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1. Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
(Sonstiges)
... vorläufig eingestellt wurde (§ 153a Strafprozessordnung). Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am 14. August 2023 (AZ: 20 K 4709/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert. Der ...
Erstellt am 04. September 2024
2. Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Keine Einschränkung des Versicherungsschutzes durch Freistellung
(Sozialrecht)
... die gesamte Hoffläche berücksichtigt wurde. Dies entschied das Sozialgericht München am 25. August 2023 (AZ: S 1 U 5011/23), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ entschied. Ein Nebenerwerbs-Landwirt ...
Erstellt am 04. September 2024
3. Unfall auf Außentreppe nach Probearbeit – Arbeitsunfall?
(Sozialrecht)
... am 14. März 2023 entschieden (AZ: L 9 U 911/22). Das gilt auch dann, wenn die Probezeit verlängert wurde, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Die Klägerin hatte sich bei einem Architekturbüro ...
Erstellt am 04. September 2024
4. Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
(Tipp des Monats)
... Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Kläger arbeitete von zu Hause aus und fuhr mit dem Fahrrad zu einem Supermarkt, um Lebensmittel ...
Erstellt am 04. September 2024
5. Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung
(Sonstiges)
... Cs 117 Js 115394/23) einen 55-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 75 Euro. In dem vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitgeteilten Fall hatte der Angeklagte am 1. Januar 2023 gegen 1 Uhr aus dem ...
Erstellt am 04. September 2024
6. Weihnachts-Shopping: Rechtsfragen für den Geschenkeumtausch
(Tipp des Monats)
... ein Anspruch auf Umtausch? „Ein allgemeiner Anspruch auf Umtausch von Geschenken besteht nicht“, sagt Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de. Ist das Geschenk nicht beschädigt und somit einwandfrei, ...
Erstellt am 04. September 2024
7. Arbeitnehmerrechte zu Weihnachten: Urlaub, Weihnachtsgeld und Geschenke
(Tipp des Monats)
...  Berlin (DAA). Die Weihnachtszeit bringt nicht nur festliche Stimmung, sondern auch verschiedene rechtliche Aspekte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ ...
Erstellt am 04. September 2024
8. Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen
(Sonstiges)
... am 31. März 2023 das Landgericht Saarbrücken (AZ: 3 KLs 35/22), wie das Rechtsportal "anwaltauskunft.de" berichtet. Der Angeklagte wurde zu sieben Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte ...
Erstellt am 04. September 2024
9. Gegenleistungen für Kundenbewertungen und deren irreführender Einsatz als Werbemittel
(Wettbewerbsrecht)
Hannover/Berlin (DAV). Die Werbung mit Kundenbewertungen, die mit Vergütungen belohnt werden, ist irreführend und verstößt damit gegen das UWG. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein ...
Erstellt am 04. September 2024
10. Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“
(Steuerrecht)
Regensburg/Berlin (DAV). Bei Scraping erhalten Facebook-Nutzer aufgrund von Datenschutzverstößen keinen Schadensersatz. Die Deutsche Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine ...
Erstellt am 04. September 2024
11. Facebook-Scraping – Wieder kein Schadensersatz
(Internetrecht)
Regensburg/Berlin (DAV). Bei Scraping erhalten Facebook-Nutzer aufgrund von Datenschutzverstößen keinen Schadensersatz. Die Deutsche Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine ...
Erstellt am 04. September 2024
12. Feuerwerk und illegale Böller: zu Schäden und Strafen an Silvester
(Tipp des Monats)
... anwaltauskunft.de. „Wer mit nicht-zugelassenen Böllern aus dem Ausland von der Polizei erwischt wird, muss mit hohen Strafen rechnen,“ warnt Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de. Gemäß ...
Erstellt am 04. September 2024
13. Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt
(Sonstiges)
... wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR angeordnet. Dies entschied das Amtsgericht München am 11. September 2023 (AZ: 1119 Ds 13 Js 112633/22), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" ...
Erstellt am 28. Februar 2024
14. PTBS eines Leichenumbetters ist nicht "wie eine Berufskrankheit" anzusehen
(Sozialrecht)
... 27. April 2023 (AZ; L 21 U 231/19). Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Kläger, geboren ...
Erstellt am 28. Februar 2024
15. Werbung per Post weiterhin zulässig – Datenschutz muss aber beachtet werden
(Uncategorised)
... gerichteter Werbung zu kontaktieren. Dies entschied das Landgericht Stuttgart am 25. Februar 2022 (AZ: 17 O 807/21), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Damit wurde die datenschutzrechtliche ...
Erstellt am 28. Februar 2024
16. Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
(Sonstiges)
Berlin (DAA). Anwaltauskunft.de berichtet über eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Protección de Datos“ (AEPD), die in einem Fall von Paketzustellung urteilte. Nach ...
Erstellt am 28. Februar 2024
17. Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde: Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
(Sonstiges)
Berlin (DAA). Anwaltauskunft.de berichtet über eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Protección de Datos“ (AEPD), die in einem Fall von Paketzustellung urteilte. Nach ...
Erstellt am 05. September 2023
18. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
(Tipp des Monats)
... wenn es Selbstabholer gibt, die in den Genuss der Musik kommen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.12.2022 (AZ: 32 C 1565/22 (90)). ...
Erstellt am 10. Mai 2023
19. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
(Sonstiges)
... Jahr ohne Bewährung verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht München am 31. Mai 2022 (AZ: 813 Ds 242 Js 215573/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Der Angeklagte bot Ende Dezember ...
Erstellt am 02. Mai 2023
20. „Hartz-IV“: Mietvertrag für Zimmer im Haus der Eltern - Keine höheren Unterkunftskosten
(Sozialrecht)
... übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück am 25. August 2022 (AZ: S 16 AS 212/22 ER), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Allerdings erhielt die Tochter Leistungen für ihren ...
Erstellt am 26. April 2023