Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Suizidpakt mit neuem Patienten: Arzt haftet nicht nach Selbstmord des Patienten
Braunschweig/Berlin. Schließt ein Arzt mit seinem neuen, ihm noch unbekannten Patienten beim der ersten Konsultation einen Suizidpakt, lässt das nicht den Umkehrschluss zu, dass eine akute Selbstmordgefahr bestand. So entschied Oberlandesgericht Braunschweig am 11. Februar 2008 (AZ: 1 U 2/08).
Read more...Liebesurlaub auf Kosten von Hartz IV
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Essen/Berlin. Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für den Besuch seiner auf Kuba lebenden Frau und der gemeinsamen Kinder übernommen werden. Er hat auch keinen Anspruch auf eine „Kommunikationspauschale“ für die erhöhten Kosten für Telefon oder die Geschenke an die Kinder. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 6. September 2007 (AZ: L 9 AS 80/06) hervor.



