Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Autohändler muss Kilometerstandangabe prüfen
Coburg/Berlin. Macht ein Autohändler beim Verkauf falsche Angaben zum Kilometerstand des Autos, kann der Kauf rückgängig gemacht werden. Dies selbst dann, wenn der falsche Kilometerstand auf den Angaben des Vorbesitzers des Autos beruht. Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Richtigkeit solcher Angaben nicht verlassen, sondern müssen die Kilometerleistung selbst überprüfen. Dies ergeht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 11. April 2006 (AZ: 23 O 596/05).
Read more...Wer die Kurve schneidet haftet trotz Vorfahrt
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München/Berlin (DAV). Wer Vorfahrt hat und beim Linksabbiegen die Kurve schneidet, muss bei einem Crash mit 60 Prozent überwiegend haften. Den Unfallgegner treffen noch 40 Prozent. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München II vom 20. Januar 2023 (AZ: 11 O 2351/21). |



