahrbahnbereich. Die gegnerische Versicherung war bereit, den Schaden zu 75 % zu übernehmen. Der Kläger wollte eine volle Haftung des Beklagten. ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 16. Kollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße
- (Verkehrsrecht)
- ... Schadensersatz von der Stadt verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 05. August 2022 (AZ: 5 O 187/21). ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 17. Streit um Umgangsrecht – Kindeswille kann Ausschlag geben
- (Familienrecht)
- ... Persönlichkeit entwickeln könne. Ein erzwungener Umgang könne unter Umständen mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen. Dies gelte umso mehr, wenn das Kind Loyalitätskonflikten ausgesetzt sei. Bloße ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 18. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
- (Uncategorised)
- ... keinen Schadensersatz wegen Ausfall dieser Mieteinnahmen einklagen. Daher hatte eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 19. Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
- (Verkehrsrecht)
- ... einen Ford Mondeo statt eines Porsche 911 akzeptieren. Der Ford ist während dieser Zeit möglich und zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen Schaden dar, ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 20. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
- (Zivilrecht)
- ... So steht einer Ausstellerin kein Schadensersatz wegen der Absage einer 2020 geplanten Messe zu. Im Hinblick auf das sich 2020 rasant und nicht prognostizierbar entwickelnde Pandemiegeschehen, der Verantwortung ...
- Erstellt am 10. Januar 2023