Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
Berlin. Sind im Mietvertrag bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Wohnanlage vereinbart, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Maßnahmen vom Vermieter verlangen. Mit dieser Begründung wies das Kammergericht Berlin am 7. Juli 2008 (AZ: 8 U 33/08) einen Mieter ab, der die Kosten für Sicherungsbeschläge an der Balkontür vom Vermieter ersetzt haben wollte.
Read more...Dezember 2018 - Wer den Erblasser tötet, kann für erbunwürdig erklärt werden
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Köln/Berlin (DAV). Wer testamentarisch oder kraft Gesetzes zum Erben eingesetzt ist, erbt im Todesfall. Anders jedoch, wenn er den Tod des Erblassers selbst vorsätzlich herbeigeführt hat, wie das Landgericht (LG) Köln Urteil vom 04.09.2018 (30 O 94/15) erklärt. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.



