Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
Aachen/Berlin (DAV). Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen. Der Arbeitgeber muss sie dafür freistellen. Dies gilt auch für mehrtägige Fortbildungsmaßnahmen. Ein Betriebsratsmitglied muss sich nicht auf ein eintägiges Seminar beschränken. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Februar 2017 (AZ: 8 BVGa 3/19). Das Mitglied des Betriebsrats hat auch einen eigenen Spielraum, welche Schulungsmaßnahme es auswählt, so die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Dachboden als Hobbyraum nutzbar
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Düsseldorf/Berlin. Wurde in einem Gebäude mit mehreren Wohnungseigentümern einem Eigentümer die „ausschließliche Nutzung des Dachbodens“ zugewiesen, so darf er diesen auch gelegentlich zu Wohnzwecken nutzen oder als Hobbyraum. Der Nutzer kann dort auch eine Toilette und ein Waschbecken installieren. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 19. Dezember 2007 (AZ: I-3 WX 98/07) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.



