Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Fotografieren erlaubt
München/Berlin. Ein Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Belege seiner Nebenkostenabrechnung. Das umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln wie Fotoapparat oder Scanner, soweit die Belege dabei nicht beschädigt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21. September 2009 (AZ: 412 C 34593/08).
Read more...Reparaturkostengarantie auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls gültig
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Karlsruhe/Berlin. Wird für ein Fahrzeug die Garantie dafür übernommen, Reparaturkosten zu erstatten, müssen diese auch bezahlt werden. Eine Klausel, nach der diese Garantie erlischt, wenn der Autokäufer nicht regelmäßige Inspektionen durchführt, ist unwirksam. Dieses ergeht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2007 (AZ. VIII ZR 251/06).



