Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
Aachen/Berlin (DAV). Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen. Der Arbeitgeber muss sie dafür freistellen. Dies gilt auch für mehrtägige Fortbildungsmaßnahmen. Ein Betriebsratsmitglied muss sich nicht auf ein eintägiges Seminar beschränken. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Februar 2017 (AZ: 8 BVGa 3/19). Das Mitglied des Betriebsrats hat auch einen eigenen Spielraum, welche Schulungsmaßnahme es auswählt, so die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Bei Unklarheit ob Grundstücksausfahrt oder vorfahrtsberechtigte Straße: Tempo runter und bremsbereit sein
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Potsdam/Berlin. Sieht ein Autofahrer rechterhand eine Einmündung vor sich, ist für ihn nicht immer klar zu entscheiden, ob es sich dabei um eine Grundstücksausfahrt oder eine vorfahrtberechtigte Straße handelt. In einem solchen Fall ist der Fahrer verpflichtet, das Tempo zu drosseln und bremsbereit zu sein. Kommt es dann zu einem Unfall, ist für die Schuldfrage der „optische Gesamteindruck“ der einmündenden Straße mit entscheidend. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 01. Februar 2007 (AZ. 3 S 155/06) hervor.



