Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Autohändler muss Kilometerstandangabe prüfen
Coburg/Berlin. Macht ein Autohändler beim Verkauf falsche Angaben zum Kilometerstand des Autos, kann der Kauf rückgängig gemacht werden. Dies selbst dann, wenn der falsche Kilometerstand auf den Angaben des Vorbesitzers des Autos beruht. Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Richtigkeit solcher Angaben nicht verlassen, sondern müssen die Kilometerleistung selbst überprüfen. Dies ergeht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 11. April 2006 (AZ: 23 O 596/05).
Read more...Bei Unklarheit ob Grundstücksausfahrt oder vorfahrtsberechtigte Straße: Tempo runter und bremsbereit sein
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Potsdam/Berlin. Sieht ein Autofahrer rechterhand eine Einmündung vor sich, ist für ihn nicht immer klar zu entscheiden, ob es sich dabei um eine Grundstücksausfahrt oder eine vorfahrtberechtigte Straße handelt. In einem solchen Fall ist der Fahrer verpflichtet, das Tempo zu drosseln und bremsbereit zu sein. Kommt es dann zu einem Unfall, ist für die Schuldfrage der „optische Gesamteindruck“ der einmündenden Straße mit entscheidend. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 01. Februar 2007 (AZ. 3 S 155/06) hervor.



