Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Wegfall des Versicherungsschutzes bei Tuning
Berlin/Koblenz. Wer sein Auto tunt, verliert den Versicherungsschutz. Dies gilt selbst dann, wenn das durch das Tuning technisch veränderte Teil nicht ursächlich für den Unfall war. Es reicht aus, dass das Tuning insgesamt zu riskantem Fahren verleitet. Vor dem Wegfall des Versicherungsschutzes warnen Anwälte unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2006 (AZ: 10 U 56/06).
Read more...Gegenleistungen für Kundenbewertungen und deren irreführender Einsatz als Werbemittel
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Hannover/Berlin (DAV). Die Werbung mit Kundenbewertungen, die mit Vergütungen belohnt werden, ist irreführend und verstößt damit gegen das UWG. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein des Landgerichts Hannover vom 22. Dezember 2022 (AZ: 21 O 20/21).
Ein Wettbewerbsverband klagte gegen einen Online-Shop, der Kunden für ihre Bewertungen Vergütungen in Form eines Punktesystems anbot. Diese Punkte konnten für weitere Einkäufe genutzt werden. Die Klägerin verlangte die Unterlassung der Nutzung dieser Bewertungen für Werbezwecke.
Das Landgericht gab der Klage statt. die Werbung mit solchen Kundenbewertungen sei irreführend. Der durchschnittliche Verbraucher erwarte grundsätzlich, dass keine Gegenleistung für eine Bewertung gewährt werde. Das Gericht hielt fest, dass die Bewertungen, die durch das Punktesystem belohnt wurden, nicht als vollständig frei und unabhängig angesehen werden können.
Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de



