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1. Tipp des Monats September 2023: (Tipp des Monats); Teure Gutachten bei kleinen Unfällen? Kosten müssen nicht übernommen werden. Gummersbach/Berlin (DAV). Die Kosten für ein Schadengutachten durch einen Sachverständigen müssen bei einem Bagatellschaden ...; Erstellt am 13. September 2023
2. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen: (Verkehrsrecht); Frankfurt/Berlin (DAV). Damit eine Klausel zur Abtretung von Forderungen nach einem Verkehrsunfall wirksam ist, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. So muss eine Klausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen ...; Erstellt am 13. September 2023
3. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt: (Versicherungsrecht); Dresden/Berlin (DAV). Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte ...; Erstellt am 01. Juni 2023
4. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens: (Versicherungsrecht); Nürnberg/Berlin (DAV). Bei einem streitigen Verkehrsunfall steht dem Versicherer ein Ermessensspielraum zu, ob er den Schaden reguliert. Im Zweifel müssen dann Versicherte eine Rückstufung ihrer Freiheitsklasse ...; Erstellt am 01. Juni 2023
5. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?: (Tipp des Monats); ... Die Klägerin nahm den Betreiber des Lieferservices wegen einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe auf Schadensersatz und somit widerrechtlicher Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke ...; Erstellt am 10. Mai 2023
6. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?: (Verkehrsrecht); ... werden zu können. Dem Kläger entstand durch das Treiben auf seinem Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von 4.676,36 Euro. Der Kläger war der Meinung, dass der Parkhausbetreiber und seine Mitarbeiter die ...; Erstellt am 04. Mai 2023
7. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende: (Verkehrsrecht); ... die Spur. Er blinkte erst, als der Kläger schon eingefahren war. Es kam zu Kollision, der Kläger verlangte Schadensersatz. Mit Erfolg, das Amtsgericht sprach dem Kläger den Schadensersatz komplett ...; Erstellt am 04. Mai 2023
8. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis: (Sonstiges); ... in Untersuchungshaft. Es sprach aber auch einiges gegen ihn. Schließlich war der Schaden hoch und er hatte mehrere Vorstrafen im Bereich der Vermögensdelikte. Zudem war er schnell rückfällig geworden. ...; Erstellt am 02. Mai 2023
9. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen: (Verkehrsrecht); ... Straße geschoben, ohne auf das Klägerfahrzeug zu achten. Nach Abzug der Betriebsgefahr des Autos von 25 Prozent bekam die Klägerin 75 Prozent Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht machte deutlich, ...; Erstellt am 27. April 2023
10. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?: (Verkehrsrecht); Bremen/Berlin (DAV). Bei einem Sturz über einen abgestellten E-Scooter gibt es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Roller dort abgestellt werden durfte. Auch blinde Personen müssen mit an Hauswänden ...; Erstellt am 27. April 2023
11. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung: (Verkehrsrecht); ... des Beklagten befand er sich ein Stück neben den Baken auf dem Fahrbahnbereich. Die gegnerische Versicherung war bereit, den Schaden zu 75 % zu übernehmen. Der Kläger wollte eine volle Haftung des Beklagten. ...; Erstellt am 16. März 2023
12. Kollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße: (Verkehrsrecht); ... Schadensersatz von der Stadt verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 05. August 2022 (AZ: 5 O 187/21). ...; Erstellt am 16. März 2023
13. Streit um Umgangsrecht – Kindeswille kann Ausschlag geben: (Familienrecht); ... Persönlichkeit entwickeln könne. Ein erzwungener Umgang könne unter Umständen mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen. Dies gelte umso mehr, wenn das Kind Loyalitätskonflikten ausgesetzt sei. Bloße ...; Erstellt am 10. Januar 2023
14. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig: (Uncategorised); ... keinen Schadensersatz wegen Ausfall dieser Mieteinnahmen einklagen. Daher hatte eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser ...; Erstellt am 10. Januar 2023
15. Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?: (Verkehrsrecht); ... einen Ford Mondeo statt eines Porsche 911 akzeptieren. Der Ford ist während dieser Zeit möglich und zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen Schaden dar, ...; Erstellt am 10. Januar 2023
16. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?: (Zivilrecht); ... So steht einer Ausstellerin kein Schadensersatz wegen der Absage einer 2020 geplanten Messe zu. Im Hinblick auf das sich 2020 rasant und nicht prognostizierbar entwickelnde Pandemiegeschehen, der Verantwortung ...; Erstellt am 10. Januar 2023
17. Silvesterfeuerwerk: Rechtslage bei illegalen Böllern und Schäden am PKW: (Versicherungsrecht); ... Die Person, die Rakete oder den Böller gezündet hat, müsse für die Schäden aufkommen. Diese lasse sich an Sylvester aber meist nicht ermitteln. Wenn niemand für den Schaden haftbar gemacht werden kann, ...; Erstellt am 10. Januar 2023
18. Entfernung vom Unfallort ist nicht immer strafbar: (Verkehrsrecht); ... musste sie warten. Ein Taxifahrer ermöglicht ihr dann das Abbiegen. Dabei berührte ihr Anhänger einen gegenüber geparkten Pkw. Es entstand ein Schaden auf einer Länge von 190 cm (starke Schrammen und Dellen). ...; Erstellt am 01. Dezember 2022
19. Links abbiegender Fahrradfahrer haftet bei Unfall allein: (Verkehrsrecht); ... Schaden allein tragen, so das Oberlandesgericht und konnte keine Mitschuld des Autofahrers feststellen. Der Kläger müsse beim Abbiegen eine Gefährdung anderer ausschließen. Bei einer Kollision mit ...; Erstellt am 02. November 2022
20. Schmerzensgeld wegen Sturz auf nassem Weg zur Terrasse?: (Versicherungsrecht); ... die Verkehrssicherungspflichten verletzt. Daher wolle sie die Antragsgegnerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 Euro verklagen und beantragte Prozesskostenhilfe. Ihren Antrag ...; Erstellt am 02. November 2022

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