Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Wer scheidet Ehen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
Luxemburg/Berlin. Im Falle einer Scheidung von Eheleuten, die beide die gleiche doppelte Staatsangehörigkeit zweier EU-Mitgliedstaaten besitzen, können Gerichte beider Länder zuständig sein. Das jeweilige Gericht ist bei seiner Prüfung der Zuständigkeit verpflichtet, die Staatsangehörigkeit des Ehegatten zu einem anderen Mitgliedstaat zu berücksichtigen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2009 (AZ: C-168/08). Die Frage der Zuständigkeit kann Auswirkungen auf Ausgleichsansprüche haben.
Read more...Dezember 2015 - Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus – Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet
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Köln/Berlin. Nebenkosten können den Mieter erheblich belasten, insbesondere wenn die Vorauszahlungen nicht den tatsächlichen Bedarf decken. In diesen Fällen muss der Mieter oftmals erhebliche Nachzahlungen leisten. In solchen Fällen wird die Abrechnung über die Nebenkosten zwischen den Parteien oft Grund für Streitigkeiten, und der Vermieter ist zunächst in der Schuld. Er muss eine geordnete und nachvollziehbare Abrechnung erstellen, damit diese wirksam ist. Wenn dies der Fall ist, bleibt die Frage, wer welche Kosten zu tragen hat, also ob die Abrechnung rechnerisch richtig ist.



