Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
Aachen/Berlin (DAV). Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen. Der Arbeitgeber muss sie dafür freistellen. Dies gilt auch für mehrtägige Fortbildungsmaßnahmen. Ein Betriebsratsmitglied muss sich nicht auf ein eintägiges Seminar beschränken. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 25. Februar 2017 (AZ: 8 BVGa 3/19). Das Mitglied des Betriebsrats hat auch einen eigenen Spielraum, welche Schulungsmaßnahme es auswählt, so die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Begrenzte Wahl bei Studienfachwechsel
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Bautzen/Berlin. Wer sein Studienfach wechseln möchte, kann das neue Studium in einem höheren Semester beginnen, wenn er Vorkenntnisse aus dem alten Studium mitbringt. Der Nachweis über diese Vorkenntnisse wird durch einen so genannten Anrechnungsbescheid erbracht. Entspricht hiernach aber das 3. Fachsemester den Fähigkeiten des Studenten, kann er sich nicht für das 2. Fachsemester einschreiben, wenn die Einschreibungsverordnung der Universität ein solches Wahlrecht nicht vorsieht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. April 2009 (AZ: 2 B 309/09).



