Tipp des Monats

Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert

April 2024

 

Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“.

Der Kläger arbeitete von zu Hause aus und fuhr mit dem Fahrrad zu einem Supermarkt, um Lebensmittel für ein Mittagessen zu besorgen. Dabei stürzte er und zog sich unter anderem einen Schlüsselbein- und Rippenserienbruch zu.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Sie argumentierte, dass Wege zur Nahrungsaufnahme außerhalb der eigenen Wohnung nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fallen.

Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine Verrichtung dann als Arbeitsunfall anzusehen, wenn sie in ursächlichem Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht, und der Arbeitnehmer dabei einen Schaden erleidet.

Im vorliegenden Fall habe die Verrichtung - die Nahrungsaufnahme - nicht in ursächlichem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Arbeitnehmer gestanden. Die Nahrungsaufnahme sei eine private Angelegenheit, die nicht durch die betriebliche Tätigkeit veranlasst gewesen sei. Der Kläger sei auch nicht im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit unterwegs gewesen. Er befand sich in seiner Wohnung und nicht auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause.

Daran ändere auch die Neuregelung im Sozialrecht zum Home-Office nichts. Nach dieser Neuregelung seien auch Wege in der eigenen Wohnung versichert, wenn sie mit der versicherten Tätigkeit zusammenhingen. Diese Neuregelung gelte nur für Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor.

Urteile

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Essen/Berlin (DAV). Solange noch die leiblichen Eltern leben, hat ein Pflegekind nach dem Tod der Pflegeeltern keinen Anspruch auf Vollwaisenrente. Auch dann nicht, wenn es bereits Halbwaisenrente nach dem Tod eines Pflegeelternteils erhalten hat. Nur wenn kein (theoretischer) Anspruch gegen unterhaltsverpflichtete Elternteile mehr besteht, kann Vollwaisenrente verlangt werden. Dies entschied das Landessozialgericht NRW (LSG) im Urteil vom 14.06.2022 entschieden (L 14 R 693/20), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert.

Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente. Nachdem die Pflegemutter starb, beantragte er eine Vollwaisenrente. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Mann.

Das Landessozialgericht wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Vollwaisenrente. Nur wer keinen Elternteil mehr habe, der - ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse - unterhaltspflichtig sei, könne Vollwaisenrente beanspruchen. In diesem Sinne sei der Kläger keine Vollwaise, schließlich würden seine - dem Grunde nach unterhaltspflichtigen - leiblichen Eltern noch leben. Es entspreche erkennbar nicht dem gesetzgeberischen Willen, dass Pflegekinder nach Versterben beider Pflegeelternteile sowohl ein Anspruch auf Vollwaisenrente als auch grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch gegen die leiblichen Eltern zustünden. Damit wären sie im Gegensatz zu Kindern, die bei ihren Eltern leben, doppelt abgesichert.

Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de

Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Sechs Übernachtungen beim Vater bleiben ohne Bedeutung für die Unterhaltspflicht

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Berlin. Eine Aufteilung des Unterhalts gibt es nur in Ausnahmefällen. Dies kann dann der Fall sein, wenn sich getrennt lebende Eltern die Versorgungs- und Erziehungsaufgaben ihrer Kinder in etwa zur Hälfte teilen. Andernfalls erfüllt der eine Elternteil bereits durch die schwerpunktmäßige Pflege und Erziehung der Kinder seine Unterhaltspflicht, so dass eine Zahlungspflicht entfällt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 26. Oktober 2006 hervor (AZ. – 15 UF 64/06).

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Unterhalt: Nachweis des Jahreseinkommens trotz unvollständiger Unterlagen

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Beruft sich ein unterhaltsverpflichteter Elternteil auf eingeschränkte Leistungsfähigkeit, muss er seine Einkünfte der letzten zwölf Monate darlegen. Dem kann auch dann Genüge getan sein, wenn nicht zwölf Lohnabrechnungen vorgelegt werden, sich aber aus den übersandten Belegen der Jahresnettoverdienst ergibt. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am 3. Mai 2022 (AZ: 18 WF 20/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Der Mann sollte für sein Kind Unterhalt zahlen. Er teilte dem Amtsgericht mit, dass er als Reinigungskraft im Jobcenter einen monatlichen Lohn von durchschnittlich 1.300 Euro erhalte. An die Mutter der beiden Kinder zahle er monatlichen Unterhalt von 150 Euro. Mehr sei nicht möglich, unter anderem, weil er als Vater für insgesamt sechs minderjährige Kinder aufkommen solle.

Das Gericht forderte ihn auf, alle Lohnbescheinigungen der letzten zwölf Monate einzureichen und für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.10.2021 die Unterhaltsleistungen durch Kontoauszüge nachzuweisen. Schließlich schrieb ein Jobcenter-Mitarbeiter dem Gericht. Er unterstützte den Mann gelegentlich bei der Beantwortung von Anfragen, da die sprachliche Verständigung, wie er schrieb, nicht immer einfach sei. Er verwies darauf, dass das Einkommen des Mannes schwanke. Daher seien die Unterhaltszahlungen für die Kinder nicht immer gleich hoch, betrügen aber mindestens 150 Euro. Er hängte der Mail acht Lohnabrechnungen und drei Kontoauszüge an, aus denen Zahlungen an die Kinder hervorgingen. Außerdem war ein Schreiben der Mutter beigefügt, in dem sie die monatlichen Überweisungen bestätigte.

Beim Oberlandesgericht war der Mann erfolgreich. Er habe mit seiner Mail und den angehängten pdf-Dateien seine Einwendungen ausreichend geltend gemacht. Die Kontoauszüge und die Erklärung der Mutter des Kinds belegten seine Unterhaltszahlungen. Um seine Leistungsunfähigkeit nachzuweisen, habe er zwar nur acht Lohnabrechnungen vorgelegt, das spiele aber keine Rolle, da sich daraus der Jahresnettolohn und damit der durchschnittliche Monatsnettolohn entnehmen lasse.

Die Einwendungen seien auch formgerecht vorgebracht worden. Zwar genüge eine Mail mit den pdf-Anhängen nicht der Formvorschrift. Das Gericht habe jedoch die Mail samt Anhängen ausgedruckt und zur Akte genommen. Damit liege ein Schriftstück vor, das dem so genannten Schriftlichkeitsgebot genüge.

Information: www.dav-familienrecht.de