Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Wer scheidet Ehen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
Luxemburg/Berlin. Im Falle einer Scheidung von Eheleuten, die beide die gleiche doppelte Staatsangehörigkeit zweier EU-Mitgliedstaaten besitzen, können Gerichte beider Länder zuständig sein. Das jeweilige Gericht ist bei seiner Prüfung der Zuständigkeit verpflichtet, die Staatsangehörigkeit des Ehegatten zu einem anderen Mitgliedstaat zu berücksichtigen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2009 (AZ: C-168/08). Die Frage der Zuständigkeit kann Auswirkungen auf Ausgleichsansprüche haben.
Read more...Februar 2016 - Pfefferspray "nur zur Tierabwehr" darf jeder mit sich führen
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Berlin. Sicherheit auf den Straßen kann man nicht kaufen, zumindest nicht direkt – das Gefühl, sich zur Not verteidigen zu können, schon. Das Mittel der Wahl ist für viele derzeit Pfefferspray. Nach den Übergriffen auf Frauen in mehreren deutschen Städten an Silvester findet das Spray reißenden Absatz. Doch es darf nicht vergessen werden: Pfefferspray ist eine gefährliche Waffe. Es darf nur in Notsituationen eingesetzt werden.



