Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein
Coburg/Berlin. Wird eine Gaststätte derart verdreckt und vermüllt verpachtet, dass der Betrieb einer Kneipe nicht möglich ist, kann sich der Pächter sehr schnell aus dem Pachtvertrag lösen. Schon nach Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann er außerordentlich kündigen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 2. Juli 2008 (AZ: 12 O 111/08) hervor.
Read more...Zu langsam auf der Autobahn - bei Unfall Mithaftung
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Wilhelmshaven. Nicht nur Raser werden bei Unfällen auf der Autobahn zur Mithaftung herangezogen. Gleiches gilt auch für Fahrer, die zu langsam auf der Schnellstraße unterwegs sind. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven.



