Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
|
April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Gurtpflicht und Handyverbot auch bei kurzem Stopp
Berlin. Auch bei einem kurzen Stopp vor einer roten Ampel darf der Autofahrer seinen Gurt nicht öffnen und sein Mobiltelefon nicht benutzen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 24. November 2005 (Az.: 211 Ss 111/05) hervor.
Read more...Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren
- Details
- Hits: 6291
Essen/Berlin. Wer privat krankenversichert ist, muss in den Basistarif wechseln, wenn er Sozialhilfe bezieht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen begründete dies am 06. Mai 2010 (AZ: L 12 B 107/09 SO ER) damit, so die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Die Kosten für den Basistarif muss der Sozialhilfeträger allerdings auch dann erstatten, wenn diese höher liegen als bei einem gesetzlich krankenversicherten Sozialhilfeempfänger, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins.



