Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
BGB §§ 1361a, 1361b, 1375 Abs. 2 S. 2, 1379 Abs. 1 S. 1, 1567 Getrenntleben zweier Eheleute innerhalb der gemeinsamen ehelichen Wohnung
1. Ein Höchstmaß an räumlicher Trennung innerhalb einer gemeinsamen Wohnung kann auch dann noch angenommen werden, wenn die Eheleute nur vereinzelte gemeinsame Mahlzeiten mit den gemeinsamen Kindern einnehmen.
2.Durch die Trennung muss eine Zäsur in den individuellen ehelichen Lebensverhältnissen feststellbar sein, wonach die ehetypischen Gemeinsamkeiten aufgegeben sind und zwischen den Eheleuten, anders als vor der Trennung, nur noch ganz vereinzelte Gemeinsamkeiten zustande kommen, die nicht mehr über diejenigen einer bloßen Zweckgemeinschaft hinausgehen.
(Leitsätze der DNotI-Redaktion)
OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.8.2020 – 13 UF 122/17
Kündigung des Gastschulaufenthalts wegen Gesundheits- und Schulmängeln
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Köln/Berlin. Ein Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in Südafrika kann wegen Mängeln gekündigt werden. Mängel stellen beispielsweise die Unterbringung in einem Malaria gefährdeten Gebiet, die Gefährlichkeit einer Stadt oder wenn die High-School nicht dem Anforderungsprofil einer High-School entspricht, dar. Die Eltern können somit die Kosten und weiteren Schadensersatz von dem Vertragspartner verlangen. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2007 (AZ: 16 U 11/07).



