Günter Schmaler

Tipp des Monats

Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert

April 2024

Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“.

Der Kläger arbeitete von zu Hause aus und fuhr mit dem Fahrrad zu einem Supermarkt, um Lebensmittel für ein Mittagessen zu besorgen. Dabei stürzte er und zog sich unter anderem einen Schlüsselbein- und Rippenserienbruch zu.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Sie argumentierte, dass Wege zur Nahrungsaufnahme außerhalb der eigenen Wohnung nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fallen.

Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine Verrichtung dann als Arbeitsunfall anzusehen, wenn sie in ursächlichem Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht, und der Arbeitnehmer dabei einen Schaden erleidet.

Im vorliegenden Fall habe die Verrichtung - die Nahrungsaufnahme - nicht in ursächlichem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Arbeitnehmer gestanden. Die Nahrungsaufnahme sei eine private Angelegenheit, die nicht durch die betriebliche Tätigkeit veranlasst gewesen sei. Der Kläger sei auch nicht im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit unterwegs gewesen. Er befand sich in seiner Wohnung und nicht auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause.

Daran ändere auch die Neuregelung im Sozialrecht zum Home-Office nichts. Nach dieser Neuregelung seien auch Wege in der eigenen Wohnung versichert, wenn sie mit der versicherten Tätigkeit zusammenhingen. Diese Neuregelung gelte nur für Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor.

Urteile

Wer erbt Großmutters Schulden?

In den nächsten Jahren sind nicht nur Billionen Mark bzw. Euro sondern auch viele Schulden zu vererben. Fraglich ist dann, ob man wirklich erben muss. Denn: Erbe wird man automatisch. Es bedarf hierzu keiner besonderen Erklärung. Mit dem Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen geht das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf den Erben über. Der Erbe haftet also von der ersten Sekunde an. Eine Erbschaft kann aber auch binnen sechs Wochen ausgeschlagen werden.

Mietrecht

Mietrecht - Mietvertrag - Eigenbedarf Ähnlich wie im Arbeitsrecht gibt es im Mietrecht eine Reihe von sozialen Schutzvorschriften für den Mieter, die ihn vor Willkür und ungerechtfertigten Maßnahmen des Vermieters schützen sollen. Dahintersteht der Gedanke, dass es meist der Mieter ist, der sich in einer sozial und wirtschaftlich schwächeren Position befindet und deshalb gesetzlich besser gestellt wird.

Außerdem gehört die Gewährung von Wohnraum zu den Grundbedürfnissen der Menschen, die notfalls der Staat gewähren muss, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Diese – notwendige – soziale Absicherung durch das Mietrecht für Wohnraum hat aber auch seine Kehrseiten. Berechtigte Vermieterinteressen sind oftmals nur schwer durchzusetzen, der Kampf gegen sogenannte Mietnomaden – Mieter, die schon bei Vertragsabschluß nicht vor haben, Miete zu zahlen und bei Widerstand des Vermieters oft spurlos verschwinden – gleicht dem Kampf Don Quichotes gegen die Windmühlen. Hier gilt es auf Augenhöhe ebenfalls alle Tricks auszupacken und die Rechte der Vermieter zu sichern.

Sowohl der Mieter als auch der Vermieter muss sich deshalb in dem komplizierten Gewirr der vielen Vorschriften auskennen, um Rechtsnachteile zu vermeiden. Das ist vielfach ohne kundigen Rechtsrat nicht möglich. Die Betreuung durch den Rechtsanwalt somit unumgänglich.